Mecklenburg-Vorpommern Kramp-Karrenbauer kritisiert Wahl von Borchardt zur Verfassungsrichterin

Die CDU-Chefin schaltet sich in die Diskussion über Barbara Borchardt ein, die Mitglied in der "Antikapitalistischen Linken" ist. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern müsse ihre Rolle bei der Wahl aufarbeiten.
Kramp-Karrenbauer: CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird Fragen zu Borchardts Wahl "beantworten müssen"

Kramp-Karrenbauer: CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird Fragen zu Borchardts Wahl "beantworten müssen"

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Jens Schicke/ imago images/Jens Schicke

Die Wahl der Linkenpolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Tagen für heftige Kritik gesorgt - unter anderem an der CDU, die im Landtag in Teilen für Borchardt stimmte. Bislang hielt sich die Bundes-CDU bedeckt, doch nun hat sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Borchardts Wahl geäußert.

Kramp-Karrenbauer sagte dem Sender n-tv , Vorabsprachen zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von Verfassungsgerichtshöfen seien zwar nicht zu beanstanden. Aber: "Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, vonseiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar."

Borchardt ist Mitglied der Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt hatte nach ihrer Wahl im Landtag am Freitag vergangener Woche gesagt, sie wolle auch weiterhin Mitglied der Vereinigung bleiben. Sie war im zweiten Wahlgang mit Zweidrittelmehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken gewählt worden.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte nun, die Wahl von Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts. Der Fall müsse intern in den Landesverbänden der beiden Regierungsparteien aufgearbeitet werden. "Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechende Fragen auf jeden Fall beantworten müssen." Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern müsse sich fragen, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die augenscheinlich mit der Verfassung hadere.

Bereits am Mittwoch hatten sich mehrere Unionspolitiker und Vertreter anderer Parteien kritisch über Borchardts Wahl geäußert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor führte den Vorgang auf politische Polarisierung zurück. Die Wahl sei "das bittere Resultat des Umstands, dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt", sagte Amthor, der sich um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern bewirbt.

Auch der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, kritisierte die Wahl Borchardts. Er schrieb bei Twitter : "Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein - das ist schizophren."

Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg sagte hingegen: "Die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist als Gesamtpaket zu sehen. Dazu war eine Zweidrittelmehrheit im Landtag aus SPD, CDU und Linken nötig." Letztendlich sei es die persönliche Entscheidung eines jeden Abgeordneten gewesen.

Scharfe Kritik von FDP und AfD - Gratulation vom Linkenchef

FDP-Generalsekretärin Teuteberg bezeichnete es als fatales Signal, dass Borchardt "statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine Kader-Karriere in der SED" mitbringe. "Mit Frau Borchardt wird zum ersten Mal eine Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert", sagte sie der "Welt".

Die AfD nannte das Vorgehen der Christdemokraten scheinheilig. "Die Wahl Borchardts mit den Stimmen der CDU war ein Tabubruch und ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes", sagte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm.

Der Verfassungsrechtler Michael Brenner reagierte ebenfalls empört. "Wenn jemand Verfassungsrichter ist, muss man erwarten, dass er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn jemand einen Systemwechsel will, ist das nicht gegeben", sagte der Professor der Universität Jena der Deutschen Presse-Agentur. "Artikel 14 des Grundgesetzes sichert das Privateigentum", betonte Brenner. Es sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Wenn Borchardt das ablehne, stelle sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage und sei als Verfassungsrichterin untragbar.

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Linksparteichef Bernd Riexinger hatte Borchardt dagegen ausdrücklich zu ihrer Wahl gratuliert. "Ein Verfassungsgericht schützt die Verfassung und nicht die Wirtschaftsordnung - die ist im Grundgesetz nämlich nicht festgelegt", twitterte er.

mes/dpa
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