Cannabis-Gesetz der Grünen Kiffen, aber richtig

Milliarden aus Steuereinnahmen, Entlastung der Polizei: Die Grünen werben für eine Freigabe von Cannabis - unter strengen Auflagen und nicht für Jugendliche. Zum ersten Mal legen sie nun einen Gesetzentwurf vor.
Marihuana-Raucher in Kalifornien: Grüne wollen Änderungen in Deutschland

Marihuana-Raucher in Kalifornien: Grüne wollen Änderungen in Deutschland

Foto: ROBERT GALBRAITH/ REUTERS

Berlin - Es ist ein ur-grünes Thema: Seit vielen Jahren fordert die Partei eine Wende in der deutschen Drogenpolitik, vor allem bei Cannabis. Nach zehn Jahren kleinerer parlamentarischer Initiativen und mancher persönlichen Aktion legen die Grünen zum ersten Mal einen kompletten Gesetzentwurf vor. Bis Ende des Monats soll er in den Bundestag eingebracht werden.

Mit dem 71 Seiten langen "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)" will man die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana regulieren, den Konsum entkriminalisieren und gleichzeitig den Jugendschutz stärken. Ziel des Gesetzes sei zudem "das Herausholen von Cannabis aus den Händen der organisierten Kriminalität", heißt es. Alle vier Jahre soll das Gesetz vom Bundestag evaluiert werden, so die Grünen.

Das sind die Eckpunkte der Gesetzesvorlage:

  • Konsum: Erwachsene dürfen bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben oder besitzen, beziehungsweise drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf haben. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb oder Besitz von Cannabis verboten.
  • Produktion: Anbau, Verkauf und Handel von Cannabis werden streng kontrolliert. Zudem sind behördliche Genehmigungen nötig. Diese werden nur nach besonderer Prüfung erteilt. Zudem gibt es Dokumentations- und Meldepflichten sowie Sicherheitsauflagen.
  • Verkauf: Dieser darf nur in sogenannten Cannabis-Fachgeschäften erfolgen. Versandhandel und der Verkauf an Automaten wie bei Zigaretten sind nicht möglich. Die Fachgeschäfte sollen strengen Auflagen unterliegen, vor allem zum Jugendschutz. So dürfen Unter-18-Jährige die Geschäfte nicht betreten. Außerdem müssen die Mitarbeiter speziell geschult sein.
  • Verbraucherschutz: Die Cannabis-Produkte dürfen nur aus sauberem Hanf hergestellt werden. Für den Verkauf ist eine strenge Etikettierung und Kennzeichnung verpflichtend, ebenso Packungsbeilagen mit Hinweisen unter anderem zu Dosierung und Wirkung, Jugendschutz und Suchtgefahren. Auch ein strenges Werbeverbot ist vorgesehen.
  • Besteuerung: Je nach Produkt soll eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro pro Gramm erhoben werden. Damit soll der Preis nahe dem aktuellen Schwarzmarktpreis liegen.
  • Straßenverkehr: Ähnlich wie beim Alkohol soll es einen Grenzwert geben - geplant sind fünf Nanogramm pro Milliliter. Auch die Sanktionen sollen ähnlich wie bei Alkohol funktionieren.
Es wäre das erste Gesetz zur Cannabis-Regulierung, das dem Bundestag vorgelegt wird. In den vergangenen Jahren haben sich in Deutschland immer mehr Experten für Reformen beim Umgang mit Cannabis ausgesprochen, auch in anderen Parteien wird deshalb über das Thema diskutiert. Zudem gingen Länder wie Portugal und Uruguay bereits mit entsprechenden Gesetzesänderungen voran, ebenso einzelne US-Bundesstaaten. Am Mittwoch wurde eine ähnliche Initiative des britischen Vizepremiers Nick Clegg bekannt.

Doch in Deutschland sind die Widerstände vor allem in den Unionsparteien und auch in der SPD noch groß. Deshalb dürfte der Grünen-Vorschlag auch keine Mehrheit im Bundestag finden. Die Grünen werben allerdings damit, dass Polizei- und Strafermittlungsbehörden deutlich entlastet würden. Außerdem sei mit zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen.

Die Initiatoren - Grünen-Fachpolitiker Harald Terpe und Fraktionsvize Katja Dörner - hoffen nun auf eine intensive Debatte im Parlament. "Es gibt inzwischen eine größere Offenheit in den anderen Fraktionen", sagte Dörner.

Mit den Plänen der Bundesregierung, Cannabis als Schmerzmittel zuzulassen, hat der Gesetzesvorschlag nichts zu tun. Die Grünen unterstützen allerdings auch diese Idee.


Zusammengefasst: Die Grünen legen einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Cannabis-Konsum und Verkauf vor. Das soll zur Entkriminalisierung führen - gleichzeitig soll der Jugendschutz gestärkt werden.

flo
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