Christoph Sydow

Debatte über Burkaverbot Ideologischer Schleier

CDU-Wahlkämpfer fordern ein Burkaverbot in Deutschland. Doch der Staat wird den Kampf gegen den Islamismus nicht mit Bekleidungsvorschriften gewinnen.
Burkaträgerin in Afghanistan

Burkaträgerin in Afghanistan

Foto: Jalil Rezayee/ dpa

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es trägt ein langes dunkles Gewand, das allenfalls die Augen ausspart. Kaum jemand hat es je selbst gesehen. Und doch dominiert die Burkaträgerin die politische Debatte in diesem Sommer. Die Landesinnenminister der Union machen sich für das Verbot der Vollverschleierung in Deutschland stark.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die heiße Phase des Landtagswahlkampfs begonnen. Die Umfragewerte der Union sind schlecht, in beiden Ländern ist die AfD der CDU auf den Fersen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat deshalb die Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und das Burkaverbot zu Wahlkampfthemen erklärt.

Wie viele Frauen zwischen Ludwigslust und Pasewalk nur mit Gesichtsschleier das Haus verlassen, darüber gibt es keine verlässlichen Angaben. Aber klar ist: In einem Bundesland, in dem sich die Polizei außerstande sieht, Flüchtlingsunterkünfte vor Gewalttaten Einheimischer zu schützen, gibt es für einen Innenminister drängendere Probleme.

"Besorgte Bürger", die vor Flüchtlingsheimen krakeelen oder Migranten bedrohen, passen ebenso wenig zum Ideal einer demokratischen, offenen Gesellschaft wie eine Burkaträgerin. Trotzdem hat noch kein Innenminister das Verbot szenetypischer Kleidung und Codes gefordert, mit denen Rechtsradikale ihre Ablehnung für diesen Staat offen zur Schau stellen.

Auf einer Stufe mit Iran und Saudi-Arabien

Zu Recht, denn das Grundproblem ist in beiden Fällen dasselbe: Entscheidend ist nämlich nicht, was die Leute auf ihrer Haut tragen, entscheidend ist die Burka in ihrem Kopf. Der Staat wird den Kampf gegen die islamistische Ideologie und Integrationsverweigerer nicht mit Bekleidungsvorschriften gewinnen. Den "Käfig aus Stoff", von dem Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel spricht, kann man per Gesetz wegziehen. Das Gefängnis der Ideologie wird bleiben. Es wird im Zweifel sogar noch undurchlässiger.

Die Unionspolitiker gehen davon aus, dass die betroffenen Frauen von ihren Männern unter die Burka oder den Nikab gezwungen werden. Die logische Folge wäre, dass die Frauen nach einem Verbot der Vollverschleierung überhaupt nicht mehr das Haus verlassen dürfen und gar nicht mehr am öffentlichen Leben teilhaben. Damit würden die Befürworter des Burkaverbots das Gegenteil dessen erreichen, was sie erklärtermaßen bewirken wollen.

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Christdemokraten und Christsoziale so wenig Vertrauen in die Attraktivität von Werten wie individueller Freiheit und Gleichberechtigung haben, dass sie glauben, diese mihilfe von Verboten durchsetzen zu müssen.

Mit einem Burkaverbot würde sich Deutschland auf eine Stufe mit Iran und Saudi-Arabien stellen. Dort maßen sich die Regierenden an zu entscheiden, wie eine Frau sich in der Öffentlichkeit zu kleiden hat - nämlich mit Kopftuch. Die Bundesrepublik sollte es ihnen nicht gleichtun, das passt nicht zu einer liberalen Demokratie.