Vollverschleierung Unionsinnenminister wollen Burkaverbot light

Keine Vollverschleierung in Schulen, vor Gericht oder im Auto: In der Burka-Debatte haben sich die Innenminister der Union auf einen Kompromiss geeinigt. Für ein generelles Verbot wollen sie nicht mehr eintreten.

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Angela Merkel hält sie für ein Integrationshindernis, viele in der Union würden die Burka am liebsten gleich ganz verbieten. Doch genau bei dieser Frage scheiden sich in CDU und CSU die Geister. Innenminister Thomas de Maizière beispielsweise lehnt die Vollverschleierung zwar ab - ein generelles Verbot hält er aber für rechtlich kaum durchsetzbar. Damit stellte er sich kürzlich gegen seine Ressortkollegen aus den Ländern. Die hatten vergangene Woche ein klares Gesetz gegen die Burka gefordert.

Jetzt gibt es in der Debatte bei den Konservativen aber einen Kompromiss: Die Burka und andere Kleidungsstücke, die das Gesicht verdecken, sollen in Teilen des öffentlichen Lebens verboten werden. Das geht aus der "Berliner Erklärung" hervor, die die Unions-Politiker in Berlin vorstellten. De Maizière hatte bereits am Morgen im ZDF-"Morgenmagazin" eine Einigung verkündet.

"Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da, wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist - am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht", sagte der Minister. Auch bei Demonstrationen, Passkontrollen, in Kindergärten oder Meldeämtern solle die Regelung gelten, ergänzte de Maizière bei der Pressekonferenz in Berlin. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte bereits am Montag erklärt, die Union wolle ein Teilverbot prüfen.

Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. "Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land", so de Maizière.

Forderungskatalog für mehr Sicherheit

Die "Berliner Erklärung" ist das Ergebnis der Beratungen der Unionsinnenminister von Bund und Ländern, ein Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland. Er glaube, dass vieles davon zustimmungsfähig sei, sagte de Maizière. "Es ist zunächst mal, und das war der Sinn des Papiers, eine Beschreibung unserer Position - und die ist einheitlich."

Die Erklärung befasst sich mit den beiden Themen Integration und Sicherheit:

  • Neben dem Teilverbot der Vollverschleierung will sich die Union für strengere Regeln bei der Doppelten Staatsbürgerschaft stark machen. Bis 2019 soll zunächst überprüft werden, welche Effekte diese auf die Integration von Migranten hat. In dem Papier wird betont, dass es dabei bleiben soll, die deutsche Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit zu kombinieren.
  • Polizei in Bund und Ländern sollen um 15.000 Sicherheitskräfte aufgestockt werden. Die Stellen sollten bis 2020 geschaffen werden. "Wir brauchen mehr Polizei", sagte de Maizière. "Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften."
  • Außerdem will die Union die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern ausloten.

Die Forderungen dürften zu den Themen gehören, mit denen die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Unklar ist, ob Teile noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

Bouffier: "Mir geht es um Befreiung der Frauen"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte bereits seine Unterstützung für die Pläne zugesagt. Zumindest für bestimmte Bereiche sei ein Burkaverbot sinnvoll, sagte er dem SPIEGEL. "Mir geht es aber in erster Linie um die Befreiung dieser Frauen", so der CDU-Vize weiter. "Wenn ich aus meinem Amtszimmer schaue, sehe ich manchmal vollverschleierte Frauen und fünf Meter vor ihnen läuft der Mann in Flipflops und kurzen Hosen rum, das ganze bei 30 Grad. Wenn mir jetzt noch einer erzählt, es sei der höchste Wunsch der Frau, so rumzulaufen, muss ich sagen: Das ist Unsinn!"

Die Vollverschleierung "passt nicht in unser Land, das sollte man nicht akzeptieren", sagte Bouffier. Für viele Bürger stehe die Burka symbolisch für die Sorge, dass sich unser Land in die falsche Richtung entwickle, sich islamisiere. "Wer sich selbst per Kleidung von der Gesellschaft ausschließt, der kann hier nicht vernünftig integriert werden", sagte Bouffier. "Das schafft Unsicherheiten und viele Probleme. Wir sollten mit allen Möglichkeiten, die wir haben, dagegen vorgehen."

Der Ruf nach einem allgemeinen Burkaverbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft hatte für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Lorenz Caffier in Mecklenburg-Vorpommern (CDU) und Frank Henkel in Berlin (CDU) hatten darauf gepocht.

"Vernunft und Augenmaß"

Berlins Innensenator Henkel begrüßte das angestrebte Teilverbot der Burka im öffentlichen Raum. Henkel hatte ein totales Verbot der Vollverschleierung gefordert. Trotzdem zeigte er sich zufrieden, weil es nunmehr klare Regeln für das Tragen der Burka geben werde. Die Debatte allein habe sich gelohnt, sagte der CDU-Landes-Chef.

Niedersachsens sozialdemokratischer Innenminister Boris Pistorius zeigte Verständnis für ein Verbot der Vollverschleierung etwa vor Gericht oder auf dem Standesamt. Es sei jedoch "absurd" darüber im Zuge einer Debatte über innere Sicherheit zu reden, sagte Pistorius dem NDR. Ähnlich äußerte sich Justizminister Heiko Maas. Die Debatte müsse man mit "Vernunft und Augenmaß führen".


Einen Kommentar zur Burka-Debatte in Deutschland lesen Sie hier.


Meinungskompass

Jaafars Videoblog zur Burka:

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kev/vek/AFP/dpa

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