Weiter warten Cannabislegalisierung verschiebt sich offenbar
Bis zur Legalisierung von Cannabis dauert es länger als geplant
Foto: Jim Mone / APDeutsche Cannabis-Freunde müssen sich wohl noch etwas länger gedulden, bis sie ihre Pflanzen legal unter Leute bringen dürfen. Die ursprünglich für den Jahreswechsel geplante Cannabislegalisierung verschiebt sich voraussichtlich, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Ampelfraktionen erfahren hat. Demnach ist zwar geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Jahres zwischen dem 13. und 15. Dezember im Bundestag zu beschließen. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es.
Zwar sind die Pläne in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, sie muss aber darüber, wie über jedes andere Gesetz auch, beraten. Die nächste Bundesratssitzung ist dann am 2. Februar 2024. Ein Inkrafttreten wäre erst danach möglich. In Ampel-Kreisen wurde als mögliches Datum der 1. April genannt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabisklubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Bei einer Expertenanhörung im Bundestag war zuletzt noch einmal deutlich geworden, wie kontrovers das Thema ist. Medizinerverbände, Polizeigewerkschafter und der Deutsche Richterbund hatten ihre Ablehnung der Freigabe deutlich gemacht. Suchtexperten und reformorientierte Juristen hatten von einer notwendigen Entkriminalisierung gesprochen.
Der Bundestag kommt zwar vor seiner letzten Sitzungswoche im Dezember auch Ende November noch einmal zusammen. Diese Plenarwoche ist aber für die Haushaltsberatungen reserviert. Andere Gesetze kommen in Haushaltswochen in der Regel nicht auf die Tagesordnung.
