Städtetagspräsident Jung "Auch im härtesten Epidemiefall muss die Daseinsvorsorge der Bürger gesichert sein"

Städtetagspräsident Jung fordert in der Krise finanzielle Unterstützung für die Kommunen - und macht sich dafür stark, den Menschen bald "wieder mehr Ausgang" zu ermöglichen.
Ein Interview von Timo Lehmann
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags: "Wir müssen den Menschen zeitnah wieder mehr Ausgang ermöglichen"

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags: "Wir müssen den Menschen zeitnah wieder mehr Ausgang ermöglichen"

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Peter Endig/ imago images

SPIEGEL: Herr Jung, auch die Kommunen sind derzeit enorm gefordert. Wie kann der Städtetag bei der Bewältigung der Krise helfen?

Burkhard Jung: Als kommunale Familie verständigen wir uns in diesen Tagen noch stärker als ohnehin. Das unterstützt eine Corona-Task-Force im Deutschen Städtetag. Wir dürfen trotz Föderalismus und kommunaler Verantwortung keine zu weitgehenden Insellösungen schaffen, die die Bürger überfordern.

SPIEGEL: Bräuchte es nicht mehr Kompetenzen des Bundes in solch einer Situation?

Jung: Die Kommunen entscheiden schnell und angemessen. Dass die föderalen Strukturen auf regionale Besonderheiten reagieren, zeigt sich gerade. Bayern ergreift aufgrund der Nähe zu Österreich andere Maßnahmen als Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch haben wir auch unbegründete Alleingänge in den vergangenen Wochen erlebt, die für Verwirrung bei den Bürgern sorgten.

SPIEGEL: Nehmen wir das Beispiel Ihrer Stadt Leipzig. Die Nachbarstadt Halle hat den Katastrophenfall ausgerufen, Dresden hat etwas früher Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Erleben wir so etwas wie einen Wettstreit um die härtesten Maßnahmen?

Jung: Das Wort vom Wettstreit trifft es nicht. Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung haben Stärken, um Krisen effektiv zu meistern. Das sah man in der Flüchtlingskrise, nach heftigen Unwettern und auch jetzt, während der Corona-Epidemie. Aber es stimmt, wenn jetzt einer härter vorgeht, stehen andere unter Druck, nachzuziehen, ob sinnvoll oder nicht. Diesen Dominoeffekt können wir vermeiden, wenn wir uns vorher auf mehr bundeseinheitliche oder sogar europäische Standards einigen.

SPIEGEL: Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Infizierten weiter massiv steigt. Können die Kommunen ihre Aufgaben von der Müllabfuhr bis zur Energieversorgung unter diesen Bedingungen aufrechterhalten?

Jung: Auch im härtesten Epidemiefall muss die Daseinsvorsorge der Bürger gesichert sein. Wir haben zum Beispiel vielfach die Belegschaften in zwei Schichtengruppen geteilt, damit die eine noch arbeitsfähig ist, wenn in der anderen das Virus zirkuliert. An entscheidenden Leitstellen gibt es auch Möglichkeiten der Quarantäne, dort kann sogar übernachtet werden.

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SPIEGEL: Besonders das Personal in den Gesundheitsämtern hat Schwierigkeiten.

Jung: Die Einsatzkräfte in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Abstrichzentren und Rettungsstellen machen erstklassige Arbeit. Aber es ist schwierig, das notwendige medizinische Personal zu bekommen. Die Kapazitäten der Ausbildung entsprechen seit Langem nicht dem Bedarf. Zurzeit erhalten die Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsämter starke Unterstützung aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung.

"Es geht nicht darum, den Menschen das Rausgehen zu verbieten"

Burkhard Jung

SPIEGEL: Werden die Städte den Shutdown aushalten?

Jung: Es gibt momentan in der Kommunalpolitik viele Sorgen. Sind Eltern in der Lage, ihre Kinder in dieser Zeit auch wirklich zu beschäftigen? Kommt es vermehrt zu häuslicher Gewalt? Wir haben deshalb in Leipzig beispielsweise weitere Hotlines in den Jugendämtern eingerichtet, die Erziehungshilfe aufgestockt. In einer zweiten Phase sollten wir überlegen, wie wir die Menschen beschäftigen. Wir könnten zum Beispiel Freizeitparks, Spielplätze und Kinos wieder öffnen, damit die Leute wieder mehr unternehmen können. Welche Sportmöglichkeiten können wir zulassen?

SPIEGEL: Das widerspräche aber den von den Ländern verhängten Ausgangsbeschränkungen.

Jung: Das kommt darauf an, wie man sie auslegt. Es handelt sich nicht konkret um eine Ausgangsbeschränkung, die Kanzlerin spricht ja von einer Kontaktsperre. Es geht nicht darum, den Menschen das Rausgehen zu verbieten, sondern die Nähe zueinander zum Schutz der Gemeinschaft.

SPIEGEL: In den Verfügungen in Bayern, aber auch in Sachsen ist explizit von "Ausgangsbeschränkungen" die Rede.

Jung: Ich bevorzuge den Begriff Kontaktsperre. Wir sollten uns jetzt nicht über Begriffe streiten. Wichtig ist: Wir müssen so schnell wie möglich die Corona-Epidemie verlangsamen, weiterhin die Kontakte reduziert halten und den Menschen dennoch zeitnah wieder mehr Ausgang ermöglichen.

SPIEGEL: In der Krise bestellen die Menschen noch mehr im Internet. Werden wir die Fußgängerzonen nach dem Coronavirus noch wiedererkennen?

Jung: Gerade die kleinen Geschäfte leiden enorm unter der Krise. Ich bin guter Hoffnung, dass die Menschen nach den Wochen der Quarantäne die Gemeinschaft wiederentdecken. Menschen wollen einander begegnen und werden deshalb auch hoffentlich zurückkehren in die kleinen Läden, in die Restaurants, Bars, in die Kinos und Theater. Die Hilfen von Bund und Ländern für Soloselbstständige und kleine Betriebe werden das ermöglichen. Sie tragen auch dazu bei, dass die Kulturszene vor Ort nicht zerstört wird.

SPIEGEL: Wie steht es um die kommunalen Finanzen?

Jung: Das wird noch ein echtes Problem, das rechtzeitig angepackt werden muss. Vielfach werden die Gewerbesteuern oder die Kitagebühren gerade ausgesetzt, die Menschen lösen keine Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Leipzig ist zum Beispiel zu 50 Prozent an der Messe beteiligt - und nun ist die Buchmesse ausgefallen. Solche Fälle gibt es in vielen Städten. Wahrscheinlich brauchen die Kommunen einen Schutzschirm. Und für die besonders hoch verschuldeten Kommunen verschärft sich die Situation durch Corona jetzt zusätzlich. Sie werden einen klaren Schuldenschnitt brauchen, um nach der Krise nicht noch diese Altlasten mit sich herumzutragen. Es wäre ein großer Akt der Solidarität, wenn die Bundesregierung die im vergangenen Jahr vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Altschuldenlösung angehen würde. Das Thema bleibt für uns auf der Tagesordnung.

"Wir können nicht noch weitere Patienten aus besonders betroffenen Regionen bei uns aufnehmen"

Burkhard Jung

SPIEGEL: Nachdem Gesundheitsminister Spahn bereits von Veranstaltungen über 1000 Teilnehmer abriet, fand in Leipzig das Champions-League-Spiel von RB Leipzig gegen Tottenham statt. Es war das letzte große Fußballspiel mit Publikum. War das im Rückblick ein Fehler?

Jung: Wir haben diese Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Grundlage war die Empfehlung des Robert Koch-Instituts, das zu diesem Zeitpunkt noch zwischen Indoor- und Outdoorveranstaltungen unterschieden hat. Es gab auch keine Stehplätze mehr im Stadion. Dennoch muss man heute sagen: Wir hätten das Spiel absagen können. Eine erhöhte Anzahl an Infizierten ließ sich zum Glück aufgrund des Spiels nicht feststellen.

SPIEGEL: In Leipzig befinden sich im Moment Corona-Erkrankte aus Italien. Gibt es eine Chance, dass noch weitere Patienten aus den besonders betroffenen Regionen aufgenommen werden?

Jung: Ich wünschte, wir könnten das, aber wir müssen auch ehrlich zueinander sein. In wenigen Wochen werden wir die Beatmungsplätze brauchen und können nicht noch weitere Patienten bei uns behandeln. Die Aufnahme war ein Zeichen der Humanität und Solidarität innerhalb Europas.

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