CDU-Krise Kramp-Karrenbauer warnt Bewerbertrio vor Überraschungskandidaten

Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wird rauer. Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer rüffelt im SPIEGEL-Interview die Kandidaten Merz und Laschet – und drängt die anderen Parteien zu einer Grundgesetzänderung.
Ein Interview von Christoph Hickmann und Veit Medick
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Appell an SPD, Grüne, FDP und Linke

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Appell an SPD, Grüne, FDP und Linke

Foto: Dominik Butzmann / DER SPIEGEL

SPIEGEL: Frau Kramp-Karrenbauer, am 10. Februar haben Sie Ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Glauben Sie, dass die CDU einen Vorsitzenden haben wird, bevor sich Ihre Ankündigung zum ersten Mal jährt?

Kramp-Karrenbauer: Das ganze Land geht gerade noch mal vier Wochen in den Lockdown . Erst Anfang Dezember wird man sehen, wie hoch die Infektionszahlen dann sind und wann die CDU danach wieder einen Parteitag veranstalten kann. Dann wissen wir auch, ob es eine Grundlage für eine Alternative gibt, etwa für einen digitalen Parteitag, bei dem wir auch rechtssicher digital wählen können.

SPIEGEL: Ist für Sie vorstellbar, dass eventuell doch noch in diesem Jahr gewählt wird?

Kramp-Karrenbauer: Nein. Wir können nicht aufs Geratewohl einen Parteitag vorbereiten. Das wäre in dieser Lage unverantwortlich, und so etwas kostet auch Geld. Präsidium und Bundesvorstand haben festgelegt, im Dezember zu entscheiden , wie es weitergeht – dazu gehört auch die Frage, ob eventuell im Januar 2021 gewählt werden kann.

SPIEGEL: Sie klingen, als ob Corona im Oktober vom Himmel gefallen wäre. Es war doch klar, dass es Anfang Dezember mit einem Parteitag schwierig bis unmöglich werden könnte. Haben Sie es nicht schlicht versäumt, einen konkreten Plan zu entwickeln?

Kramp-Karrenbauer: Natürlich hat die Parteizentrale sich sehr viele Gedanken gemacht. Es wurden im Konrad-Adenauer-Haus sehr viele Konzepte entwickelt. Wir haben, was die Frage des Parteitags angeht, in den Gremien übrigens immer gemeinsam entschieden, am 14. September hatten wir uns auf einen Präsenzparteitag verständigt. Ich darf außerdem daran erinnern, dass wir in Deutschland noch vor wenigen Wochen darüber diskutiert haben, wohin wir in den Herbsturlaub fahren. Da war die Lage noch eine ganz andere. Für den Parteitag in Stuttgart hatten wir ein sehr überzeugendes Hygienekonzept.

SPIEGEL: Das reicht aber alles nicht.

Kramp-Karrenbauer: Generalsekretär Paul Ziemiak hat auch Konzepte für einen dezentralen Parteitag entwickeln lassen. Wir haben seit dem ersten Lockdown sehr dafür gekämpft, auch digitale Wahlparteitage rechtlich zu ermöglichen. Leider gibt es noch nicht die Möglichkeit, das rechtssicher zu machen. Ich hoffe, das ändert sich. Bliebe noch die Möglichkeit einer Briefwahl. Aber das ist die schlechteste aller Varianten, weil langwierig und wenig praktikabel. Was für ein Bild würde die CDU abgeben, wenn sie zweieinhalb oder drei Monate lang per Brief in allen Wahlgängen ihren Vorstand wählt? 

CDU-Chefin: "Establishment ist ja eigentlich ein Begriff aus der Sponti-Szene."

CDU-Chefin: "Establishment ist ja eigentlich ein Begriff aus der Sponti-Szene."

Foto: Dominik Butzmann / DER SPIEGEL

SPIEGEL: Um digital rechtssicher wählen zu können, wären Sie auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen.

Kramp-Karrenbauer: Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung, die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht. Dafür brauchen wir eine noch breitere Mehrheit. Wir werden die Gespräche mit den anderen Parteien jetzt noch einmal aufnehmen. Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen. Es geht ja nicht nur um Corona, sondern auch darum, wie wir uns als Parteien in einer digitalisierten Welt aufstellen.

SPIEGEL: Wäre es technisch überhaupt möglich?

Kramp-Karrenbauer: Bei parteiinternen Wahlen müssen die demokratischen Wahlgrundsätze eingehalten werden. Da gelten strengere Maßstäbe als bei Vereinen oder Firmen. Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass der neue CDU-Vorsitzende, der dann ja auch Kanzlerkandidat werden soll, sich im Bundestagswahlkampf erst mal mit Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen muss, weil die Wahl angefochten wird.

SPIEGEL: Wir verstehen das richtig: Der nächste CDU-Chef wird auch Kanzlerkandidat?

Kramp-Karrenbauer: Wer CDU-Vorsitzender wird, stellt natürlich auch den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur für die CDU. Ob er dann auch der gemeinsame Unionskandidat wird, muss mit der CSU geklärt werden.

SPIEGEL: Die CDU leidet gerade unter dem Machtkampf dreier Männer, von denen keiner als idealer Kanzlerkandidat gilt. Wäre es für die gesamte Union nicht am besten, Sie blieben erst mal weiter im Amt und böten dann Markus Söder die Kandidatur an?

Kramp-Karrenbauer: Wir leben mit dieser offenen Situation seit Februar. Bis zu diesem Wochenende war das kein Problem. Bis dahin haben die drei Kandidaten sich diszipliniert und ihren Beitrag zu einem fairen Wettbewerb geleistet. Das ist bei gutem Willen aller auch wieder und weiter möglich. Ich erwarte jetzt von allen, dass Sie in dieser schwierigen Situation der Corona-Pandemie keine Diskussionen führen, die der CDU insgesamt schaden.

SPIEGEL: Sie sagen selbst: bis zu diesem Wochenende. Da ist die Sache eskaliert, weil Armin Laschet den Parteitag verschieben wollte und Friedrich Merz dagegen war .

Kramp-Karrenbauer: Dieser Streit geht weit über das hinaus, was der Anlass eigentlich hergibt. Weder Vorpreschen noch Nachkarten waren für die CDU hilfreich. In unserem Land haben die Bürgerinnen und Bürger gerade Angst um ihre Gesundheit, davor, Angehörige zu verlieren oder sie bangen um ihre berufliche Zukunft. Da ist die Frage, ob ein Parteitag etwas früher oder später stattfindet, doch vergleichsweise klein. Das sollten alle Kandidaten im Herzen wenden.

SPIEGEL: Jetzt sind Sie unserer Frage elegant ausgewichen, ob die Partei nicht am besten dran wäre, wenn Sie noch etwas bleiben würden.

Kramp-Karrenbauer: Wir haben eine klare Lage. 

SPIEGEL: Sind denn die drei nach diesem Theater überhaupt noch tragbar?

Kramp-Karrenbauer: Die Delegierten werden am Ende entscheiden. Je ruinöser der Wettbewerb geführt wird, desto mehr wird sich mancher als Reflex auf diese Diskussion vielleicht die Frage nach anderen Bewerbern stellen. 

SPIEGEL: Rechnen Sie damit?

Kramp-Karrenbauer: Ich gehe momentan davon aus, dass das Kandidatenfeld so bleibt.

SPIEGEL: Mit den Diskussionen spielen Sie auf Jens Spahn an, der immer mal wieder als möglicher Kompromisskandidat genannt wird.

Kramp-Karrenbauer: Er kennt diese Spekulationen. Aber er hat erklärt, dass er Teil des Teams von Armin Laschet sein möchte. Ich kenne keine andere Äußerung von ihm.

SPIEGEL: Alle regen sich jetzt über Friedrich Merz und seine Polterei auf. Aber er hat doch einen Punkt: Die CDU-Spitze flieht vor einer Entscheidung über den Vorsitz.

Kramp-Karrenbauer: Wir können diesen Parteitag angesichts der steigenden Infektionen derzeit nicht abhalten. Wir gehen jetzt in einen Lockdown. Die Vorstellung, wir könnten erklären, warum Familientreffen gefährlich seien, ein Parteitag mit 1000 Delegierten aber nicht, ist nicht realistisch. Übrigens: Viele im Bundesvorstand – auch Merz-Unterstützer haben – nach der einstimmigen Entscheidung gegen einen Parteitag am 4. Dezember seine Äußerungen als kränkend empfunden.

SPIEGEL: Er hat unter anderem davon gesprochen, dass sich Teile des "Establishments" gegen ihn verschworen hätten. Was haben Sie gedacht, als Sie das hörten?

Kramp-Karrenbauer: Establishment ist ja eigentlich ein Begriff aus der Sponti-Szene. In der Szene habe ich Friedrich Merz bisher nicht verortet (lacht). 

SPIEGEL: Wie sehr schadet der Führungsstreit der CDU?

Kramp-Karrenbauer: Schauen Sie sich mal die Umfragen an. Viele Menschen vertrauen der Bundesregierung und von den Parteien vor allem der CDU in dieser schwierigen Corona-Zeit. Sie wissen, sie konnten und können sich in einer Krise immer auf uns verlassen. Darauf sollten wir uns in der schwierigen Phase eines erneuten Lockdowns jetzt konzentrieren. 

SPIEGEL: Ist dieser Streit ein Männerphänomen?

Kramp-Karrenbauer: Das weiß ich nicht und es ist auch unerheblich. Auf jeden Fall tut es niemandem gut.

Kramp-Karrenbauer mit den SPIEGEL-Redakteuren Christoph Hickmann und Veit Medick

Kramp-Karrenbauer mit den SPIEGEL-Redakteuren Christoph Hickmann und Veit Medick

Foto: Dominik Butzmann / DER SPIEGEL

SPIEGEL: Merz sagt, er bereite seine Kandidatur seit zwei Jahren vor, heißt also: Er hat nach der Niederlage gegen Sie beim Parteitag 2018 nie aufgehört. Haben Sie davon eigentlich etwas mitbekommen?

Kramp-Karrenbauer: Friedrich Merz hat das immer mit sehr offenem Visier gemacht. Kurz nach dem Parteitag in Hamburg hat er mir gesagt, dass er die Lage für sich im Auge behält und im Zweifel noch einmal antreten würde, wenn er die Chance sieht. Insofern war es eine offene Konkurrenz.

SPIEGEL: Er hat also immer an ihrem Stuhl gesägt, aber Sie konnten ihm dabei wenigstens zusehen?

Kramp-Karrenbauer: Das Bild mache ich mir nicht zu eigen. Aber in der Tat hat die Entscheidung auf dem Parteitag in Hamburg die Frage nicht abschließend geklärt. Das darf sich jetzt nicht wiederholen. Das erwarte ich von allen drei Kandidaten.

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