CDU-Absturz in Hessen Oettinger fordert scharfe Abgrenzung von der SPD

In der Union wird die Debatte um eine Neuausrichtung härter: Baden-Württembergs Ministerpräsident verlangt eine Stärkung des Wirtschaftsprofils und eine klare Antwort auf die Mindestlohn-Kampagne der SPD. Der CSU-Politiker Söder warnt davor, zu sehr auf soziale Themen zu setzen.

Berlin - Die CDU diskutiert über ihre künftige Ausrichtung - immer mehr Politiker fordern eine entschlossenere wirtschaftspolitische Gangart: "Wir müssen den Mut haben, für unsere ganze Wirtschaftspolitik zu kämpfen", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Oettinger rief die Bundes-CDU dazu auf, eine Antwort auf die Mindestlohn-Kampagne der SPD zu entwickeln. "Wir müssen uns klar bekennen", verlangte er. Mit Blick auf die Diskussion über branchenspezifische Mindestlöhne bei Zeitarbeit und Bahn betonte er, für ihn kämen diese nicht in Frage: "Die SPD hat mit ihrem Linksschwenk die Geschäftsgrundlage für die Große Koalition verändert. Darauf müssen wir antworten", erklärte er.

Auch der bayerische Europaminister und frühere CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte Konsequenzen nach den Stimmverlusten in Hessen und Niedersachsen. "Es wäre zu kurz gesprungen, wenn man sagt, es wären alles nur lokale Ereignisse", sagte Söder der "Berliner Zeitung". Die Union müsse sich die Frage stellen, ob sie ihre Wähler in der ganzen Breite ansprechen könne.

Söder warnte die Union davor, im Bundestagswahlkampf 2009 zu sehr auf soziale Themen zu setzen. "Wenn die Bundestagswahl 2009 ausschließlich unter dem Signet soziale Gerechtigkeit steht, wird es für die Union sehr schwer werden, eine bürgerliche Mehrheit zu bekommen", erklärte Söder der Zeitung. Es müssten auch Themen wir Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Solidität zur Sprache kommen.

"Schnellschüsse bringen uns nicht weiter"

Unterdessen verteidigen mehrere Unionspolitiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik des Vorsitzenden der Mittelstands-Union, Josef Schlarmann.Dieser hatte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" bemängelt, Merkel fahre in der Großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern der Union nicht mitgetragen werde.

Diesen Vorwurf könne er "nicht nachvollziehen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), dem "Münchner Merkur". Bei der Hessen-Wahl sei es um landespolitische Fragen gegangen. "Ich glaube nicht, dass die Große Koalition das Hessen-Ergebnis verursacht hat." Zugleich warnte Meyer allerdings: "Wir müssen in der Großen Koalition aufpassen, dass wir unser wirtschaftspolitisches Profil nicht gefährden."

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnte in der Zeitung die Union vor einer "Selbstzerfleischung" nach den jüngsten Landtagswahlen. "Schnellschüsse und Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter." Michelbach ergänzte: "Natürlich gibt es Kritik an der ordnungspolitischen Linie, aber das muss man intern ausmachen."

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Union ist jetzt gefordert, die Balance wiederherzustellen zwischen Erwirtschaften und Verteilen." Zugleich nahm Lauk die Kanzlerin in Schutz: "Ich sehe keinen Linksruck bei der Frau Merkel." Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), verteidigte Merkel gegen den Linkskurs-Vorwurf von Schlarmann. "Das ist völlig überzogen und geht an der Wirklichkeit vorbei", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Ypsilanti: "Die Große Koalition ist ausgeschlossen"

Auch die Debatte innerhalb der Großen Koalition geht weiter: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte von der SPD erneut eine schärfere Bekämpfung der Linken und Abgrenzung von ihr. Die SPD müsse "dringend eine Strategie gegen die Linkspartei entwickeln", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht in den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD keine Gefahr für die Große Koalition. "Dass anlässlich der Landtagswahlkämpfe der Ton auch mal etwas rauer wird, ist doch ganz normal. Das legt sich bald wieder und dann haben wir noch genug zu tun bis zur Bundestagswahl", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat derweil vor einem möglichen Gespräch mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Bildung einer Großen Koalition nochmals eine klare Absage erteilt. "Die Große Koalition ist ausgeschlossen", sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Zuvor hatte sich die SPD-Spitzenkandidatin der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag zu einem "persönlichen Gespräch" mit Koch bereit erklärt. Formelle Treffen mit den Parteigremien der CDU lehnte die SPD aber ab.

Ypsilanti machte nochmals deutlich, dass ihr "Nein" zu einer Großen Koalition mit der CDU auch für eine Landesregierung ohne Koch gilt. "Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen."

Ypsilanti lehnte es erneut ab, sich mit den Stimmen der ebenfalls in den Landtag eingezogenen Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dagegen appellierte der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, an die SPD-Politikerin, den Mut zu haben, bei der konstituierenden Sitzung des Landtages als Kandidatin für das Amt des Regierungschefs anzutreten. Zugleich machte er in der "Leipziger Volkszeitung" deutlich, dass die Linke Ypsilanti nicht aufs Geratewohl zur Wahl vorschlagen werde. "Wir sind ja nicht im Kindergarten. Wenn sie will, schlagen wir sie vor, aber dann muss sie auch zur Verfügung stehen."

anr/AP/AFP/dpa/ddp