CDU-Affäre Wissmann in Erklärungsnot

Auf Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann kann sich die Union verlassen: Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Affäre kam er in Erklärungsnot, stand aber in Treue fest zur Kohl-Partei.


Mathias Wissmann: Erklärungsnöte
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Mathias Wissmann: Erklärungsnöte

Berlin - Matthias Wissmann besitzt viele Fähigkeiten. In der CDU gehörte er immer zum Talente-Pool: Kompetent, seriös, sachlich, vor allem - loyal. Helmut Kohl machte ihn zum Bundesverkehrsminister. Wolfgang Schäuble vertraute ihm als Vorsitzender die Schatzmeisterei an, "weil er einen Profi wollte", wie Wissmann gerne beiläufig erwähnt. Von dem Polit-Profi erhoffte sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss am Donnerstag Einblicke in ein weiteres Kapitel der CDU-Spendenaffäre.

Die höchste Spende in der Geschichte der CDU

Es geht um die Privatisierung der Eisenbahner-Wohnungen. 1998, Wissmann war Verkehrsminister, sollten im Rahmen der Bahn-Privatisierung auch die über 100.000 Eisenbahner-Wohnungen verkauft werden. Als Bieter konkurrierten die Deutsche Annigton, hinter der eine japanische Bank stand, und ein deutsches Konsortium an dem das Hamburger Ehepaar Ehlerding beteiligt waren. Annigton bot eine Milliarde Mark mehr, und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages sprach sich für die Japaner aus.

Dann kam es am 8. Juni 1998 zu einem Treffen zwischen Wissmann und Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Kanzleramt. Seitdem sprachen sich Wissmann und Kohl dafür aus, den Zuschlag doch eher dem deutschen Konsortium zu geben. Mitte Juni erhielten sie dann auch den Zuschlag. Damit war das Verfahren jedoch nicht beendet, es gab noch keinen Kaufvertrag. Zwei Monate später wendet sich Hans Terlinden an das Ehepaar Ehlerding und bittet um Unterstützung für den Wahlkampf. Im September, wenige Tage vor der Bundestagswahl überreicht das Ehepaar Ehlerding dann nach einem Sponsorenessen mit Helmut Kohl vier Schecks über insgesamt fünf Millionen Mark an die CDU. Das ist die größte Einzelspende in der Geschichte der Union von einer Privatperson, die nie zuvor an die Konservativen gespendet hatte.

Das Geld landet auf Kohls Anderkonto

Das Geld landet auch nicht bei der Schatzmeisterei, sondern wird auf ein Anderkonto eingezahlt. Auf das Konto, auf dem auch Helmut Kohl nach eigenen Angaben das Geld von seinen anonymen Spendern parkte, jene 2,1 Millionen, deren Herkunft er bis heute gesetzeswidrig verschweigt.

Wissmann erfuhr ein Jahr später, inzwischen Schatzmeister, von der Spende und informierte seinen Vorsitzenden Schäuble und die Generalsekretärin Angela Merkel. "Allerdings wusste ich nicht, dass dieses Geld auf einem Anderkonto gelegen hatte", sagte er am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. Der SPD-Obmann Frank Hofmann hält diese Aussage für fragwürdig. "Würde er zugeben, dass er von dem Anderkonto wusste, würde das bedeuten, dass auch Merkel und Schäuble bereits im September 1999 vom Kontensystem der CDU wussten. Denn er hatte sie ja über die Spende informiert."

Regionale Bieter deutlich übertroffen

Wissmann begründete den Stimmungsumschwung beim Zuschlag für die Wohnungen mit Vorbehalten gegenüber japanischen Besitzern: "Kohl fürchtete negative Stimmung, wenn deutsche Arbeiterwohnungen in japanischer Hand wären." Die deutschen Bieter garantierten besseren Mieterschutz. Doch die Ausschussmitglieder der Koalition zeigten sich am Donnerstag gut vorbereitet. Sie zogen einen Aktenvermerk vom 28. August 1998 hervor. Darin wird beschrieben, dass die Japaner nicht nur finanziell besser bieten, sondern auch beim Mieterschutz ihr Angebot nachgebessert hatten, das damit "regionale Bieter deutlich übertrifft". In dem Vermerk heißt es weiter: "Verkehrsministerium hält am Zuschlag fest".

Die Spende kam, als das Verfahren noch lief

Damit werden zwei Punkte deutlich: Das Vergabe-Verfahren war im August 1998 noch nicht beendet, als Terlinden an die Ehlerdings herantrat, um Spenden zu werben. Und die Japaner erhielten den Zuschlag nicht, obwohl sie in allen Kriterien die deutschen Bieter übertrafen. Wissmann behauptete am Donnerstag, den Vermerk nicht zu kennen: "Heerscharen von Beamten schreiben vieles auf." Er bestand darauf, die Entscheidung sei bereits im Juni gefallen.

Für die Koalition ist erwiesen: Das Vergabe-Verfahren war nicht beendet, als die CDU die "Privatspende" von fünf Millionen Mark erhielt. Ehlerdings Begründung für die Spende lautete: Wahlkampf-Unterstützung. Die Spende wurde jedoch erst drei Tage vor der Wahl übergeben.

"Er kann den Widerspruch nicht auflösen"

Aber warum landete das Geld dann auf dem Anderkonto und warum bestand Terlinden darauf, dass Name und Adresse der Geldgeber nicht genannt werden? "Es spricht alles dafür, dass es etwas zu verbergen gab", sagte der Grünen-Obmann Christian Ströbele. Und der SPD-Obmann Hofmann bilanzierte Wissmanns Aussage: "Er kann den Widerspruch nicht auflösen. Und es besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Regierungsentscheidung, der Übergabe der Spende und der Anonymisierung der Spende." Deshalb glaubt Hofmann an "fruchtbare Sitzungen" des Ausschusses, der sich noch bis Ende März mit dem Komplex beschäftigt. Wissmann blieb, in sich widersprüchlich, dabei: Er konnte den Zeitpunkt für und Umgang mit der Spende zwar nicht erklären, war sich aber sicher: "Regierungsentscheidungen waren nicht käuflich." So ist das mit der Loyalität von Profis.



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