Bundeswehrurteil Die Entdeckung des Gewissens

Nachdenken gehört spätestens seit dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Soldatenpflicht. Der Richterspruch relativiert den soldatischen Grundsatz "Befehl ist Befehl". Bleibt die Frage, was passiert bei einer massenhaften Berufung auf die Gewissensfreiheit?

Von Lars Langenau


Bundeswehrsoldat (in Afghanistan): "Es fehlt nur noch das Streikrecht und der militärische Ernstfall als Kündigungsgrund"
AP

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Hamburg - Soldaten können neuerdings unter Berufung auf ihre Gewissensfreiheit die Ausführung von Befehlen verweigern. Kurz nach der Urteilsverkündung des zweiten Wehrdienstsenates des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts wertet der Kläger seinen Freispruch als einen "Sieg der Moral über die Unmoral". "Ich bin gern Soldat geworden. Aber ich bin ein Soldat, der keine Angriffskriege führen kann", sagte Bundeswehr-Major Florian Pfaff. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" betonte der 48-Jährige, dass er politisch "weder rechts noch links, sondern katholisch und konservativ" sei.

Der Computerspezialist war für die Entwicklung von Software-Programmen zuständig, die die logistischen und administrativen Prozesse der deutschen Armee steuern soll. Da seine Vorgesetzten nicht ausschließen konnten, dass die Software nicht auch der Unterstützung der US-Intervention diente konnte, verweigerte er die Weiterarbeit an dem Programm - und wurde degradiert. Die Rückstufung vom Major zum Hauptmann wurde nun durch das Urteil rückgängig gemacht.

Nach dem Urteil stellt sich die Frage: Was passiert, wenn das Beispiel des Stabsoffiziers Schule macht?

Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberst der Reserve, sagte zu SPIEGEL ONLINE: Es sei zwar positiv, dass die Bundeswehr Lehren aus dem "Dritten Reich" gezogen habe und an Recht und Gesetze gebunden sei. Aber es würden nach dem Urteil "sehr viele Fragezeichen" bleiben. Schließlich gebe es ja bei den Einsätzen der Bundeswehr hohe parlamentarische und rechtliche Hürden. "Je intensiver die Prüfung im Vorfeld, desto stärker muss dann auch der Anspruch auf die Befolgung von Befehlen" sein, forderte der FDP-Politiker.

Bundeswehr in Kuweit (2002): "Endgültig im Weltreich des Subjektiven angelangt"
DPA

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Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, sieht hingegen "kein Risiko" für künftige Bundeswehr-Einsätze, dass sich die deutschen Soldaten nach Urteil massenhaft auf ihr Gewissen berufen werden. Arnold rief vielmehr die Vorgesetzten auf, ihren Soldaten künftig ihre Einsätze besser zu erklären - und grundsätzlich auf mehr "Diskurs" zu setzen. Für den SPD-Mann wurde das Urteil noch unter dem Eindruck des Irak-Krieges getroffen. Allein deshalb könne das schon "keine Schule machen". Auch Christian Schmidt, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hält das für Urteil für eine "Einzelfall-Entscheidung". Er sei der Überzeugung, dass dieses Urteil "ein Rechtstaat verkraften muss" und leiste sich in diesem Fall ein "Stück demokratischer Gelassenheit", sagte der CSU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.

"Urteilsveröffentlichung in Bundeswehrpublikationen"

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, begrüßte, dass "die Gewissensfreiheit eines Soldaten höher als seine Gehorsamspflicht bewertet" wurde. Allerdings glaubt auch er nicht, dass dieser Fall eine Vorbildfunktion übernehmen wird: "Es gab in Deutschland noch nie eine 'Inflation' von Gewissensentscheidungen." Nachtwei sagte weiter zu SPIEGEL ONLINE: "Dieses Urteil ist gut für die rechtstaatliche Funktionsfähigkeit der Bundeswehr."

Bundeswehr im Einsatz (Kosovo 2005): "Hoffe sehr, dass sich mehr Soldaten rechtstaatlich verhalten"
DPA

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Auch die Friedensbewegung begrüßt das Urteil und setzt auf eine Vorbildfunktion. "Ich hoffe sehr, dass es Schule machen wird und sich mehr Soldaten rechtstaatlich verhalten werden", sagte Helmuth Prieß vom Darmstädter-Signal zu SPIEGEL ONLINE. Der Sprecher kritischer ehemaliger und aktiver Offiziere und Unteroffiziere äußerte seine Hoffnung, dass sich in Zukunft mehr Soldaten intensiver Gedanken darüber machen, für welche Einsätze sie bereitstehen sollen.

Der Oberstleutnant a.D. sagte weiter, dass nun aber auch der Bundestag "sorgsamer damit umgehen muss, in welche Einsätze er die deutschen Soldaten schickt". Er fordert die Führung des Verteidigungsministeriums auf, stärker in die Rechtsausbildung der Soldaten zu investieren. Zudem müsse das Urteil in Bundeswehrpublikationen veröffentlicht werden.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) hofft, "dass sich wieder mehr kritische Soldaten gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung wenden und ihre eigene Rolle bei der Umrüstung der Bundeswehr zur Kriseninterventionsarmee grundsätzlich hinterfragen". Allerdings, erklärte DFG-VK-Bundessprecher Monty Schädel, geben wir "uns nicht der Illusion hin, dass mit diesem Urteil eine grundlegende Kehrtwende in der deutschen Militärpolitik oder bei der friedenspolitischen Grundeinstellung der Mehrheit der Soldaten eingeleitet wird." Eine "konsequente Kriegsdienstverweigerung" stelle seiner Ansicht nach "die beste Entscheidung dar, die Menschen zur Verhinderung von Kriegen treffen können".

Das wollte Kläger Florian Pfaff jedoch keinesfalls. Inzwischen ist der Major im Sanitätsamt der Bundeswehr eingesetzt - und dort ist er zufrieden: "Hier bin ich sicher, dass ich mit dem Irak-Krieg nichts zu tun habe."



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