Bundeswehrreform Struck, der schwarze Peter

Kaum hat Verteidigungsminister Peter Struck die Schließung von 105 Standorten verkündet, bricht ein Sturm der Entrüstung los. Der SPD-Politiker sieht aber keine Alternative zum Umbauprogramm der Bundeswehr. Und der Anhänger der Wehrpflicht nutzt die Chance, um seine Widersacher daran zu erinnern, dass im Falle einer Umwandlung der Truppe zur Berufsarmee weitere Streichungen anstünden.

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 Minister Struck: Will bis 2010 im Amt bleiben
DDP

Minister Struck: Will bis 2010 im Amt bleiben

Berlin - Peter Struck wusste, was an diesem Tag kommen würde. Beschwerden über Beschwerden, aus den Kommunen, aus den Ländern, von Bürgermeistern und Handwerkskammern. Ein Aufschrei, der sich bündelt in dem Vorwurf, mit dem Abzug der Bundeswehr würde die Kaufkraft gemindert, würden Arbeitsplätze vernichtet.

Wer 105 Standorte der Bundeswehr aufgeben muss, um die Truppe für die zukünftigen Aufgaben vorzubereiten - weg von der Konzentration auf die Landesverteidigung und hin zu verstärktem Engagement bei Kriseneinsätzen im Ausland -, der macht sich keine Freunde. Struck wusste das und hat das Projekt dennoch angegangen. Auch wenn er und seine Mitarbeiter vorab die Staatskanzleien in den betroffenen Ländern informiert haben, kritische Worte musste er sich dennoch gefallen lassen.

Die Bundesregierung könne die Pläne "so nicht stehen lassen", klagt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), ein Konversionsprogramm zur alternativen Nutzung der Kasernen müsse her. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel bedauert die Streichungen für sein Land, sein hessischer Kollege Roland Koch meint, es sei "offenkundig, dass der Bundesverteidigungsminister die strukturpolitische Bedeutung" für seine Region bei der Entscheidung "völlig ausgeblendet hat".

Struck gibt sich am Tag der Bekanntgabe ganz gelassen. Ministerpräsidenten, die Kataster- oder Straßenbauämter in ihren Ländern schlössen, "haben nicht das Recht, mir Vorwürfe zu machen, wenn ich Standorte schließe."

Struck vollzieht eine Reform, die seine Amtsvorgänger Volker Rühe (CDU) und Rudolf Scharping (SPD) so nicht angingen. Bei ihren Entscheidungen zu Standortschließungen wurden auch strukturpolitische Überlegungen für die betroffenen Regionen einbezogen.

Struck selbst hat sich von solchen Fesseln freigemacht. Die Kriterien lauteten: Was ist militärisch-funktional notwendig und betriebswirtschaftlich verantwortbar? Alleine an diesen beiden Punkten habe er sich orientiert. Er wisse, dass die Entscheidungen in vielen Regionen "schmerzhaft" seien, aber eben auch "ohne Alternative".

Der Beschluss schaffe nun Klarheit, aber auch Perspektiven für die Kommunen. Wobei Struck einräumt, dass diese nicht überall gleich seien. Im Januar will er die betroffenen Bürgermeister, Kommunalvertreter und mit der Konversion betrauten Landesminister zu einer Konferenz nach Berlin einladen. Es wird wohl eher ein Informationsveranstaltung werden, ein Zeichen guten Willens. Denn Forderungen, zusätzliches Geld vom Bund locker zu machen, lassen Struck kalt. "Geld bekommen sie von mir nicht. Das wissen sie ganz genau", sagt er.

Doch manches, was aus den Ländern an Vorschlägen vorgebracht wird, unterstützt er. So die Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), der Bund solle von seinem Grundsatz abweichen, Bundeswehrgrundstücke nur zu ortsüblichen Preisen zu verkaufen. Simonis möchte, dass die Kommunen sie auch günstiger - und damit eventuell früher - erwerben können und - falls sie diese dann zu einem späteren Zeitpunkt zu einem höheren Preis an einen Privatinvestor verkaufen - die Differenz an den Bund zurückerstatten.

Struck mahnt den Haushaltsausschuss des Bundestages an, er solle seine Auffassung in dieser Sache "überprüfen". Im Übrigen sei er sich da mit Bundesfinanzminister Hans Eichel einig.

Mammutprojekt Umbau

Bis 2010 soll die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Interventionskraft umgebaut werden, auch im Rahmen der EU-Eingreiftruppe. Das Umbauprogramm sieht vor, die Zahl des Personals um 35.000 auf dann nur noch 252.000 zu reduzieren, bei den Zivilbediensteten um 40.000 auf dann noch 75.000 Stellen. Der Aderlass der Bundeswehr, die bislang immer noch weitestgehend auf einen massiven Landangriff aus dem Osten ausgerichtet ist, ist gewaltig. Zu den 105 Standorten, die Struck schließen lässt, kommen noch weitere 76 aus früheren Zeiten hinzu. Nicht überall werden massive Veränderungen eintreten - in 56 Prozent der Fälle sind Standorte bis zu 100 Dienstposten betroffen.

Insgesamt fallen durch die jetzigen Streichungen rund 48.700 Stellen im zivilen und militärischen Bereich weg. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, der die Planungen entscheidend mitgeprägt hat, stützt in der Bundespressekonferenz seinen Minister. "Ohne diese Entscheidungen wäre das Unternehmensziel, die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte nachhaltig zu verbessern, nicht erreichbar."

Signal für die Wehrpflicht

Die jetzigen Standortschließungen haben auch eine Signalwirkung in einem anderen Bereich: die Zukunft der Wehrpflicht. Die Grünen wollen sie schon lange abschaffen, die FDP will sie suspendieren und in der SPD mehren sich die Stimmen, die ebenfalls für eine Berufsarmee eintreten. Auf einem Bundesparteitag Ende 2005, kurz vor dem Bundeswahlkampf, will die SPD eine Entscheidung herbeiführen. Möglich, dass aus wahltaktischen Gründen dann die Wehrpflicht kippt - junge Männer sind eine nicht zu unterschätzende Klientel.

Struck ist - bislang- ein vehementer Verfechter der Wehrpflicht. Am Dienstag betont er, dass deren Abschaffung die Schließung von "weiteren 50 bis 60 Standorten" bedeuten würde. Eine Botschaft, die offensichtlich jene in seiner Partei zum Nachdenken anregen soll, die in letzter Zeit verstärkt mit einer Berufsarmee liebäugeln.

 Generalinspekteur Schneiderhan, Minister: Eine Linie
AP

Generalinspekteur Schneiderhan, Minister: Eine Linie

Struck nutzt seinen Auftritt vor den Medien auch, um eine andere Botschaft zu streuen: Seinen Willen bis 2010 im Amt zu bleiben. Seine Worte kommen nach einem Wochenende, an dem Verkehrsminister Manfred Stolpe sein Ausscheiden für 2006 angekündigt hat. Struck, kürzlich gesundheitlich angeschlagen, bleibt dem Kanzler also erhalten - dabei durchaus ausgestattet mit der notwendigen Flexibilität. Wenn seine Partei sich am Ende doch für das Aus der Wehrpflicht entscheiden und Rot-Grün nach gewonnener Wahl die Umsetzung forderte, Struck würde als Verteidigungsminister nicht kneifen. Dies wäre dann "eine große Herausforderung", sagt er, "der ich mich stellen würde."



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