Kampagnenorganisation Campact verliert Status der Gemeinnützigkeit

Der Kampagnenorganisation Campact ergeht es wie dem Netzwerk Attac: Sie darf sich dem Finanzamt Berlin zufolge nicht mehr gemeinnützig nennen. Unterstützer können ihre Spenden nun nicht mehr steuerlich absetzen.
Protest gegen das Klimapaket: Campact-Aktivisten am 9. Oktober vor dem Kanzleramt in Berlin

Protest gegen das Klimapaket: Campact-Aktivisten am 9. Oktober vor dem Kanzleramt in Berlin

Foto: CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Es ist eine Entscheidung mit schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen: Die Finanzbehörden haben der Kampagnenorganisation Campact den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt.

Diese Entscheidung habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich übermittelt, teilte Campact mit. Für die Nichtregierungsorganisation dürfte der Schritt kaum überraschend gewesen sein: Ende Februar hatte der Bundesfinanzhof schon dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Im Fall Campact hieß es vom Finanzamt, die Organisation sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen. Campact habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten. Im Steuerbescheid für 2016 führt die Behörde aus, dass es sich auch nicht um politische Bildung handele: "Im Vordergrund stand nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese."

Verein muss 300.000 Euro Schenkungsteuer nachzahlen

Die Entscheidung bedeutet, dass Unterstützer ihre Spenden an Campact nicht mehr steuerlich absetzen können. Campact-Vorstand Felix Kolb nannte dies "ein fatales Zeichen": Das Engagement der Menschen, die mit Campact "für Klimaschutz und gegen rechts auf der Straße streiten", werde so "als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt", sagte Kolb.

Laut Kolb muss Campact nun für die zurückliegenden Jahre rund 300.000 Euro Schenkungsteuer nachzahlen. Allerdings sei er optimistisch, dass die Spender der Organisation treu blieben. Seit dem Attac-Urteil habe Campact vorsorglich keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt. Der Verein sitzt in Berlin und Verden.

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wollte den Schritt mit Verweis auf das Steuergeheimnis weder bestätigen noch kommentieren.

mes/dpa/AFP
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