Castor-Transport Polizeigewerkschaft will Atomkonzerne zur Kasse bitten

Der neue Castor-Transport von Frankreich nach Deutschland kostet die Steuerzahler Millionen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert deshalb eine Beteiligung der Atomkonzerne. Im Wendland geht die Polizei schon gegen Blockaden von Atomkraftgegnern vor.

Castor-Zug in Nordfrankreich: Größte Protestaktionen seit 30 Jahren
AP

Castor-Zug in Nordfrankreich: Größte Protestaktionen seit 30 Jahren


Valognes/Gorleben - Angespannte Stimmung im Wendland: Die ersten Atomgegner haben sich bereits auf den Weg Richtung Gorleben gemacht. Auch der Atommüll in den Castor-Behältern soll am Freitagnachmittag vom nordfranzösischen Bahnhof Valognes auf den Weg nach Deutschland starten. Und dieser Transport wird teuer.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Steuerzahlerbund verlangten, die Atomkonzerne an den Millionen-Kosten für den Castor-Transport zu beteiligen. "Wir fordern eine Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro von den Atomkonzernen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Atomindustrie jedes Jahr Milliardengewinne einstreiche, die Kosten für die Sicherheit beim Transport von Atommüll aber beim Steuerzahler ablade. "Die Entsorgung von Brennstäben ist ein Teil des Betriebs von Atomkraftwerken, für den die Konzerne verantwortlich sind", sagte Wendt.

Der Castor-Transport koste den Steuerzahler weit mehr als 50 Millionen Euro. Allein Niedersachsen entstünden für den Polizeieinsatz Sonderkosten von etwa 25 Millionen Euro für Unterkünfte, Verpflegung, Sachmittel sowie die anfallenden Überstunden der Polizisten. "Die eigentlichen Personalkosten für den Einsatz der mehr als 16.000 Polizisten von Bund und Ländern müssen für eine ehrliche Gesamtbilanz aber noch hinzugerechnet werden", betonte Wendt

Er verglich den Transport der Castor-Behälter mit Schwertransporten, wie sie täglich auf deutschen Autobahnen stattfinden. Für deren polizeiliche Sicherung müssten Unternehmen ebenfalls bezahlen, erklärte der Gewerkschafter.

Niedersachsen will sich Geld beim Bund wieder holen

Der Bund der Steuerzahler sprach sich ebenfalls dafür aus, eine Kostenbeteiligung der Unternehmen zu prüfen. "Das Verursacherprinzip spricht durchaus dafür, die Atomindustrie bei den Kosten mit in die Pflicht zu nehmen", sagte der niedersächsische Landesgeschäftsführer Bernhard Zentgraf. Er forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, bei ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz zu prüfen, inwieweit sich eine Kostenbeteiligung gerichtsfest durchsetzen lässt. Anderenfalls solle die Bundesregierung eine Verhandlungslösung mit den Konzernen anstreben.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kündigte an, das Land wolle seine anfallenden Sonderkosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro bei der Bundesregierung zurückholen. "Wenn der Bund seine völkerrechtliche Verpflichtung erfüllt, aufbereiteten Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen, darf er sich um die finanziellen Folgen dieser Pflicht nicht drücken", sagte der CDU-Politiker.

Die Länder hätten einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, für vom Bund veranlasste, unzumutbare Sonderbelastungen entschädigt zu werden. Das treffe für Niedersachsen im Fall des Zwischenlagers Gorleben eindeutig zu. "Ich fordere die Bundeskanzlerin daher auf, die Sonderkosten Niedersachsens für den Transport nach Gorleben von 25 Millionen Euro als eine solche Sonderlast anzuerkennen", sagte Schünemann.

Polizei räumt Blockade im Wendland

Der in Frankreich startende Castor-Transport soll rund 1000 Kilometer quer durch Deutschland rollen und am Montagmorgen das Atommülllager im niedersächsischen Gorleben erreichen. Der Zug hat elf Spezialbehälter mit Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken geladen, die aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zurückgeholt werden müssen.

Im Wendland werden die größten Protestaktionen seit 30 Jahren erwartet. Atomgegner wollen den Castor-Transport mit Blockaden und anderen Aktionen behindern. Rund 30.000 Demonstranten werden erwartet, denen etwa 17.000 Polizisten aus fast allen Bundesländern gegenüberstehen.

Am Donnerstagabend ging die Polizei erstmals gegen Castor-Gegner vor. In der Ortschaft Metzingen räumten die Beamten auf der Bundesstraße 216 eine Blockade und drängten Demonstranten zur Seite. Größere Zwischenfälle habe es aber nicht gegeben, sagte ein Sprecher der Einsatzleitung. Rund 200 Atomkraftgegner hatten den Verkehr zum Stillstand gebracht, weil sie auf einer Kreuzung eine Feuertonne entzündet hatten. An den Protesten beteiligten sich nach Angaben der Castor-Gegner auch rund ein Dutzend Landwirte mit Traktoren. Die sogenannte "Landmaschinenschau" in Metzingen gilt traditionell als Auftakt der Anti-Castor-Proteste.

Unterstützung bekommen die Demonstranten von der evangelischen Kirche. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider sprach sich gegen den Bau eines Atomendlagers in Gorleben aus. "Die Sicherheit des Salzstocks in Gorleben ist nicht hinreichend gewährleistet. Aber auch die gesamte Atomtechnologie selbst ist kaum zu verantworten angesichts des Risikos, strahlendes Material über einen unübersehbar langen Zeitraum lagern zu müssen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Bei den Protesten müsse der Staat "die Verhältnismäßigkeit der von ihm eingesetzten Zwangsmittel" beachten.

Roth appelliert an Wulff wegen Atomgesetz

Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt", Jochen Stay, sagte dem Fernsehsender n-tv, alle Gruppen hätten sich darauf verständigt, dass es keine Aktionen geben werde, die Menschen gefährden. "Es sind viele Menschen bereit, begrenzte Regelverletzungen zu begehen", erklärte er. "Das sind aber deswegen keine Gewalttäter. Auch die haben ein Recht darauf, von der Polizei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behandelt zu werden."

Unterdessen forderte Grünen-Chefin Claudia Roth Bundespräsident Christian Wulff auf, die neuen Atomgesetze nicht zu unterzeichnen. "Die Länderkammer darf nicht umgangen werden, das sagen alle namhaften Experten", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Die Bundesregierung will die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten ohne die Länder durchsetzen. Sie hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

mmq/dpa/dapd



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Gluteusmaximus 02.11.2010
1. Fruchtloses Unterfangen mit Kultstatus?
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Die Grenzen sind doch schon lange erreicht. Wer nun glaubt, die Transporte würden, selbst bei einer "Ausweitung" dieser Aktionen, zu einem Einlagerungsstop führen, dem kann es nicht ernsthaft um die Sache gehen. Alle derartigen "Proteste" werden im Sande verlaufen. Für die "Demonstranten", die angesprochen wurden, geht es vielmehr um den Spaßfaktor, quasi ein Mega-Event, welches in der linksautonomen Szene Kultstatus erreicht hat. Hier scheint der oympische Gedanke ("dagegen sein ist alles") im Vordergrund zu stehen.
Robert Rostock, 02.11.2010
2.
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Wenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
GyrosPita 02.11.2010
3. Ich gebe keinen Titel mehr an
Zitat von Robert RostockWenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
In anderen Ländern werden vor solchen Anlässen Schnellgerichte eingeführt, um solche Verbrecher zeitnah aburteilen zu können. Das würde hier auch den einen oder anderen abschrecken, wenn einer von diesen selbstgerechten Weltverbesserern noch am gleichen Tag wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienen/Straßenverkehr ein oder zwei Jährchen ohne Bewährung bekommen würde...
Eutighofer 02.11.2010
4. pseudo-religiöser Wahn
Es werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
rehabilitant 02.11.2010
5. Reaktion
Zitat von EutighoferEs werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
Schwachsinnige politische Entscheidungen ziehen gelegentlich schwachsinnige Aktionen der Betroffenen nach sich.
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