Im Streit über ein mögliches Burkaverbot nähern sich Union und SPD an. Nach SPIEGEL-Informationen zeigen sich die Sozialdemokraten offen für einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), unter anderem in Behörden, vor Gericht, in Schulen und Universitäten die Vollverschleierung zu verbieten. Das geht aus einem internen Papier über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche hervor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Einigen Wünschen der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen erteilten die Sozialdemokraten dagegen eine Absage. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate Speicherfrist lehnten sie im Koalitionsausschuss demnach ebenso ab wie den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorkämpfern im Ausland, die neben dem deutschen noch einen weiteren Pass haben.
In einer "Berliner Erklärung" schlugen die Unionsinnenminister von Bund und Ländern schließlich ein Teilverbot vor. Justizminister Heiko Maas (SPD) mahnte damals "Vernunft und Augenmaß" an, die Burka-Diskussion solle man von der Sicherheitsdebatte trennen.
