Ostbeauftragter Schneider Ostdeutschen ist »Aushandeln von Kompromissen fremd geblieben«

Laut dem SPD-Politiker Carsten Schneider wirkt die autoritäre Staatsform der DDR bis heute nach. Der Ostbeauftragte stellt sich jedoch gegen seinen Vorgänger Marco Wanderwitz – und warnt vor Verallgemeinerungen.
Ostbeauftragter Schneider (am 13. Januar im Bundestag)

Ostbeauftragter Schneider (am 13. Januar im Bundestag)

Foto: Janine Schmitz/photothek.de / imago images/photothek

»Die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen ist ihnen fremd geblieben«: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geht davon aus, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten teils bis heute auf die Menschen in Ostdeutschland fortwirken. Er erinnerte zugleich daran, dass die Proteste 1989 die friedliche Revolution erst möglich gemacht hätten.

»Politische Einstellungen und Haltungen werden oft vererbt und weitergegeben«, sagte Schneider den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Als Belege für die fehlende Erfahrung im Aushandeln von demokratischen Kompromissen nannte der Ostbeauftragte die im Vergleich zu Westdeutschland niedrigeren Mitgliederzahlen der Parteien – »oder wenn ich in einem Ortsteil einen Bürgermeister suche«.

Anderer Kurs als Vorgänger Wanderwitz

Der gebürtige Thüringer forderte, »dass besonders junge Menschen sich trauen, ihren Blick auf die Welt zu weiten«. Schneider stellte zugleich klar, dass er die Herangehensweise seines Vorgängers Marco Wanderwitz (CDU), der die AfD und deren ostdeutsche Wähler oft frontal attackiert hatte, nicht teile.

»Man muss zwar klar sagen, was ist«, sagte Schneider. »Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen.« Das gelte auch für die aktuellen Demonstrationen.

»Für viele ist der Gang auf die Straße ihre zentrale politische Ausdrucksweise – eher noch als die Wahl«, sagte Schneider. Rechtsextremisten versuchten das zu instrumentalisieren. »Gewalt und Drohungen dürfen dabei kein Mittel sein. Das muss jeder wissen.« Aber die Mehrheit der »einfachen Demonstrationsteilnehmer ist nicht extremistisch.« In seinem Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II hätten 85 Prozent der Bürger demokratische Parteien gewählt, sagte Schneider.

fek/dpa/AFP