Castor-Transport Ströbele kritisiert Einsatz von französischen Polizisten
Hamburg - Der Castor-Transport war in jeder Hinsicht rekordträchtig: Seine Fahrt dauerte insgesamt 92 Stunden, 50.000 Demonstranten wollten sie verhindern, und fast 20.000 Polizisten mussten die Strecke schützen. Den deutschen Beamten halfen offenbar auch ausländische Polizisten. Das zeigen mehrere Bilder aus dem Wendland.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte am Mittwoch unverzügliche Aufklärung von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung. Er präsentierte die im Internet veröffentlichten Fotos von mutmaßlich französischen Polizisten, die zusammen mit deutschen Bundespolizisten Demonstranten von den Gleisen ziehen (siehe Spalte links). Ein weiteres Bild zeigt einen mutmaßlich französischen Beamten mit gezogenem Schlagstock auf den Schienen.
Bei den Polizisten könnte es sich um um Mitglieder der CRS handeln. Ein Beamter trägt ein solches Abzeichen auf seiner Weste. Die Abkürzung CRS steht für "compagnies républicaines de sécurité". Es handelt sich dabei um die berüchtigte Bereitschaftspolizei, die in Frankreich vor allem bei Demonstrationen eingesetzt wird.
Außerdem will Ströbele Hinweise darauf haben, dass auch polnische und kroatische Polizisten an dem Einsatz beteiligt gewesen seien. Ausländische Polizisten aber hätten keinerlei Eingriffsbefugnisse, erklärte der Grünen-Politiker: "Schreiten sie gleichwohl - und gar gewaltsam - hierzulande gegen Grundrechtsträger ein, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig."
Laut Ströbele sollen auch Angehörige der Bundeswehr im Wendland im Einsatz gewesen sein. Ein Bundeswehreinsatz im Inneren wäre verfassungswidrig. Eine geplante Änderung des Grundgesetzes scheiterte 2008, auch Innenminister Thomas de Maizière musste im Februar 2010 von solchen Plänen Abstand nehmen.
Französische Polizisten "nur als Beobachter"
Ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei in Potsdam bestätigte auf Anfrage, es seien französische Polizisten im Rahmen des üblichen Austauschs vor Ort gewesen, jedoch "nur als Beobachter". Zu den Aufnahmen wollte er nicht Stellung nehmen. Diese müssten zuerst analysiert werden. Auch zur Frage, ob Bundeswehrangehörige und Polizisten anderer Nationen beim Castor-Transport dabei gewesen seien, gab er keine Auskunft. Dies müsse erst überprüft werden.
Ein Rechtsanwalt aus Berlin stellte am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafanzeige wegen des mutmaßlichen Einsatzes französischer Polizisten beim Castor-Transport im Wendland, wie es aus dem Büro Ströbeles hieß. Demnach hatte der Anwalt bereits am Sonntag bei der Bundespolizei im Wendland Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gestellt, nachdem er einen französischen Polizisten beim Räumen von Gleisen beobachtet haben will. Bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg erweiterte er die Anzeige demnach um den Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag
Christian Jäger, der Bilder von einem mutmaßlich französischen Gendarmen auf den Gleisen bei Harlingen im Wendland veröffentlicht hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe die Bilder am Sonntag gegen 13.51 Uhr geschossen.
Der Castor-Transport und die Atompolitik haben auch im Bundestag für einen heftigen Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gesorgt. Innenminister de Maizière (CDU) gab SPD, Grünen und Linkspartei am Mittwoch eine Mitschuld an den teilweise gewaltsamen Protesten. Die Polizei habe den Einsatz "mit Augenmaß" gemeistert - die Gewerkschaft der Polizei beklagte allerdings den kräftezehrenden 30-stündigen Einsatz und forderte eine Pause für die Beamten.
SPD und Grüne beschuldigten de Maizière, die weitgehend friedlichen Proteste gegen den Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben zu "kriminalisieren". Sie hielten der Regierung vor, ohne Not einen gesellschaftlichen "Großkonflikt" neu losgetreten zu haben. Auch auf die Situation der Polizisten ging die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ein. Sie warf der Regierung vor: "Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Schwarz-Gelb regiere im Interesse einer Atomlobby an den "Interessen der Mehrheit der Bevölkerung" vorbei.
Streit über Atommüll-Zwischenlager
Zudem ist ein Länderstreit über mögliche weitere Standorte für die Zwischenlagerung von Atommüll entbrannt. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) befürwortete den Vorschlag der Umweltorganisation Greenpeace, dafür auch die Eignung der Zwischenlager an süddeutschen Atomkraftwerken wie Biblis in Südhessen oder Philippsburg in Baden-Württemberg zu prüfen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich offen für die Forderung aus Niedersachsen gezeigt, ein Castor-Zwischenlager mit Atommüll am Kernkraftwerk Biblis einzurichten. "Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall nur nicht bei uns", sagte der CDU-Politiker dem Hessischen Rundfunk am Mittwoch. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte ablehnend reagiert und eine Lagerung in Biblis ausgeschlossen.
Das baden-württembergische Umweltministerium räumte dem Vorschlag allein aus Kapazitätsgründen "wenig Chancen" ein. Sander will die Möglichkeit, weitere Castor-Transporte nach Süddeutschland zu senden, auf der Umweltministerkonferenz am Donnerstag in Dresden zum Thema machen.
Es müsse mit Hochdruck geklärt werden, ob der Salzstock in Gorleben für das Endlager geeignet sei. Niedersachsen hatte am Dienstag die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubt.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte eine Debatte über eine mögliche Alternative zu Gorleben als Endlager zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Zunächst müsse das Ergebnis der Untersuchung des Standorts in Niedersachsen abgewartet werden.
