"Bürgerliche Mehrheit" CDU-Abgeordneter fordert Koalitionen mit AfD
Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu", sagte Winkler der Zeitschrift "Super Illu".
Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. "In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht", fügte Winkler mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu. Der 53-Jährige stammt aus Sachsen und ist Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament.
Bislang hat die Union Koalitionen mit den Rechtspopulisten strikt ausgeschlossen. Winkler ist jedoch nicht der erste Unionsabgeordnete, der für einen Kurswechsel wirbt. Noch sind es aber nur einzelne Personen, die auf den Kurs der Union zudem nicht viel Einfluss haben. Vor zwei Wochen hatte etwa die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann gesagt, die CDU dürfte eine Koalition mit der AfD nicht "für immer und ewig ausschließen". Auch ihre umstrittene Parteifreundin Erika Steinbach äußerte sich bereits entsprechend.
Der Europaabgeordnete Winkler schloss sich der AfD-freundlichen Position nun an. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte das scharf: "Die Unionsdämme brechen weiter. Ekelhaft", schrieb sie im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Im Streit zwischen seiner Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, und dem CSU-Chef Horst Seehofer unterstütze Winkler den bayerischen Ministerpräsidenten. "Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Deswegen gibt es schon eine faktische Obergrenze. Wer das bestreitet, verkennt die Realität", sagte Winkler.
CDU-Generalsekretär Kretschmer lehnt Koalitionen mit AfD ab
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer reagierte auf Winklers Überlegungen am Mittwoch mit einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite. "Für die Sächsische Union kommt eine Zusammenarbeit nicht in Frage. Die vergangenen Monate haben viele Belege für den spalterischen Geist der AfD geliefert", schreibt Kretschmer dort.
Für die Sächsische Union kommt eine Zusammenarbeit nicht in Frage. Die vergangenen Monate haben viele Belege für den...
Posted by Michael Kretschmer on Wednesday, October 5, 2016
Die CDU grenze nicht aus, sondern reiche die Hand. "Unser Patriotismus ist offen für Menschen, die sich in unserem Land integrieren wollen", warb Kretschmer indirekt für einen Kurs, den die sächsische CDU und die CSU jüngst in einem Papier festgehalten haben. Mit dem Papier, an dem auch Kretschmer mitgewirkt hatte, wollen die Initiatoren eine die Debatte über die Leitkultur in der Union erneut anschieben.
Kretschmer rief seine Partei auf Facebook dazu auf, nicht über Koalitionen zu spekulieren "und andere Parteien dadurch groß" zu reden, sondern mit Energie die anstehenden Herausforderungen zu lösen. "In der Flüchtlingsfrage ist uns eine drastische Reduzierung gelungen. Bei der Integration haben wir in den vergangenen Monaten neue Regeln geschaffen, gegen die sich Rot und Grün massiv gestemmt haben. Diesen Weg gehen wir weiter und werben für Mehrheiten", so der sächsische CDU-Generalsekretär.
