Appell an Kanzlerin Merkel CDU-Abgeordnete fordern Öffnung der Grenzen

Innenminister Seehofer will wegen Corona die Einreisebeschränkungen nach Deutschland verlängern - CDU-Bundestagsabgeordnete aus den Grenzregionen appellieren nun an Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten, diese aufzuheben.
Schild an der deutsch-schweizerischen Grenze in Kreuzlingen am Bodensee

Schild an der deutsch-schweizerischen Grenze in Kreuzlingen am Bodensee

Foto: Arnd Wiegmann/ REUTERS

Wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Nachmittag erneut beraten, wird es auch um die Situation an den deutschen Grenzen gehen - dabei sehen sie sich mit einer Forderung von zahlreichen CDU-Bundestagsabgeordneten konfrontiert. Sie verlangen: "Die Grenzen müssen jetzt wieder geöffnet werden!" Die Erklärung liegt dem SPIEGEL vor. Innenminister Horst Seehofer (CSU) plädiert dafür, die Einreisebeschränkungen, die am Montag auslaufen, bis zum 15. Mai zu verlängern.

Die neun Abgeordneten aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wenden sich gegen die Verlängerung der nun seit rund sechs Wochen andauernden Maßnahmen. Ihr Blick richtet sich vor allem auf die Grenzen zu ihren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Schweiz. Derzeit sind dort viele Grenzübergänge vollständig blockiert. "Es geht um das Zusammenleben in den Grenzregionen", sagen die CDU-Politiker.

Wo geöffnet ist, darf die Grenze nach Deutschland nur übertreten, wer einen sogenannten "triftigen Grund" hat. Das sind vor allem Grenzgänger, enge Verwandte und Ehepaare. Eine vom Bundesinnenministerium für Lebenspartner ohne Trauschein veröffentlichte Ausnahme wird von der Bundespolizei nicht umgesetzt, so die Darstellung der Abgeordneten.

In der Bundesregierung hält man nach SPIEGEL-Informationen die harsche Kritik an den Problemen an den Grenzen für überzogen. Allerdings weiß man auch dort um Ärgernisse, die sich vor allem für Paare ergeben, die keinen Trauschein haben.

Die Gruppe der CDU-Abgeordneten wird angeführt von Andreas Jung, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Neben dem Konstanzer Abgeordneten Jung haben aus Baden-Württemberg die CDU-Parlamentarier Gunter Krichbaum, Karin Maag, Matern von Marschall, Felix Schreiner, Kai Whittaker und Peter Weiß unterzeichnet sowie aus Rheinland-Pfalz Ursula Groden-Kranich und Patrick Schnieder.

"Familien werden zerschnitten, Lebenspartner getrennt"

Die Grenzmaßnahmen könnten mit Gesundheitsschutz nicht mehr begründet werden, argumentieren die Abgeordneten, verursachten aber jede Menge Probleme: "Familien werden zerschnitten, Lebenspartner getrennt, Pendler und Schulwege behindert, Lieferketten gestört und Verbindungen gekappt!" Derart einschneidende Eingriffe dürfe es nur im Notfall und nur eng befristet geben. Angesichts der Möglichkeit eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Vorgehens seien sie jetzt nicht mehr hinnehmbar. Schon vor dem Auslaufen der Maßnahmen müssten zudem sofort die Besuchsrechte von Familien und Lebenspartnern mit und ohne Trauschein in vollem Umfang umgesetzt und die Wiedereröffnung aller Grenzübergänge vorbereitet werden.

"Gesundheitsschutz hat weiter Vorrang", betonen die Abgeordneten, aber es gebe jetzt eine neue Situation. Das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern habe sich positiv entwickelt, die Situation in den angrenzenden Regionen sei absolut vergleichbar, teilweise sogar entspannter als in Deutschland, so ihre Darstellung. Gleichzeitig würden auch diese Staaten konsequent gegen die Pandemie vorgehen. "Jetzt ist Zeit für grenzüberschreitende, europäische Antworten", erklären die Abgeordneten. Im Kampf gegen das Virus dürfe nicht zurückgesteckt werden, "aber wir müssen das jetzt zusammen machen: koordiniert und grenzüberschreitend, ohne Zäune und Sperren".

Innenminister Seehofer will seinen Vorschlag zur Verlängerung der Einschränkungen schon am Vormittag im sogenannten Corona-Kabinett vorlegen. Sie waren Mitte März eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und sie teilweise wieder eingeführt.

Kritik auch von Luxemburgs Außenminister Asselborn

Ärger gibt es unterdessen über einen Satz des saarländischen Innenministers Klaus Bouillion, mit dem ihn das ZDF zitiert: Jeder abgewiesene Franzose sei ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer. "Das ist ein ganz schlimmes Zitat eines deutschen Landesinnenministers", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. So ein Satz verstoße gegen die deutsch-französische Freundschaft, die Idee der Großregion Saarland-Rheinland-Pfalz-Frankreich-Luxemburg und des Europas der Bürger. "Als Luxemburger hoffe ich, dass Frankreich diesen Spruch mit dem Kleingeist des Urhebers verbindet und nicht mit einer deutschen Regierungsautorität." Boullions Ministerium bestreitet inzwischen, dass der Minister den Satz so gesagt hat.

Auch Asselborn kritisiert das deutsche Grenzregime. "Die deutschen Grenzschließungen waren aus unserer Sicht nicht kohärent", sagt er, da die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg geschlossen, die zu Belgien und den Niederlanden aber offen gehalten wurden. "Logisch im Sinne des Infektionsschutzgesetzes war das nicht."

In zähen Verhandlungen mit den Deutschen sei es der Luxemburger Regierung gelungen, einige Grenzübergänge zu Deutschland wieder zu öffnen. "Wir mussten einen Weg finden, die deutschen Pendler wieder einreisen zu lassen." In den Krankenhäusern und Altenheimen Luxemburgs arbeiten rund 50.000 Deutsche, das sind nach Angaben der Luxemburger Regierung 57 Prozent der in der Gesundheit und Pflege arbeitenden Kräfte. "Ohne eine Wiedereröffnung einiger Grenzübergänge wäre unser Gesundheitssystem gekippt", sagt Asselborn.

Grüne fordern komplette Grenzöffnungen

Grüne Landes- und Europa-Politiker forderten am Mittwoch die Wiederöffnung aller Grenzen in Europa. "Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsident*innen der Länder ein Verfahren bespricht, welches die schnellstmögliche Öffnung der Grenzen voranbringt", heißt es in ihrer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Offene Grenzen gehören zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union - sie waren Teil unseres Alltags und müssen es auch wieder sein", schreiben sie. "Grenzkontrollen innerhalb Europas sind daher zu Recht als Ausnahmefall klaren Regeln unterworfen."