Kampf um CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer widerspricht Merz in Asyl-Debatte

In Deutschland gibt es ein Individualrecht auf Asyl - Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, stellt es zur Debatte. Jetzt hat sich seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert.

Annegret Kramp-Karrenbauer
DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer


Friedrich Merz' Forderung, über das deutsche Asylrecht zu diskutieren, stößt auf Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Vorstoß bei der "Bild"-Zeitung zurück.

"Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im Übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sei offen dafür, über eine Verbesserung der Verfahren und konsequentere Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu reden, warne aber davor, leichtfertig am Grundgesetz zu schrauben.

Kramp-Karrenbauer konkurriert mit Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Vorsitz. Merz hatte am Mittwochabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen gesagt: "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat." Er sei schon seit "langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen."

Auch Spahn grenzte sich von Merz ab. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", sagte er dem SPIEGEL.

Spahn sagte allerdings auch, dass das Asylrecht heute zu oft ausgenutzt werde und zu ungesteuerter Migration führe. "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen", so Spahn weiter.

Deutlicher äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie sprach sich klar gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz aus. "Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben", sagte Widmann-Mauz der "Rheinischen Post". "Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen."

Unionspolitiker unterstützen Merz

Beim Koalitionspartner SPD stieß Merz' Vorstoß ebenfalls auf Kritik. Vizeparteichef Ralf Stegner sagte dem "Tagesspiegel", wenn Merz seinen Vorstoß mit der Flüchtlingspolitik begründe, verlasse er "den demokratischen Grundkonsens". Das diene "alleine der innerparteilichen Taktik im nach rechts driftenden Profilierungswettbewerb der drei Kandidaten", Stegner weiter.

Auch die Linke kritisierte Merz scharf. "Das Asylrecht ist als Konsequenz aus der deutschen Geschichte entstanden", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. "Mit der Aussage, dieses noch weiter schleifen zu wollen, tritt man für den Parteivorsitz bei der AfD an, aber nicht bei einer Partei aus dem demokratischen Spektrum."

Unterstützung bekam Merz dagegen von Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht. "Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben", sagte Stahlknecht dem Radiosender SWR Aktuell.

Wenn Deutschland den Uno-Migrationspakt annehme, müsse aufgepasst werden, "dass da nicht so ein 'Pull-Effekt' eintritt, dass alle nach Deutschland kommen, weil wir die besten Voraussetzungen schaffen", fügte Stahlknecht hinzu. Der Migrationspakt an sich sei zwar eine richtige Entscheidung, "nur wir müssen aufpassen, dass die anderen Länder nicht geringere Standards haben und wir sozusagen der Spitzenreiter sind, wo die Menschen am liebsten hinkommen".

Zustimmung bekam Merz auch von dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Merz stelle ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl, sagte Ferber dem RBB-Inforadio. Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass in Deutschland Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde.

"Wenn wir zu einer europäischen Lösung kommen, würde es zum Beispiel bedeuten, dass bei einer Drittstaatenregelung keine individuelle Prüfung mehr stattfinden kann", fügte Ferber hinzu. Deshalb habe Merz einen richtigen Punkt getroffen: "Deutschland ist momentan mit der Hinderungsgrund, zu europäischen Lösungen zu kommen, aufgrund dieses individuellen Rechtsschutzes."



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


cte/dpa/Reuters

insgesamt 80 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
johngoose 22.11.2018
1. Die geistige Enge
unserer Politiker ist erschreckend. Natürlich muss man über das Asylrecht diskutieren, dabei nicht vergessen, dass es eigentlich schon wirkungsvoll eingedämmt wurde. Das scheint aber die Einwanderungsfans nicht zu stören, denn der volle Paragraph kommt gar nicht zur Anwendung. Selbst eine Änderung würde nichts bewirken, denn nach Gesetz wird längst nicht mehr gehandelt. Darüber hinaus ist unser GG solange mit Änderungen traktiert worden, dass eine Berufung auf Sinn und Zweck überhaupt nicht mehr greift.
WolfThieme 22.11.2018
2. Worum geht es?
Offenbar fühlen sich die Kandidaten für die Nachfolge von Frau Merkel ausschließlich für das Thema Flüchtilinge zuständig. Unter einem CDU-Vorsitz stelle ich mir auch Kompetenz in Sachen Altersarmut, Zukunftsängste, Demokratie und AfD, Rente, Gesundheit, Kitas vor. Aber über diese Sachthemen wird kaum geredet. Offenbar grassiert in den Köpfen der Bewerber ein Asylvirus, der alles andere blockiert.
Echolog 22.11.2018
3. wenn ich noch einmal wieder CDU wählen sollte
dann mit Merz. Er spricht wenigstens noch über Themen, die bereits von den Einwandererfreunden als tabu abgestempelt wurden. Wird die CDU noch länger weichgespült, geht's bald runter wie bei der SPD.
lothar.thuermer 22.11.2018
4. Danke, Herr Ferber!
Was für eine Hysterie! Da regt Merz eine Diskussion an und wird dafür sofort in den Senkel gestellt. Die Diskussion betrifft ein Thema, das schon seriöse Verfassungsrechtler aufgegriffen hatten. Es scheint fast, als wären wir noch weit entfernt von einer anständigen, aufklärerischen und demokratischen Diskussionskultur. Danke, Herr Ferber, dass sie hier einiges zurechtrücken!
Bondurant 22.11.2018
5. Europäische Lösung?
"Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im Übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar", ... AKK scheint wie so viele nicht zu wissen, dass Deutschland das einzige Land der Welt mit einem Asylrecht als Individualrecht für buchstäblich jedermann auf der Welt ist. Eine "europäische Lösung", die ja angeblich alle wollen, setzt die Änderung des GG insoweit zwingend voraus. Da hat Merz ganz recht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.