Union und Burkaverbot Reines Kalkül

CDU und CSU haben sich auf einen Wunschkatalog zur Sicherheits- und Integrationspolitik geeinigt. Zentraler Punkt: ein eingeschränktes Burkaverbot. Der Kurs der Union ist riskant - wahltaktisch aber notwendig.

Am Ende einigten sich die Innenminister von CDU und CSU in ihrer "Berliner Erklärung" auf einen Kompromiss: In ihrem Maßnahmenkatalog taucht nun eine abgespeckte Version eines Verbots der Vollverschleierung auf, das vor allem für den öffentlichen Dienst, Kitas, Schulen und Hochschulen gelten soll.

Weil das Thema auch in der Union umstritten ist, wurde es zudem nicht unter das Kapitel der Sicherheitsmaßnahmen gestellt, womit man jede Burkaträgerin gleich zu einer Terrorverdächtigen gemacht hätte. Nun taucht es unter der Überschrift "Flüchtlinge, Integration, Zusammenhalt" auf. Damit, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wolle man zum Ausdruck bringen, dass es sich um ein gesellschaftspolitisches Thema handele.

Das Burkaverbot wird in der Union seit Jahren immer wieder diskutiert, nach den jüngsten Anschlägen von Ansbach und Würzburg hat das Thema wieder Konjunktur. Mancher in der CDU fürchtet, dass mit der Debatte die rechtspopulistische AfD erst recht stark gemacht wird. Armin Laschet, CDU-Bundesvize, mahnte seine Parteikollegen jüngst: "Eine Burka kann einem missfallen, aber sie hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun."

Handelt es sich also nur um eine Phantomdebatte, wie vor allem die SPD, Grüne und Linke behaupten? Tatsächlich - das räumte der Bundesinnenminister am Freitag auf der Pressekonferenz an der Seite seiner CDU-Länderkollegen Frank Henkel aus Berlin und Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern freimütig ein - ist die Zahl der vollverschleierten muslimischen Frauen in Deutschland gering. Konkrete Zahlen gibt es dazu nicht, Schätzungen gehen von 1000 bis 2000 Frauen hierzulande aus. Bei einer Gesamtbevölkerung von rund 83 Millionen Bürgern in Deutschland.

Aber: Es lasse sich nun einmal nicht bestreiten, dass die Vollverschleierung von der Bevölkerung diskutiert werde, begründete der Bundesinnenminister die Aufnahme des Themas in das neunseitige Papier. Das jedoch ist nur die halbe Wahrheit.

Tatsächlich kommt der Union die Sommerdebatte über ein Burkaverbot gelegen: In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird in wenigen Wochen gewählt, in beiden Ländern wird die AfD in die Landtage einziehen, wahrscheinlich mit starken Ergebnissen.

"Die AfD muss sich nach uns richten"

Aus Sicht der Union ist die Einbindung des Burka-Themas in ihren Wunschkatalog daher eine strategische Notwendigkeit: Die CDU unter Angela Merkel, die in den vergangenen Jahren weit in die Mitte gerückt ist, will auf dem Feld der Inneren Sicherheit ihre Kernkompetenz nicht leichtfertig auf- und an die rechte Konkurrenz abgeben. "Der politische Gegner wie die AfD muss sich nach uns richten", beschreibt de Maizière diese Taktik.

De Maizière, (r.), Caffier (M.), Henkel

De Maizière, (r.), Caffier (M.), Henkel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Der umfangreiche Forderungskatalog der "Berliner Erklärung" (unter anderem mehr Polizei, mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, eine Überprüfung der Auswirkungen der doppelten Staatsbürgerschaft auf die Integration) soll aus Sicht der CDU/CSU-Innenminister auch eine Diskussionsgrundlage für das Programm der Union zur Bundestagswahl im kommenden Jahr werden.

Die gespaltenen und gewundenen Reaktionen aus der SPD auf das Burkaverbot light der Union (SPD-NRW-Innenminister Ralf Jäger lehnt die Burka "persönlich" ab, kritisiert zugleich aber die Verbotsforderungen) zeigen, dass die Union mit dem Thema richtig liegen kann. Die Vollverschleierung wird in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft abgelehnt - unabhängig von der Parteipräferenz.

Schmaler Grat für die Union

Dennoch: Die Debatte um ein Burkaverbot bleibt für die Union ein schmaler Grat. Sie muss darauf achten, dass daraus keine plumpe, pauschale Anti-Islam-Stimmungsmache wird, wie sie die AfD betreibt. Schließlich lehnt auch die Mehrheit der hiesigen Muslime eine Vollverschleierung ab. De Maizière erwähnte deshalb in einem Nebensatz schon mal prophylaktisch, dass das Thema Burka nichts mit dem Tragen eines Kopftuches zu tun habe.

In erster Linie ist die "Berliner Erklärung" für die Union eine dreifache Absicherung: Sie kann sich von SPD, Grünen und Linken absetzen, der AfD ein emotionales Thema nehmen - und sie kittet damit ein Stück weit das angespannte Verhältnis zur CSU. Das ist seit der Flüchtlingskrise belastet, auch im persönlichen Verhältnis zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Für den Bundestagswahlkampf 2017 aber braucht die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, sollte sie als Spitzenkandidatin wieder antreten, nicht nur die (verbliebenen) Konservativen in der CDU. Sie braucht vor allem die (immer noch) starke Schwesterpartei aus dem Süden.

Zusammengefasst: Die Union einigt sich auf Forderungen zur Innen- und Sicherheitspolitik, darin auch: ein Burkaverbot light. Damit beugt man sich Ängsten in der Bevölkerung, die von der AfD geschürt werden - die geringe Zahl an Frauen, die in Deutschland Vollverschleierung tragen, rechtfertigt diesen Aktionismus eigentlich nicht. Im Wahljahr 2016 will die Union vielmehr sicher gehen, nicht noch mehr Wähler an die Rechtspopulisten zu verlieren. Und sie will die Gräben, die sich im Verhältnis von CDU und CSU in der Flüchtlingskrise aufgetan haben, wieder ein wenig zuschütten.

Jaafars Videoblog zur Burka:

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