Verhinderte Ausreise Linkenabgeordnete Özdemir widerspricht Innenministerium

Die Bundespolizei verhinderte die Ausreise der Linkenabgeordneten Cansu Özdemir in den Irak. Was die Behörde darüber sagt, passt nicht zu Auskünften des Innenministeriums – Özdemir kündigt rechtliche Schritte an.
Vorsitzende der Linkenfraktion in der Hamburger Bürgerschaft: Cansu Özdemir

Vorsitzende der Linkenfraktion in der Hamburger Bürgerschaft: Cansu Özdemir

Foto: Carsten Koall / dpa

Was genau geschah, als die Hamburger Linkenabgeordnete Cansu Özdemir am Düsseldorfer Flughafen an der Ausreise gehindert wurde? Die Angaben der Bundespolizei passen jedenfalls nicht zu Auskünften, die nun das Bundesinnenministerium erteilt hat.

Mitte Juni hatte die Bundespolizei 15 Mitgliedern einer »Friedensdelegation« am Düsseldorfer Flughafen untersagt, in die kurdischen Autonomiegebiete im Irak auszureisen. Vier weiteren Mitgliedern der Delegation wurde dies zwar nicht verboten, allerdings verpassten sie wegen der Kontrolle den Flug. Darunter war auch Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Bundespolizei teilte noch am selben Tag mit , man habe eine Gruppe von 19 Personen kontrolliert. »Auch eine Landtagsabgeordnete aus Hamburg war Teil der Gruppe. Die Mandatsträgerin hatte sich zunächst nicht als Abgeordnete zu erkennen gegeben. Ihr wurde die Weiterreise gestattet«, hieß es weiter. Es habe sich ausdrücklich nicht um Festnahmen gehandelt, hieß es von der Bundespolizei, sondern um »Maßnahmen im Rahmen der grenzpolizeilichen Befragung«.

»Dieses Vorgehen war rechtswidrig.«

Cansu Özdemir

Die Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat stellt den Vorfall allerdings anders dar. Während die Bundespolizei von 19 kontrollierten Personen spricht, heißt es in der Antwort, die Beamten hätten Özdemir »nicht befragt, in Gewahrsam oder gar festgenommen«. Vielmehr sei der »in der Fragestellung genannten Person« auf deren eigenen Wunsch »bis zum Ende der Befragung der anderen Personen der Verbleib in der Dienststelle der Bundespolizei ermöglicht« worden, heißt es weiter.

Özdemir widerspricht beiden Darstellungen. »Die Beamten haben mir nicht geglaubt, dass ich Abgeordnete bin, was ich ihnen zu Beginn mitteilte«, sagte sie dem SPIEGEL. »Wenn die Bundespolizei mich nicht festgehalten haben will, wieso musste mich dann ein Beamter bis zur Toilette begleiten oder zum Rauchen nach draußen? Das ist völlig absurd.« Ebenso sei ihr der Reisepass abgenommen worden, sie hätte also überhaupt nicht ausreisen können.

Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung angekündigt

Der Fall gilt als heikel, weil gewählte Abgeordnete nach dem Grundgesetz und nach der Hamburger Verfassung nicht ohne Weiteres verhaftet oder in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden dürfen.

Özdemir will nun rechtliche Schritte einleiten. »Dieses Vorgehen war rechtswidrig. Die Reisefreiheit und meine Arbeit als Abgeordnete wurden eingeschränkt«, sagt sie. »Wir werden Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung erstatten.«

Der Abgeordnete Movassat kritisiert, die Bundespolizei habe sich durch das Festhalten der Delegation »zum Handlanger des türkischen Regimes gemacht«. Nun verstricke sich das Bundesinnenministerium in Widersprüche. »Erst hieß es von der Bundespolizei, meine Kollegin Cansu Özdemir habe sich nicht als Abgeordnete ausgewiesen. Jetzt heißt es plötzlich, sie sei freiwillig in der Polizeiwache geblieben. Das Bundesinnenministerium muss endlich alle Karten auf den Tisch legen«, sagt Movassat.

Laut Linkspartei wollte sich die Delegation im Nordirak über die Militäraktionen der Türkei informieren. Ziel der Flugreise war Erbil, Hauptstadt der Region.

Wie Aktivisten mitteilten, wurden etwa zeitgleich zu dem Vorfall in Düsseldorf rund 50 Menschen in Erbil an der Einreise gehindert, darunter auch der Berliner Linkenabgeordnete Hakan Taş. Dieser wurde nach seiner Ankunft aus Istanbul im Sicherheitsbereich des Flughafens festgesetzt.

Das kurdische Innenministerium teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, die Sicherheit und Stabilität Erbils sei »eine rote Linie«; es sei niemandem erlaubt, Erbil zu gefährden. Die kurdische Arbeiterpartei PKK versuche, durch Mitglieder und Unterstützer »Veranstaltungen auszurichten, die Erbil destabilisieren würden«.

Die Angelegenheit heizt nun auch weiter den innerkurdischen Konflikt an, weil linke Aktivisten der kurdischen Regierung vorwerfen, im eigenen Interesse mit der türkischen Regierung zusammenzuarbeiten. Diese versuche, den Widerstand der Kurden in die Nähe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu rücken. Ebenso gehen Linke davon aus, der türkische oder kurdische Geheimdienst kooperiere mit deutschen Sicherheitsbehörden, um eine Schwächung des demokratischen Widerstands der Kurden herbeizuführen.

Am Montag hatte das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die gemäßigte, prokurdische Oppositionspartei HDP zugelassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein.

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