SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. Juli 2015, 10:07 Uhr

Cannabis-Debatte

Die Politik entdeckt das Kiffen

Von

Gebt das Hanf frei? Bremens SPD-Bürgermeister hat die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis neu entfacht. Die Grünen wittern ihre Chance. Tatsächlich bewegt sich was - wenn auch sehr langsam.

Carsten Sieling wirkt nicht wie ein Freund des gepflegten Joints, der Sozialdemokrat ist eher der Typ freundliche Büroklammer. Tatsächlich habe er nie gekifft, sagt Sieling. Und doch hat es der 56-jährige Bürgermeister von Bremen in nur einer Woche Amtszeit geschafft, dass die Hansestadt ausnahmsweise nicht wegen ihrer miserablen Kassenlage und hohen Arbeitslosigkeit von sich reden macht - sondern mit progressiver Drogenpolitik.

Sieling und seine rot-grüne Regierung wollen Cannabis - so weit es geht - legalisieren. Die Kriminalisierung sei unzeitgemäß und verursache hohe Kosten bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden. So macht man auch vom kleinen Bremen aus bundesweit Schlagzeilen.

Die Debatte über Sinn und Unsinn eines liberalen Umgangs mit Cannabis-Konsumenten ist jedenfalls pünktlich zum Sommerloch neu entfacht. "Es wird höchste Zeit, dass sich in Sachen Cannabis etwas bewegt in Deutschland", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Die Verbotsstrategie ist ganz offensichtlich gescheitert. Wer die Jugend vor den Folgen des Drogenkonsums schützen will, der muss Cannabis kontrollieren und nicht kriminalisieren."

Zuvor hatte sich schon Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Reaktion auf Sielings Vorstoß grundsätzlich für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. In Hamburg will Justizsenator Till Steffen (Grüne) das Kiffen zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Modellversuche zum Cannabis-Verkauf

Im Hamburger Bezirk Altona wird derzeit zudem ein Modellversuch geprüft: Im Schanzenviertel sollen Coffeeshops Haschisch und Marihuana kontrolliert an Erwachsene verkaufen, um Dealern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Bremen plant ein ähnliches Pilotprojekt. Der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain ist schon weiter: Der Antrag für die Einrichtung von vier Cannabis-Verkaufsstellen liegt bereits beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Es gibt also Bewegung an der Cannabis-Front, nicht nur weil mit dem Bremer Bürgermeister erstmals der Chef einer Landesregierung für die Freigabe plädiert. Vorbild für die Debatte sind die USA: Dort ist Cannabis in einigen Bundesstaaten - etwa Colorado - legalisiert.

Bisher sind der Erwerb, der Besitz und der Anbau von Haschisch und Marihuana in Deutschland grundsätzlich illegal. Wer mit einer kleinen Menge erwischt wird, kommt aber meist ungestraft davon. Die Grenzen für den sogenannten Eigenbedarf liegen je nach Bundesland bei 6 bis 10 Gramm. Ist das nicht tolerant genug?

Es gibt gute Argumente für eine weitergehende Liberalisierung:

Die Gegner der Legalisierung halten dagegen:

"Cannabis darf nicht verharmlost werden", sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Rufen nach einer Liberalisierung jüngst im Interview mit YouTube-Star LeFloid erneut eine Absage: "Da bin ich sehr restriktiv." Ausnahmen seien nur im medizinischen Bereich vertretbar. Tatsächlich arbeitet die Koalition an einem Gesetz, das Schwerkranken einen besseren Zugang zu Cannabis als Arznei und die Kostenübernahme durch die Kasse ermöglichen soll.

Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie haben vor einigen Wochen einen Entwurf für ein "Cannabis-Kontrollgesetz" im Bundestag eingebracht. Danach soll Erwachsenen der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt sein, der Verkauf soll über Fachgeschäfte laufen, eine Verbrauchssteuer auf Cannabis-Produkte Milliarden einbringen.

Chancen auf eine Realisierung hat das Gesetz angesichts der großkoalitionären Übermacht nicht. Selbst bei einem Regierungswechsel müssten in der SPD erhebliche Widerstände überwunden werden. Obwohl es bei den Genossen einzelne Befürworter einer liberaleren Drogenpolitik gibt: Die Entkriminalisierung von Cannabis sei richtig und gehöre zu einer zeitgemäßen Politik, sagt etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Der Vorstoß aus Bremen trage "der Tatsache Rechnung, dass das bisherige Verbot nichts gebracht hat". In der Parteispitze aber überwiegt die Skepsis.

Die Grünen sind dennoch zuversichtlich. Schon im Jahr 2017, so hat es jüngst Grünen-Chef Cem Özdemir prophezeit, werde Kiffen legal sein.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung