Bundeszentrale für politische Bildung SPD will Schäubles Kahlschlag vereiteln

Innenminister Wolfgang Schäuble will die Sachmittel der Bundeszentrale für politische Bildung um 30 Prozent kürzen - nicht zuletzt deshalb, weil der Chef ein Sozialdemokrat ist. Die SPD will die Kürzungen jetzt rückgängig machen.

Berlin - Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums, der bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, soll das Sachmittel-Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um fünf Millionen Euro oder 30 Prozent gekürzt werden. Die Einsparung geht auf Vorschläge des CDU-geführten Innenministeriums zurück.

In der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der letzte Streitthemen geklärt werden sollen, will die SPD diese Kürzungen rückgängig machen. "Ich kämpfe für die fünf Millionen plus", sagte die SPD-Berichterstatterin Bettina Hagedorn SPIEGEL ONLINE.

"Die Kürzungen sind inakzeptabel", bekräftigte auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Wir brauchen nicht weniger politische Bildung, sondern mehr." Man könne nicht auf der einen Seite grassierende Fremdenfeindlichkeit und geringe Wahlbeteiligung beklagen und auf der anderen Seite die Aufklärung behindern.

Die Aufgabe der dem Innenministerium unterstellten Bundeszentrale ist es, das demokratische Bewusstsein der Bevölkerung zu stärken. Sie tut dies durch kostenlose Broschüren, Bücher sowie öffentliche Veranstaltungen.

In der SPD wird vermutet, dass die Kürzungen darauf zurückzuführen sind, dass der Chef der Bundeszentrale, Thomas Krüger, SPD-Mitglied ist. Vielen Unionspolitikern sei die "linke" Institution ein Dorn im Auge.

Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Michael Luther, wollte zur Thematik keinen Kommentar abgeben. Es gebe in der Frage noch Abstimmungsbedarf, hieß es aus seinem Büro. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, wollte sich nicht äußern.

Die SPD macht bereits seit Monaten Front gegen die geplanten Mittelkürzungen. Fraktionschef Peter Struck hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag Ende März gesagt, die Korrektur der Ansätze für die Bundeszentrale sei eine seiner drei Prioritäten.

Der Haushalt der Bundeszentrale schrumpft seit Jahren. Im vergangenen Jahr konnten 40.000 Anfragen auf Grund von Geldmangel nicht bearbeitet werden.

cvo