CDU-Absage Bremer SPD will rot-grüne Koalition

Der Bremer Koalitionspoker ist beendet: Die SPD hat sich für eine rot-grüne Stadtregierung entschieden. Zuvor hatte die CDU der SPD eine Absage erteilt - aus Verärgerung über die bisherigen Gespräche.


Bremen - Der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer sagte vor Journalisten, der Landesvorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Parteitag am kommenden Donnerstag eine rot-grüne Koalition für Deutschlands kleinstes Bundesland zu empfehlen.

Es gilt als sicher, dass der SPD-Landesparteitag dem Votum folgt und die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließt.

Am Freitag hatte sich die sozialdemokratische Verhandlungskommission mit den Grünen getroffen. Danach hatten beide Parteien bereits viele Übereinstimmungen konstatiert. Die SPD betonte aber zugleich, es gebe noch weiteren Klärungsbedarf.

Die Parteivorsitzenden müssten noch zu einigen Fixierungen kommen, kündigte SPD-Landeschef Beckmeyer an. "Ich habe keine Lust, Koalitionsverhandlungen zu führen, wenn an ganz bestimmten Punkten sich der Koalitionsknatsch schon abzeichnet", sagte er.

Zu den noch zu klärenden Punkten gehört die Vertiefung der Außenweser, die als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Häfen gilt. Die Grünen müssten hier abwägen zwischen ökologischen Schäden und Auswirkungen für die Häfen, sagte deren Parteivorsitzender Dieter Mützelburg.

Vor der Erklärung der SPD hatte die CDU genug von einer Neuauflage der Großen Koalition, die zwölf Jahre Bestand hatte. "Nach dem, was in den letzten 48 Stunden passiert ist, stehen wir für eine Regierung nicht mehr zur Verfügung. Wir haben uns entschieden, den Weg in die Opposition zu gehen", sagte der Sprecher des CDU-Landesverbands.

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann und Bürgermeister Thomas Röwekamp (CDU) bezeichneten die Sondierungsgespräche der SPD in einer Mitteilung als "unaufrichtig gegenüber der CDU". Die SPD habe sich "bereits in den letzten Wochen deutlich von der großen Koalition verabschiedet und auf Rot-Grün nach der Wahl gesetzt. Sie hatten nur nicht den Mut, den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Wahlgang die Wahrheit zu sagen. Unser Eindruck, die Gespräche mit uns dienten lediglich als Alibi für einen Ausstieg aus der Koalition, hat sich bestätigt", kommentieren Neumann und Röwekamp den Verlauf der Sondierungsgespräche.

In einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstandes sollen nun am Dienstag die "Weichen für eine schlagkräftige Opposition" gestellt werden. In einer Erklärung der Parteiführung heißt es: "Unsere Aufgabe wird es sein, die fatalen Folgen dieser rot-grünen Regierung für Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Staatsfinanzen offenzulegen."

SPD und CDU hatten bislang in Bremen eine Große Koalition gebildet. Bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai erlitten beide Parteien Verluste, während die Grünen hinzugewannen. Die SPD hatte nach der Wahl damit die freie Wahl zwischen CDU und Grünen als Partner für die Regierungsbildung.

asc/dpa/ddp/AFP/AP



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