Bush-Besuch Pofalla nennt Mecklenburg-Vorpommerns Regierung unwürdigen Gastgeber

Der Gast ist noch nicht eingetroffen, doch immer deutlicher wird: Bei vielen Ostdeutschen ist George W. Bush unerwünscht. Selbst der Vize-Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns will bei einer Demo gegen den US-Präsidenten sprechen. CDU-General Pofalla nennt die rot-rote Regierung in Schwerin einen "unwürdigen Gastgeber".

Berlin - Wie willkommen ist George W. Bush? Diese Frage wird im Vorfeld der Ostdeutschland-Visite des US-Präsidenten immer mehr zum Politikum. Der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (Linkspartei), verteidigte heute seine Teilnahme an der geplanten Protestkundgebung gegen Bush. "Ich habe eine kritische Haltung zur Politik des US-Präsidenten. Den Krieg als vorzügliches Instrument der Politik lehne ich ab", sagte er der "Berliner Zeitung". Es sei ein demokratisches Recht, dagegen zu demonstrieren. "Diese Möglichkeit muss auch ein Minister haben." Methling will auf der Kundgebung auch das Wort ergreifen.

Der Linkspartei-Minister warf der CDU vor, den Bush-Besuch für den gerade beginnenden Landtagswahlkampf nutzen zu wollen. Immerhin besucht der US-Amerikaner den Wahlkreis der Kanzlerin. Zur Begegnung Merkel-Bush auf dem Marktplatz von Stralsund seien nur ausgewählte Personen geladen worden. "Dass das so ungeniert erfolgt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern dafür noch die Kosten aufgehalst werden, halte ich nicht für einen guten Stil", sagte er.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte im "Handelsblatt" die geplante Teilnahme Methlings an den Protesten scharf. "Angesichts der Sympathie der PDS für Menschenrechtsverletzer und Diktatoren ist die Kritik an Bush kein Wunder", sagte Klaeden. Es sei bezeichnend für die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie in der Frage des Besuchs keine gemeinsame Position gefunden habe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wetterte, der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zeige einmal mehr, "dass er nicht Herr seines eigenen Kabinetts ist". Rot-Rot zeige sich als "unwürdiger Gastgeber". "Die Landesregierung gibt sich alle Mühe, den gastfreundlichen Eindruck von Deutschland nach der glanzvollen Fußball-WM zu zerstören", sagte Pofalla. Die CDU Deutschlands freue sich auf den Besuch von Bush, betonte Pofalla.

SPD übt den Spagat

Die SPD versucht sich indes im diplomatischen Spagat. Dass sich die Stralsunder Sozialdemokraten gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wende, bezeichnete der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), als legitim. Die SPD in Stralsund hatte Bush "nicht willkommen" geheißen.

Edathy sagte, er selbst hätte eine solche Erklärung nicht abgegeben. "Es hätte gereicht zu erklären, dass man von Kofi Annan mehr hält als von George Bush", sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten D. Voigt (SPD), sagte dem Blatt, die Haltung der SPD in Stralsund sei bedauerlich, aber ihr demokratisches Recht. Bushs Besuch sei eine Freundschaftsgeste an Merkel und Ausdruck des wachsenden Gewichts Deutschlands als wichtiger europäischer Verbündeter der USA. Die Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hätten unmissverständlich klargemacht, dass Bush in Deutschland willkommen sei.

Proteste vor Gericht

Der Streit um die Kundgebungen gegen die Bush-Visite geht indes heute in die nächste Instanz. Der Koordinator der Proteste, Monty Schädel, sagte, vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald werde es am Vormittag eine Anhörung zur Berufung gegen die bisherigen Auflagen geben. Das Protestbündnis hatte seinen Angaben zufolge gestern Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald eingelegt, das die Auflagen für die Kundgebung in erster Instanz bestätigt hatte. Dabei geht es um den Verlauf der für morgen geplanten Kundgebung und eine Mahnwache in Bushs Sichtweite.

Das Bündnis aus vor allem linken Gruppen will mit zwei Demonstrationszügen gegen Bushs Politik protestieren. Einer der Züge soll zum Teil durch einen Teil der Altstadt führen, in der Bush und Bundeskanzlerin Merkel morgen zusammenkommen wollen. Die Stadt Stralsund hatte in einer allgemeinen Verfügung Kundgebungen in diesem Bereich untersagt.

Das Bündnis will nach Schädels Angaben am Nachmittag, etwa eine halbe Stunde nach Bushs Weiterfahrt ins Dorf Trinwillershagen, auf einer etwa 300 Meter langen Teilstrecke durch die Altstadt ziehen. Zudem wollen sie während des Auftritts von Bush und Merkel auf dem Marktplatz eine Mahnwache aus zehn Personen veranstalten, die ihnen bislang ebenfalls untersagt wurde.

Bush trifft am Abend zu seinem zweitägigen Besuch in Deutschland ein, bei dem er Merkels Heimat kennenlernen will. Der US-Präsident bleibt bis Freitag in Mecklenburg-Vorpommern.

phw/AFP/ddp/Reuters

Richtigstellung: Ursprünglich hieß es, Pofalla habe das Land Mecklenburg-Vorpommern als unwürdigen Gastgeber bezeichnet. Der CDU-Generalsekretär meinte jedoch die rot-rote Regierung in Schwerin.