Nach AfD-Gegendemo Bundestag will Immunität von Ströbele-Nachfolgerin Bayram aufheben

Hunderte Gegendemonstranten blockierten im Februar den rechtspopulistischen "Frauenmarsch" in Berlin. Darunter: die Grünen-Politikerin Canan Bayram. Nun will die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: DPA

Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln will.

Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen "Frauenmarsch" im Februar, berichtet die "taz ". Bayram bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Zeitung als "befremdlich". Sie gehe davon aus, dass davon "nichts übrig bleibt".

AfD und Pegida dabei

Bayram ist die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ihr Wahlkreis liegt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor wurde er von Christian Ströbele im Bundestag vertreten. Wie ihr Vorgänger arbeitet die Politikerin als Rechtsanwältin und engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus.

Der "Frauenmarsch" richtete sich gegen Gewalt an Frauen, bezog dies jedoch vor allem auf Täter mit migrantischem Hintergrund. Im Februar liefen mehrere AfD-Abgeordnete bei dem Marsch mit. Auch der Pegida-Chef Lutz Bachmann reiste zu dem Protest.

Dem Bericht zufolge soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Dies gelte als Formsache.

Tat: "gemeinsames enges Zusammenstehen"

Die Berliner Staatsanwaltschaft plant ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin. Ihr werde vorgeworfen, durch "gemeinsames enges Zusammenstehen" mit hunderten anderen Demonstranten auf einer Kreuzung den "Frauenmarsch" blockiert zu haben, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Hunderte Gegendemonstranten hatten den "Frauenmarsch zum Kanzleramt" im Februar stundenlang blockiert. Die Veranstalter erklärten die Demonstration daraufhin für beendet. Die AfD-Politikerin Leyla Bilge hatte die Demonstration initiiert.

Bilge wollte mit dem "Frauenmarsch" nach eigenen Angaben für Frauenrechte demonstrieren. "Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben", hieß es auf der Facebook-Seite des Marsches. Die Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

tin/AFP
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