Diplomatie Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell

Nach erneuter Kritik des US-Botschafters Grenell verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Deutschland dürfe sich "dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen".
Amerikanischer Botschafter Richard Grenell

Amerikanischer Botschafter Richard Grenell

Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERS

Die Kritik des amerikanischen Botschafters Richard Grenell am Haushaltsplan von SPD-Finanzminister Olaf Scholz verärgert deutsche Politiker.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert als Reaktion die Ausweisung des Diplomaten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) solle "Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata erklären", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt."

Zuvor hatte Grenell kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll laut Scholz' Plänen zwar kurzfristig auf 1,37 Prozent steigen, mittelfristig aber wieder sinken. "Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten", sagte Grenell.

Kubicki sagte, er wolle die "politischen Vorhaben" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. "Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren." Deutschland dürfe sich "dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen".

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, wies die Vorwürfe des US-Botschafters entschieden zurück. "Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall", sagte Schneider.

Grenell hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen.

Schneider sagte, der Botschafter pflege seit Längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. "Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels." Der Botschafter von US-Präsident Donald Trump wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. "Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen", sagte der SPD-Politiker.

höh/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.