Vollverschleierung SPD erwärmt sich für Burkaverbot

Erst wollten nur CDU und CSU das Burkaverbot in bestimmten Bereichen. Nach SPIEGEL-Informationen öffnet sich jetzt auch die SPD für die Idee.

Frau mit Burka
DPA

Frau mit Burka


Im Streit über ein mögliches Burkaverbot nähern sich Union und SPD an. Nach SPIEGEL-Informationen zeigen sich die Sozialdemokraten offen für einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), unter anderem in Behörden, vor Gericht, in Schulen und Universitäten die Vollverschleierung zu verbieten. Das geht aus einem internen Papier über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche hervor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Jaber Albakr, eine Heldentat und das Versagen der Justiz

Einigen Wünschen der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen erteilten die Sozialdemokraten dagegen eine Absage. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate Speicherfrist lehnten sie im Koalitionsausschuss demnach ebenso ab wie den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorkämpfern im Ausland, die neben dem deutschen noch einen weiteren Pass haben.

Im Sommer hatten mehrere Unionspolitiker zunächst ein komplettes Verbot der Vollverschleierung gefordert. De Maizière hielt dies für verfassungsrechtlich zweifelhaft: "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt."

In einer "Berliner Erklärung" schlugen die Unionsinnenminister von Bund und Ländern schließlich ein Teilverbot vor. Justizminister Heiko Maas (SPD) mahnte damals "Vernunft und Augenmaß" an, die Burka-Diskussion solle man von der Sicherheitsdebatte trennen.

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kn/wow

insgesamt 40 Beiträge
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fördeanwohner 15.10.2016
1. -
Mir war nicht klar, dass die SPD sogar gegen ein "Burkaverbot" in Gerichten, Ämtern und Schulen war. Ein Verbot an diesen Orten ist für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da man dort auch nicht anderweitig vermummt herumlaufen darf. Was Privatgelände angeht, z.B. Shopping-Malls usw., da können ja die Betreiber bei Bedarf einen Riegel vorschieben. Dafür braucht man kein Gesetz. Bliebe nur noch Weg von der Wohnstatt bis zum Supermarkt oder Schule, wo man sich vermummen kann. Na ja, ... Das wird sich ja vielleicht so regeln, wenn woanders "Burkaverbot" besteht. Vielleicht sind die Träger/innen solcher Vermummungen bzw. ihre Aufseher ja einsichtig. Immerhin geht es ja auch darum zu zeigen, dass man das Land, das einen aufgenommen hat, wertschätzt. Und das kann man ganz leicht zeigen, indem man anderen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes offen begegnet, anstatt sich zu vermummem und so abweisend zu wirken. Vielleicht sollten wir das einfach mal klarer artikulieren? Ist das das Problem?
Dumme Fragen 15.10.2016
2. Man sollte mal den Koran studieren!
Die einzigen Frauen, die sich laut Koran verschleiern mussten, waren die Frauen des Propheten. Alle anderen Verschleierungen sind kulturhistorisch als regionale Trachten zu betrachten, die sich nicht (!) auf den Koran berufen können. Man sollte z.B. auch mal die aktuelle Entwicklung in Ägypten betrachten. Dort wurde die Verschleierung, welche die Wahrnehmung von Gestik und Mimik verhindert, an Universitäten ausdrücklich verboten, weil sonst keine Kommunikation möglich ist. Von daher können Burka und Hijab problemlos verboten werden.
Meconopsis 15.10.2016
3. Warum setzt die Politik das nicht einfach mal um, statt permanent zu labern ?
Die SPD hat sich mal wieder selbst ins Abseits gestellt und will mit einem Winkelzug wieder raus. Meine Güte, was machen wirs uns so schwer. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit wird von einer überwätigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, und in Frankreich gilt das schon seit längerem. Warum setzt die Politik das nicht einfach mal um ? Dabei geht es mehr um eine symbolische Geste, denn die Zahl der Nikab-Trägerinnen in Deutschland ist gering. Viel wichtiger ist die Botschaft, die da lauten muss: wenn nötig verteidigen wir auch unsere liberale, offene Gesellschaft. Bis hierher, aber nicht weiter ! Das muss dann aber auch für reiche saudische TouristInnen gelten. Vielleicht haben führende Politiker und Geschäftsleute genau Angst davor... unsere tollen wahabitischen Freunde zu verprellen.
ClausB 15.10.2016
4. Endlich
kommt mal wieder ein vernünftiger Vorschlag aus den Reihen des SPD bzw deren Zustimmung zu einem Verbot von Burka und Niqab: ".....unter anderem in Behörden, vor Gericht, in Schulen und Universitäten die Vollverschleierung zu verbieten..." Ich hoffe, mit den Worten " unter anderem " ist generell die Öffentlichkeit gemeint ! Im Tessin - wo die Vollverschleierung verboten ist - gibt es in dieser Hinsicht keine Probleme, wenn ich richtig informiert bin: vollverschleierte Frauen, meistens Touristinnen aus arabischen Ländern, werden von der Polizei auf das Verbot hingewiesen und legen daraufhin i.d.R. den Schleier ab. Es geht also.
KlausMeucht 15.10.2016
5.
Es ist nicht unsere Aufgabe den Islam zu Interpretieren. Solange nicht gegen Gesetze verstossen werden, kann jeder seine eigene Religion, wie er sie individuell interpretiert, ausleben. Ein Verbot vor Gericht, Schulen und Behörden halte ich für sinnvoll. Nur die Touristen die hier einkaufen, die Frauen die im Park spazieren gehen, denen sollte der Staat keine Bekleidungsvorschriften machen.
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