Castor-Transporte Karlsruhe stärkt Klagerecht von Atomkraftgegnern

Wer in unmittelbarer Nähe einer Castor-Strecke lebt, darf gegen die Transportgenehmigung klagen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit den Beschluss einer Vorinstanz aufgehoben. Diese habe das Gefährdungspotential von Kernbrennstoffen verkannt.


Karlsruhe - Der Beschluss ist eine eindeutige Stärkung für das Klagerecht von Atomkraftgegnern: Auch Anwohner der Transportstrecken von Atommüll zum Lager in Gorleben dürfen laut Bundesverfassungsgericht vor Verwaltungsgerichten durch alle Instanzen gegen die Transportgenehmigung klagen, heißt es in zwei am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschlüssen. (AZ: 1 BvR 2524/06 und 1 BvR 2594/06)

Damit verhalfen die Verfassungshüter unter anderem einer Frau zu ihrem Recht, deren Haus etwa acht Meter von der Transportstrecke entfernt steht. Sie hatte Widerspruch gegen die Genehmigung von Castor-Transporten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager in Gorleben im Jahr 2003 eingelegt.

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Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte ihre Klage gegen den Transport als unzulässig abgewiesen, da die Frau angeblich nicht klagebefugt sei. Den Antrag auf Zulassung der Berufung hatte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen abgelehnt und damit laut Karlsruhe das Grundrecht der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz verletzt.

Die Frau hatte geltend gemacht, dass sich auch bei nur kurzzeitiger, massiver Strahlenexposition eine erhebliche Gesundheitsgefährdung und Eigentumsbeeinträchtigung für "Dritte" ergeben könne. Dies sei der Fall, wenn der gebotene Schutzstandard nicht eingehalten werde. Zudem war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes erfolgreich, dessen Haus etwa 510 Meter vom Verladebahnhof in Dannenberg entfernt liegt. Das OVG muss nun erneut über die Klagen der beiden Hauseigentümer befinden.

Das Oberverwaltungsgericht verwehrte damals der Klägerin die Berufung mit Argumenten, die den Verfassungshütern zufolge in der höchstrichterlichen Rechtsprechung "keine Grundlage finden".

Die Karlsruher Richter rügten nun, dass die niedersächsischen Richter das Verfassungsgerichtsurteil von 1982 "unbesehen auf die atomrechtliche Beförderungsgenehmigung übertragen" hätten. In diesem Urteil sei es lediglich um die Anforderungen an die Klagebefugnis bei ortsfesten Anlagen gegangen. Dabei habe das Gericht das "spezifische Gefährdungspotential" des Transports von Kernbrennstoffen verkannt, heißt es in dem Beschluss zur Begründung.

ffr/AFP/ddp

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