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14. Juli 2004, 20:41 Uhr

"Cap Anamur"

Schily spekuliert über Schleuser-Aktion

Otto Schily schert aus. Der Innenminister sprach von dem Verdacht, dass die Besatzung der "Cap Anamur" bei der Aktion vor Italiens Küste als Schleuser fungiert haben könnte - eine Äußerung entgegen bisherigen Aussagen von Regierungsmitgliedern. Er wandte sich auch gegen die Forderung, den Flüchtlingen in Deutschland Asyl zu gewähren.

Schily: "Schwerwiegender Sachverhalt"
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Schily: "Schwerwiegender Sachverhalt"

Berlin - Schily (SPD) berief sich auf eine Passage des Dubliner Übereinkommens "für eventuelle Asylgesuche". Der Innenminister sagte, es sei noch nicht einmal geklärt, ob es sich tatsächlich um sudanesische Flüchtlinge handele. "Es hat eher den Anschein, dass es sich - jedenfalls in der Mehrzahl - um Personen aus anderen afrikanischen Staaten handelt, bei denen ein Verfolgungshintergrund nicht besteht."

Sollte sich herausstellen, dass Mitglieder der Besatzung der "Cap Anamur" an Schleusungen beteiligt waren, wäre dies "ein schwerwiegender Sachverhalt, mit dem sich möglicherweise auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden befassen müssen", sagte Schily. Die Hilfsorganisation könne sich nicht eigenmächtig zu einer "vermeintlichen 'Annahmestelle' für Asylgesuche zwecks Aufnahme in Deutschland erklären".

"Beklagenswertes Schicksal": Die "Cap Anamur" vor Sizilien
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"Beklagenswertes Schicksal": Die "Cap Anamur" vor Sizilien

Das "beklagenswerte Schicksal" der sudanesischen Flüchtlinge könne nicht durch einen Exodus nach Europa gelöst werden, sagte Schily. Die Hilfe müsse an Ort und Stelle organisiert werden, notfalls durch Einrichtung von Aufnahmelagern in den Nachbarstaaten. "Europa muss sich an diesen Hilfsmaßnahmen unter Anspannung aller Kräfte beteiligen. Im Übrigen muss der Druck auf die sudanesische Regierung, für den Schutz der sudanesischen Flüchtlinge zu sorgen, verstärkt werden", erklärte er.

Haftstrafen von bis zu 14 Jahren

Schily-Sprecher Rainer Lingenthal sagte, das Ministerium warte den Haftprüfungstermin für die Besatzungsmitglieder ab. Im Übrigen habe man volles Vertrauen, dass die italienische Justiz die schweren Vorwürfe sorgfältig überprüfen werde. Er wolle die Entscheidung der italienischen Behörden nicht beurteilen. Auf das der Besatzung vorgeworfene Delikt stehe laut italienischen Gesetzes eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren. Erst am Donnerstag sollen die drei "Cap Anamur"-Mitarbeiter einem Haftrichter vorgeführt werden.

Der deutsche Regierungssprecher Bela Anda sagte, die Bundesregierung hoffe, bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der italienischen Justiz auf die baldige Freilassung der Besatzung. Unabhängig von möglichen Verstößen gegen Visa-Bestimmungen gelte, dass jemand, der sich für Flüchtlinge engagiere, dafür dann nicht bestraft werden dürfe. Damit bekräftigte Anda die am Dienstag von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erhobene Forderung.

"Keine fernsehgerechte Inszenierung"

Die Flüchtlinge waren nach ihrer Ankunft in Sizilien in ein Aufnahmelager gebracht worden, drei Besatzungsmitglieder der "Cap Anamur" sind seit Montag in Haft. "Cap Anamur"-Gründer Rupert Neudeck forderte die sofortige Freilassung der drei festgenommenen Mitarbeiter der Hilfsorganisation. "Ich begreife wirklich keinesfalls, wie Behörden in meinem Europa auf die Idee kommen, humanitäre Helfer festzunehmen und ins Gefängnis zu schmeißen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es sei schwer zu beurteilen, ob die 37 geretteten Menschen tatsächlich Sudanesen seien. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass 37 Menschen aus Seenot gerettet worden seien. "Mir ist gleichgültig, woher genau sie kommen."

Die Rettung der Afrikaner sei keine "fernsehgerechte Inszenierung" gewesen, sagte Neudeck dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge. "Es wäre auch eine große Dummheit, so etwas zu machen, weil es die Arbeit von "Cap Anamur" gefährden würde. Ich habe die Hilferufe von Bord auch für völlig übertrieben gehalten, aber das macht man in einer solchen Situation."

"Cap Anamur"-Chef Bierdel verlässt das Schiff
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"Cap Anamur"-Chef Bierdel verlässt das Schiff

Die italienischen Behörden hatten den amtierenden "Cap-Anamur"-Chef Elias Bierdel, den Kapitän des Rettungsschiffes "Cap Anamur", Stefan Schmidt, und ein weiteres Besatzungsmitglied am Montag verhaftet und das Schiff beschlagnahmt. Sie werfen Bierdel die Begünstigung illegaler Einwanderung vor, nachdem die Hilfsorganisation in einem tagelangen Nervenkrieg mit den italienischen Behörden erzwungen hatte, dass die geretteten Flüchtlinge an Land gehen konnten.

Die "Cap Anamur" hatte vor dem Ansteuern eines Hafens auf das Eintreffen von "Cap Anamur"-Chef Bierdel gewartet. Dadurch habe sich die Reise des Schiffes bis zur italienischen Küste um einige Tage verlängert, sagte "Cap Anamur"-Sprecher Bernd Göken in Köln. "Es war eine schwierige Situation an Bord, die Crew wusste nicht, wie man damit umgehen soll. Und in dieser besonderen Situation sollte Herr Bierdel an Bord, ehe ein Hafen angesteuert wird."

Es wurde nach den Worten Gökens aber nichts bewusst in die Länge gezogen, "es war nur logistisch nicht anders möglich". Bierdel habe zunächst einen Flug nach Tunesien nehmen müssen, sagte Göken und bestätige die Angaben der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Bierdel habe anschießend eine Möglichkeit finden müssen, um per Schiff zur "Cap Anamur" zu kommen. Er sei zusammen mit Medienvertretern und Freunden gereist, sagte "Cap Anamur"-Mitarbeiter Jürgen Crummenerl.

Den 37 afrikanischen Flüchtlingen droht nun die baldige Abschiebung. Die Männer wurden inzwischen von einem Aufnahmelager bei Agrigent nach Caltanissetta gebracht, wo eine Regierungskommission in den kommenden Tagen über ihre Asylanträge entscheiden will.

Bei der Abfahrt aus dem Aufnahmelager kam es zu einem Handgemenge zwischen der Polizei und Demonstranten, die gegen das Vorgehen der italienischen Behörden im Fall "Cap Anamur" protestierten.

Nach Angaben der italienischen Polizei stammt kein einziger der Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenregion Darfur. 30 Männer kämen aus Ghana, 6 aus Nigeria und einer aus Niger, hieß es. Im Falle einer Ablehnung der Asylgesuche würden die Afrikaner innerhalb von zwei Monaten abgeschoben.

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