CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Maaßen nicht aus Partei ausschließen

In einem Interview äußerte sich CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer unklar zu einem Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Jetzt sagt sie: "Jeder kann seine Meinung haben."
Kramp-Karrenbauer über CDU-Mitglieder wie Maaßen: "Das macht uns auch interessant"

Kramp-Karrenbauer über CDU-Mitglieder wie Maaßen: "Das macht uns auch interessant"

Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERS

Hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gefordert? So zumindest war eine Aussage der Vorsitzenden in einem Zeitungsinterview interpretiert worden. Doch nun stellt Kramp-Karrenbauer klar: Sie habe keinen Rauswurf des umstrittenen CDU-Mitglieds Maaßen verlangt.

"Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist. "Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant."

In dem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Nun konkretisierte sie, Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen "auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respekts miteinander austrägt".

Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht innerhalb. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", sagte sie beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium.

Maaßen selbst warf der Vorsitzenden parteischädigendes Verhalten vor. "Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben." Er halte es für "bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen".

Kretschmer und Mohring vor schwierigen Landtagswahlen

Schnell hatten sich am Samstag sowohl Kritiker als auch Unterstützer Kramp-Karrenbauers zu Wort gemeldet, darunter auch CDU-Wahlkämpfer Michael Kretschmer. "Das ist der falsche Weg", sagte der sächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist." In Sachsen wir Anfang September ein neuer Landtag gewählt. Die Union und die rechtspopulistische AfD liegen dort Kopf an Kopf.

Auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring äußerte Kritik. "Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich", sagte er. "Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt." Auch Mohring steht vor schwierigen Landtagswahlen, bei der seine Partei gegenüber der AfD im Oktober empfindliche Verluste erleiden könnte.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak veröffentlichte am Samstagmittag eine erste Klarstellung via Twitter: "@AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen", schrieb Ziemiak. "In der CDU als Volkspartei der Mitte werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so".

cht/dpa
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