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Bundestagswahlkampf Campact startet Kampagne gegen Maaßen und für Lauterbach

Dass NGOs für politische Kandidaten werben, ist in Deutschland unüblich. Die linke Bewegung Campact will nun nach SPIEGEL-Informationen zwei Politiker unterstützen – und Stimmung gegen Unionskandidaten machen.
aus DER SPIEGEL 34/2021
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach

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Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact will nach SPIEGEL-Informationen dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Ex-Linkenchefin Katja Kipping helfen, ihre Wahlkreise zu gewinnen. Zudem sollen Kampagnen gegen vier Unionskandidaten anlaufen.

Verhindern möchte der Verein etwa, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein Direktmandat in Thüringen erringt. Ebenso wollen die Aktivisten Stimmung gegen den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministeriums, Thomas Bareiß, machen. Dem CDU-Politiker wurden fragwürdige Kontakte  nach Aserbaidschan vorgeworfen.

Aus: DER SPIEGEL 34/2021

Die unheimliche Macht

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»Ob einzelne Abgeordnete im Parlament vertreten sind oder nicht, kann enorme Auswirkungen auf die Politik haben«, sagt Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb. Sie könnten etwa die Klimapolitik einer Fraktion verwässern oder blockieren, andere dagegen seien ein Mehrwert. Lauterbach etwa habe keinen sicheren Platz auf der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagswahlliste, deswegen sei die Erststimme bei ihm wichtig.

Teil der Kampagne sollen Aktionen in den sozialen Netzwerken sein, geplant sind Diskussionsveranstaltungen und das Verteilen von Infomaterial an Haustüren in den Wahlkreisen. Ebenso sind Gruppen vor Ort eingebunden, um für oder gegen die Kandidatinnen und Kandidaten zu werben.

Anders als in den USA ist es in Deutschland unüblich, dass NGOs Kampagnen für einzelne Parlamentskandidaten starten. Campact finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Mit dem Geld werden regelmäßig Kampagnen zu Themen wie Klimaschutz oder Freihandel geschaltet.

til
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