Bundeswehrverband "Bundeswehr ist keine Hilfspolizei"

Terrorismus ist vor allem Polizeiarbeit, findet der Bundeswehrverband. Inlandseinsätze der Truppe bei Terrorlagen müssten eine Ausnahme bleiben, teilt die Interessenvertretung der Soldaten mit.
Bundeswehrsoldaten (Archivbild)

Bundeswehrsoldaten (Archivbild)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Ein Einsatz von Soldaten nach Terroranschlägen im Inland sollte aus Sicht des Bundeswehrverbands die Ausnahme bleiben. "Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei", sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Steinmetz der Soldatenvertretung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" .

Nur bei Großlagen, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar seien, stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr auf Bitte der Länder zum Einsatz kommen könne. "Solche Situationen müssen dringend geübt werden, insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen der Bundes- und Landesbehörden."

Die Bundeswehr hatte nach dem Amoklauf in München rund hundert Militärpolizisten und Sanitäter in Bereitschaft versetzt. Die Münchner Polizei hatte einen Großeinsatz von 2300 Polizisten ausgelöst und zunächst von einer "akuten Terrorlage" gesprochen.

Union und SPD haben sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik darauf verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten nach den Attentaten von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf von München dennoch eine Grundgesetzänderung angeregt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, ein Bundeswehreinsatz bei Terrorlagen müsse selbstverständlich sein.

Die Forderung war von der Deutschen Polizeigewerkschaft scharf kritisiert worden. Wie nun der Bundeswehrverband betonte auch die DPG, der Einsatz der Bundeswehr im Inland dürfe nur im größten Katastrophenfall ein Thema sein. Terrorismus sei in erster Linie Polizeiarbeit.

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cht/dpa
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