Parteiinterner Streit CDU will eingeschränktes Burkaverbot prüfen

Ein Kompromiss soll den Streit in der CDU um ein Burkaverbot beenden. Die Innenminister der Union prüfen nun, in welchen öffentlichen Teilbereichen die Vollverschleierung untersagt werden kann.

Peter Tauber
DPA

Peter Tauber


Die CDU-Spitze hat sich offen dafür gezeigt, muslimischen Frauen eine Vollverschleierung zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu verbieten. "In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Sie passt nicht zu unserem Land."

In der Debatte um die innere Sicherheit war aus dem Kreis der Unions-Innenminister der Länder die Forderung nach einem Burkaverbot laut geworden - besonders aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies ebenso wie eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt - mit den Worten: "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt."

Dafür hatte de Maizière ein ausdrückliches Lob von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundespräsident Joachim Gauck erhalten. Die CDU-Spitze erwägt nun offenbar zwar kein komplettes Verbot, aber doch Einschränkungen für das Tragen von Vollverschleierungen im öffentlichen Raum.

Regelung teilweise auf Länderebene

Die Unions-Innenminister sollten dazu "verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann" und dann einen Vorschlag machen, sagte Tauber. Der CDU-Generalsekretär verwies auf die Einschätzung von Verfassungsjuristen, wonach ein Verbot der Vollverschleierung teilweise auf Länderebene, teilweise auf Bundesebene geregelt werden könne.

Als Beispiele für Bestimmungen des Bundes nannte Tauber den "Straßenverkehr oder die Frage, was passiert, wenn jemand mit Vollverschleierung vor Gericht oder auf einem Amt auftritt". Diese Detailarbeit müssten nun die Innenpolitiker und Verfassungsjuristen leisten.

De Maizière und die Unions-Innenminister der Länder kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin zusammen, um unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach das Thema innere Sicherheit zu beraten. Die ebenfalls aus diesem Kreis erhobene Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte hingegen keine Chance haben.

Debatte um Doppelpass

An der geltenden Regelung zum Doppelpass solle festgehalten werden, stellte sich Tauber hinter die Position de Maizières. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte vor einer Vermengung der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft mit Themen der inneren Sicherheit. "Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft kann man zu jeder Zeit führen, jetzt geht es aber um innere Sicherheit", sagte Laschet dem RBB-Inforadio.

Bei der SPD und der Opposition hatten die Unionsforderungen heftige Kritik ausgelöst. Manche in der Union nutzten die Verunsicherung der Menschen, um "alte und unsinnige Forderungen" durchzudrücken, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Er warnte die Union davor, sich in einen Wettbewerb mit der rechtspopulistischen AfD zu begeben.

Kritiker eines Verbots der Vollverschleierung werfen den Befürwortern zudem vor, dass es in Deutschland kaum Muslima mit Burka oder anderen Formen der Verschleierung gebe. Dem widersprach Tauber: "Frauen, die vollverschleiert sind, können Sie in deutschen Großstädten durchaus sehen." Das gehöre aber nicht "in unseren Kulturkreis".

kev/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.