Deutschland und der Fall Puigdemont "Die Politik muss sich da raushalten"

Carles Puigdemont sitzt in einem deutschen Gefängnis - und plötzlich steckt Berlin mitten im katalanischen Unabhängigkeitskampf. Die Bundesregierung verweist auf die Justiz, aber der Fall ist politisch heikel.
Puigdemont während einer Demonstration in Brüssel (Dezember 2017).

Puigdemont während einer Demonstration in Brüssel (Dezember 2017).

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Weit weg war der Konflikt ja eigentlich nie. Mitten in der EU, im beliebtesten Urlaubsland der Deutschen, streiten Regierung und Separatisten miteinander. Die Bundesregierung aber hielt sich stets raus, so weit es nur ging: Was sich da in Katalonien abspiele, sei ein innerstaatlicher Konflikt, friedlich zu lösen innerhalb der spanischen Verfassung, lautete die immer wiederkehrende Einschätzung.

Und nun das: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont sitzt in einem deutschen Gefängnis, festgenommen am Sonntag von deutschen Polizisten bei seiner Rückreise aus Finnland, wo er einen Vortrag gehalten hatte, nach Belgien, wo er sich schon seit Längerem aufhält. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den Spanien ausgestellt hatte. Und plötzlich ist Deutschland, kaum dass die neue Bundesregierung im Amt ist, mittendrin im Kampf des spanischen Zentralstaats gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen.

Offiziell hält Berlin an seiner bisherigen Linie fest: keine politische Einmischung in den innerspanischen Konflikt, vor allem keine Einmischung in die Entscheidung der Gerichte, die jetzt am Zuge seien. In diesem speziellen Fall erweist sich für die Bundesregierung der deutsche Föderalismus als hilfreich: Es sei die Justiz in Schleswig-Holstein, die über ein Auslieferungsverfahren zu entscheiden habe, heißt es unisono in Berlin.

Puigdemont am 22 März 2018 im finnischen Helsinki.

Puigdemont am 22 März 2018 im finnischen Helsinki.

Foto: imago/ Agencia EFE

Zunächst also müssen sich die Justizbehörden im nördlichsten Bundesland mit dem Fall beschäftigen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig über eine mögliche Auslieferung dürfte wohl erst in zwei Wochen fallen. An diesem Montag entschied das Amtsgericht Neumünster, dass Puigdemont vorerst weiter in Gewahrsam bleibt.

Der 55-jährige ehemalige Regionalpräsident ist für Separatisten aller Couleur in Europa zu einer Art Symbolfigur geworden, für die spanischen Behörden hingegen hat er sich schlicht diverser Straftaten schuldig gemacht. Seit dem aus Madrids Sicht illegalen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 läuft gegen ihn ein Verfahren wegen "Rebellion" und "Aufwiegelung", viele seiner Mitstreiter sitzen in Spanien in Haft.

Die spanische Regierung habe immer wieder darauf hingewiesen, "dass Puigdemont und andere nicht wegen ihrer politischen Haltung, sondern wegen konkreter Straffragen gesucht werden", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der Konflikt über Katalonien müsse "innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung" gelöst werden, man habe daher auch das Vorgehen der spanischen Regierung in diesem Konflikt unterstützt. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte der Sprecher der Kanzlerin.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verwies am Montagnachmittag auf die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, auch das Auswärtige Amt - Außenminister Heiko Maas (SPD) weilt gerade zum Antrittsbesuch in Israel - enthielt sich jeder Wertung, ebenso das Innenministerium.

Bei aller zur Schau getragenen Gelassenheit: Die Krise in Katalonien und die neuen Entwicklungen im Fall Puigdemont sind für Berlin politisch heikel.

Separatistische Bewegungen sind eine Gefahr für den Zusammenhalt der EU, davon ist man in der Bundesregierung überzeugt. Eine Vermittlerrolle hat Berlin bislang abgelehnt. Und es gibt keine Anzeichen, dass die neue Regierung dies anders sehen könnte - auch wenn in der Koalition mancher vorsichtig eine Vermittlungsmission anregt. "Die zunehmende Militanz eines Teils der Unabhängigkeitsbewegung verheißt nichts Gutes", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem SPIEGEL. "Die Bundesregierung könnte bei einer europäischen Vermittlung eine aktive Rolle übernehmen."

Mützenich sieht die Festnahme durchaus kritisch. "Zweifellos wird der Haftrichter den Fall rechtlich eingehend prüfen und dabei den vorhandenen Spielraum bedenken. Politisch halte ich die Festsetzung von Puigdemont für zweifelhaft", sagte der SPD-Außenpolitiker und begründete seine Skepsis mit der Rolle eines Teils der spanischen Justiz. "Einzelne spanische Richter scheinen politischen Vorgaben zu folgen. Dabei kann nur eine ernsthafte und zu Kompromissen fähige Zentralregierung den Konflikt mit Barcelona auf Dauer befrieden." Die EU müsse endlich ihre Möglichkeiten nutzen, "um allen Beteiligten die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu führen".

Tenor: Bloß nicht einmischen

Anders sieht es der Koalitionspartner. Der CDU-Innen- und Rechtspolitiker Volker Ullrich warnte davor, den Fall "politisch aufzuladen". Die Politik in Deutschland dürfe sich nicht in das Auslieferungsverfahren einmischen.

Diesen Eindruck zu vermeiden, wird schwierig genug. Rechtlich sei die Verhaftung Puigdemonts nicht zu beanstanden, "politisch aber schafft sie große Probleme", erklärte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff gegenüber der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". Deutschland werde damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, was Belgien "tunlichst vermieden" habe.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, warnte, Deutschland dürfe in dem Konflikt nicht einseitig Partei ergreifen: "Wir haben es hier nicht mit einer außenpolitischen Frage, sondern einer rechtspolitischen Angelegenheit zu tun." Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sah es ähnlich: "Die Auslieferung von Puigdemont entscheidet ausschließlich die Justiz, die Politik muss sich da raushalten."

Am weitesten ging der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: Er nannte die Festnahme Puigdemonts eine "Schande" und forderte die Freilassung des Separatistenführers. Doch damit steht Die Linke ziemlich alleine.

Im Video: Viele Verletzte bei Demonstrationen für Puigdemont

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