Bundeswehrreform Seehofer rasselt mit dem Säbel

Mit uns nicht! CSU-Chef Horst Seehofer hat klar gemacht, dass seine Partei keine Abstriche an der geplanten Bundeswehrreform dulden wird - eine deutliche Warnung an den neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

CSU-Chef Horst Seehofer: "Nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch."
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CSU-Chef Horst Seehofer: "Nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch."


Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer versucht das Erbe seines zurückgetretenen Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg zu wahren, die Reihen innerhalb der CSU zu schließen - und geht gleichzeitig auf Distanz zum neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière von der CDU.

Der bayerische Ministerpräsident sagte der "Bild am Sonntag", dass er Änderungen an der Bundeswehrreform strikt ablehnt. "Bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Korrekturbedarf", sagte er. "Nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch. Sie wird weder verschoben noch verwässert, sondern wie geplant umgesetzt. Dazu steht die CSU."

Der neue Ressortchef de Maizière, der als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, hat sich nach seiner Amtsübernahme zwar zum konsequenten Umbau der Streitkräfte bekannt, sich aber dennoch Änderungen an den bisherigen Plänen vorbehalten. "Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche", erklärte er in seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe. Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, dass de Maizière als eine der ersten Amtshandlungen am Freitag den Spitzenbeamten Walther Otremba entließ, der als Staatssekretär unter Guttenberg bis zuletzt für die große Bundeswehrreform verantwortlich war.

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Nach Guttenbergs Rücktritt: Abschied und Neuanfang
Nach einer Koalitionsentscheidung im vergangenen Dezember soll die Bundeswehr von derzeit 235.000 auf bis zu 185.000 Soldaten verkleinert werden, ein wesentlicher Bestandteil der Reform sieht die Aussetzung der Wehrpflicht vor. Auch dieser Beschluss steht laut Seehofer nicht zur Disposition: "Es wird und es darf keine neue Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht geben", sagte er. Es gelte weiterhin, dass die sicherheitspolitische Lage einen solchen Eingriff in die persönlichen Freiheiten junger Menschen nicht mehr rechtfertige. "Dieser Satz ändert sich weder durch einen Wechsel im Ministerium noch durch die Situation in Nordafrika."

Seehofer bekräftigte seine Forderung nach mehr Geld zur Umsetzung der Reform und nach einem Sonderprogramm für Gemeinden, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden müssen. "Wir sollten die Reform finanziell stärker begleiten. Also möglichst wenige Standorte schließen und mehr Geld in die Anwerbung von Nachwuchskräften für die Truppe stecken", sagte der bayerische Ministerpräsident. Attraktiv sei die Bundeswehr für Freiwillige nur, wenn sie in der Fläche präsent sei.

tdo/dpa

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