Castor-Transport: Innenministerium verteidigt Einsatz eines französischen Polizisten

Was machte ein französischer Bereitschaftspolizist beim Castor-Transport? Der Grünen-Politiker Ströbele spricht von "Amtsanmaßung". Doch das Innenministerium rechtfertigt den Einsatz als legitime "Nothilfe".

Proteste im Wendland: Tausende Polizisten beim Castor-Transport im Einsatz

Foto: CARSTEN KOALL/ AFP

Hamburg - Ein französischer Bereitschaftspolizist geht gemeinsam mit Bundespolizisten gegen Castor-Demonstranten vor - die am Mittwoch aufgetauchten Fotos sorgten zumindest bei dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele für Unmut.

Ausländische Polizisten hätten keinerlei Eingriffsbefugnisse, so der Politiker: "Schreiten sie gleichwohl - und gar gewaltsam - hierzulande gegen Grundrechtsträger ein, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig."

Das Bundesinnenministerium verteidigte am Donnerstag gleichwohl das Vorgehen. Der französische Beamte habe zum Begleitkommando des in Frankreich gestarteten Zuges gehört und seine deutschen Kollegen unterstützen müssen, als diese in Bedrängnis geraten seien. Rechtliche Grundlage dafür sei der Artikel 28 des Prümer Vertrages. Eine derartige Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland bestehe seit Jahren.

Ein Rechtsanwalt aus Berlin hatte dennoch bereits am Sonntag Strafanzeige wegen des Einsatzes französischer Polizisten beim Castor-Transport gestellt, wie es aus dem Büro Ströbeles hieß. Inzwischen habe der Jurist die Anzeige um den Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz erweitert.

jdl