Castor-Transport Täuschen, tricksen, schottern

Der Großeinsatz im Wendland am Wochenende stellt die Polizei vor besondere Herausforderungen. Sie soll Proteste ermöglichen und Ausschreitungen verhindern - interne Unterlagen zeigen, dass die Beamten zur Zurückhaltung angehalten sind. Manch ein Aktivist könnte das ausnutzen.

dapd

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Lüneburg - Es geht wieder los, das große Castor-und-Maus-Spiel im Wendland. Der Transport mit hochradioaktivem Abfall wird voraussichtlich am Freitag in der nordfranzösischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague starten und soll am Sonntag per Bahn im nordostniedersächsischen Wendland eintreffen. Das letzte Stück werden die Behälter auf Lastwagen in das Atommüll-Zwischenlager Gorleben gebracht. Und diesmal werden den etwa 17.000 Beamten aus fast allen Bundesländern mehr als 30.000 Demonstranten gegenüberstehen, so viele wie seit 30 Jahren nicht. Dennoch sind die Sicherheitskräfte gewappnet, sie haben sich gewissenhaft vorbereitet.

Wie aus dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Einsatzbefehl der Polizei ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") hervorgeht, rechnen die Beamten mit vielfältigen "Aktionstechniken" der Castor-Gegner: "Sabotage- und Blockadeakte richten sich gegen die Transportstrecken sowie polizeiliche Führungs- und Einsatzlogistik. Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werden dabei in Kauf genommen."

Besondere Erwähnung findet in dem 92-seitigen Befehl des Polizeiführers Matthias Oltersdorf die sogenannte Schotter-Taktik, die in einer ebenfalls vertraulichen Lageeinschätzung des Landeskriminalamts Berlin ("Um restriktive Steuerung wird gebeten") genauer erläutert wird: "Seit August hat sich die Idee einer großflächig angelegten Entfernung von Schottersteinen aus dem Gleisbett in der 'Störerszene' etabliert. Ziel ist es, mit einer möglichst großen Personenzahl an die Schiene zu gelangen und dort arbeitsteilig vorzugehen."

"Das 'Schottern' ist legitim"

"Das 'Schottern' ist vielleicht nicht legal, aber legitim", sagt Tadzio Müller, einer der Sprecher der Kampagne "Castor schottern". Er rechnet damit, dass mehr als tausend Menschen dem Aufruf folgen und gezielt einen Rechtsbruch begehen werden - "friedlich", wie er betont. Man werde auf keinen Fall Menschen in Gefahr bringen.

Man wisse, "dass unsere bewusste Veränderung der Castor-Transportstrecke nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist", heißt es auf der Website des Aufrufs. Das ist noch untertrieben: Das "Schottern", das Abtragen des Gleisbettes zu Demonstrationszwecken, stellt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Lüneburg und der Deutschen Bahn die Störung eines öffentlichen Betriebs dar, zu ahnden nach Paragraf 316b des Strafgesetzbuchs. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Eine Sprecherin der Bahn sagte, man werde das "Schottern" kompromisslos zur Anzeige bringen und Schadensersatzklagen anstrengen.

Gegen jeden einzelnen, der namentlich unter dem Aufruf steht, hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg Ermittlungen angekündigt. Sie vermutet die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, das allein kann schon strafbar sein. Sollte einer der Unterzeichner beim "Schottern" erwischt werden, heißt es in einer Pressemitteilung, könne er auch für strafbare Handlungen anderer als Mittäter zur Verantwortung gezogen werden.

Als die Staatsanwaltschaft ihre ersten Verfahren eingeleitet hat, standen erst 300 Einzelpersonen auf der Liste. Seitdem hat sich die Zahl, trotz der Ermittlungen, fast verfünffacht. Staatsanwältin Angelika Klee bestätigte auf Anfrage, dass gegen jede Person auf der Liste ermittelt werde. Die damit beauftragte Polizei arbeite die Liste derzeit nach und nach ab.

Die "Schotterer" hoffen auf politische Rückendeckung. Zum Konzept gehört auch, dass die Gleisbett-Aushöhler möglichst transparent vorgehen und sich nicht vermummen wollen. Den Aufruf haben Politiker von der Linken und Gewerkschaftsfunktionäre unterzeichnet. Verbände der Grünen, die das "Schottern" ebenfalls unterstützen wollten, durften allerdings nicht unterzeichnen: Die Partei ist in der linken Szene wegen ihrer Regierungsbeteiligung und des Atomkonsens umstritten.

Als Polizisten ausgeben

Die Sicherheitskräfte fürchten zudem, wie aus dem Einsatzbefehl hervorgeht, dass sich Protestler erneut erfolgreich als Polizisten ausgeben und auf diese Weise Straßensperren durchbrechen könnten. Mitte August war es mehreren Aktivisten im niedersächsischen Bad Nenndorf gelungen, eine Betonpyramide hinter den Linien der Polizei zu errichten.

Die Männer hatten sich mit olivfarbenen Hosen, Stiefeln und schwarzen Kopfbedeckungen ausgerüstet und "eine polizeitypische Zeitschrift, einen Ausdruck des niedersächsischen Landeswappens sowie ein Imitat einer Einheitskennzeichnung" hinter der Windschutzscheibe ihres Kleintransporters platziert. Mehr brauchte es offenbar nicht, um durchgelassen zu werden.

Mit etwa 150 gewaltbereiten Autonomen rechnen die aus ganz Deutschland zusammengezogenen Beamten laut Einsatzbefehl. Die Ortschaft Metzingen diene ihnen "erfahrungsgemäß als erster Treffpunkt". Es sei dort "mit unvorhersehbaren Angriffen auf Polizeibeamte, auch aus dem Schutz des Waldes heraus" zu rechnen. Generell lasse die "momentane Lagebewertung" eine "zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte" befürchten, schreibt der Polizeiführer.

Furcht vor Polizeiübergriffen wie in Stuttgart

Gleichwohl erlegt er seinen Beamten Zurückhaltung auf - möglicherweise fürchtet er Übergriffe wie in Stuttgart. Der Einsatz von Wasserwerfern und berittenen Einheiten steht laut Befehl unter seinem Vorbehalt. "Die neutrale Stellung der Polizei soll im Verhalten gegenüber allen Beteiligten deutlich werden. (...) Es muss erkennbar sein, dass mögliche Einschränkungen Folge einer unerlässlichen polizeilichen Reaktion auf das Verhalten von Störern oder Protestgruppen sind."

"Wir sind neutral, können aber jede Gangart", sagte der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster am Mittwoch. Auch der Chef der Bundespolizeidirektion in Hannover, Thomas Osterroth, betonte: "Im Umgang mit Straftaten muss es darum gehen, konsequent einzuschreiten."

Niehörster räumte zugleich aber ein, dass der Einsatz bei den Polizisten auf großes Unbehagen stößt. "Es ist eine in Anführungszeichen ätzende Aufgabe, die die Polizei zu erfüllen hat. Aber wir werden sie erfüllen."



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Gluteusmaximus 02.11.2010
1. Fruchtloses Unterfangen mit Kultstatus?
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Die Grenzen sind doch schon lange erreicht. Wer nun glaubt, die Transporte würden, selbst bei einer "Ausweitung" dieser Aktionen, zu einem Einlagerungsstop führen, dem kann es nicht ernsthaft um die Sache gehen. Alle derartigen "Proteste" werden im Sande verlaufen. Für die "Demonstranten", die angesprochen wurden, geht es vielmehr um den Spaßfaktor, quasi ein Mega-Event, welches in der linksautonomen Szene Kultstatus erreicht hat. Hier scheint der oympische Gedanke ("dagegen sein ist alles") im Vordergrund zu stehen.
Robert Rostock, 02.11.2010
2.
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Wenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
GyrosPita 02.11.2010
3. Ich gebe keinen Titel mehr an
Zitat von Robert RostockWenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
In anderen Ländern werden vor solchen Anlässen Schnellgerichte eingeführt, um solche Verbrecher zeitnah aburteilen zu können. Das würde hier auch den einen oder anderen abschrecken, wenn einer von diesen selbstgerechten Weltverbesserern noch am gleichen Tag wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienen/Straßenverkehr ein oder zwei Jährchen ohne Bewährung bekommen würde...
Eutighofer 02.11.2010
4. pseudo-religiöser Wahn
Es werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
rehabilitant 02.11.2010
5. Reaktion
Zitat von EutighoferEs werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
Schwachsinnige politische Entscheidungen ziehen gelegentlich schwachsinnige Aktionen der Betroffenen nach sich.
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