Protestlager bei Garmisch G7-Gegner dürfen nur ohne Schnaps campieren

G7-Gegner und Gemeindeverwaltung haben sich auf Regeln für das umstrittene Protestcamp bei Garmisch-Partenkirchen geeinigt. Die Aktivisten dürfen ihre Zelte aufschlagen - aber ohne Zäune und hochprozentigen Alkohol.
G7-Protestcamp in Loisach bei Garmisch: Zelten ohne Schnaps

G7-Protestcamp in Loisach bei Garmisch: Zelten ohne Schnaps

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Erst am Dienstag hatten die G7-Gegner ihr Recht auf ein Protestlager vor Gericht durchgesetzt, nun gibt es eine Vereinbarung für das Camp mit der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen. Die Proteste richten sich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im oberbayerischen Schloss Elmau.

Die Verantwortlichen des Camps müssen laut der Vereinbarung einen Ansprechpartner für die Polizei, einen Stellvertreter für Sicherheitsgespräche und einen Lärmschutzbeauftragten benennen. Abwasser werde über einen von den Gemeindewerken bereitgestellten Kanal entsorgt, Müll über Behälter am Campeingang. Die Lebensmittelhygiene werde vom Landratsamt überwacht, hochprozentige Alkoholika seien im Camp grundsätzlich verboten.

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Schloss Elmau: Gipfel in den Bergen

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Die Bürgermeisterin dankte allen Beteiligten "für das konstruktive Miteinander". Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht München einem Eilantrag des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" weitgehend stattgegeben. Damit ist das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese bei Loisach in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen ist daher verpflichtet, den Betrieb des Camps zu dulden - Auflagen sind aber ausdrücklich erlaubt.

Die Gemeinde hatte ihre Entscheidung für ein Verbot des Lagers unter anderem damit begründet, dass das von den Gipfelgegnern gepachtete Gelände in einem Überschwemmungsgebiet liege - Rettungskräfte könnten die Fläche im Fall von Hochwasser kaum erreichen. Die Gipfelgegner hielten diese Argumentation für vorgeschoben: Die Behörden hätten gar kein Rettungskonzept für diesen Fall zu erstellen erwogen.

Wenn von Sonntag an Angela Merkel, Barack Obama und weitere Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Schloss Elmau tagen, wollen Hunderte Gipfelgegner auf dem Grundstück nahe der Loisach übernachten. Bis Mittwochnachmittag hatten bereits etwa 70 Teilnehmer ihre Zelte aufgeschlagen.

Video: Die wichtigsten Fakten zum G7-Gipfel

SPIEGEL ONLINE
mxw/dpa
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