Neue CDU-Chefin: AKK will nicht ins Merkel-Kabinett

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ein Ministeramt in der aktuellen Bundesregierung für sich ausgeschlossen. Aus der Partei kommen Forderungen, Friedrich Merz nach dessen Niederlage einzubinden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karenbauer

Foto: Thomas Lohnes/ Getty Images

Annegret Kramp-Karrenbauer, am Freitag in einer knappen Stichwahl frisch gekürte CDU-Vorsitzende, hat in einem Interview ausgeschlossen, Mitglied im Regierungsteam von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu werden.

"Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will. Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Außerdem gelte: "Über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheidet die Bundeskanzlerin, und das Kabinett ist vollzählig."

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hatte sich dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer ein Ministeramt übernehmen solle. "Es geht darum, Einfluss auf die Dinge zu nehmen, die entschieden werden", sagte Mohring am Samstag. "Und entschieden wird am Kabinettstisch."

Wirtschaftsliberale fordern Zugehen auf Merz

Kramp-Karrenbauer hatte sich am Freitag in einer Stichwahl auf dem Hamburger CDU-Parteitag gegen den früheren CDU-Fraktionschef im Bundestag Friedrich Merz durchgesetzt. Zu ihrem Generalsekretär machte sie den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak.

Paul Ziemiak, Generalsekretär, und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer: neues Führungsduo der CDU

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Nach der Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz, bei der nur knapp 52 Prozent für die neuen Parteichefin votierten, ist nun eine Debatte über die Einheit der CDU entbrannt. Carsten Linnemann, Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei, der sich für Merz eingesetzt hatte, verlangte, die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer müsse nun schnell auf Merz zugehen. Linnemann äußerte die Hoffnung, dass Merz die CDU weiter unterstützen werde.

Auch aus den Bundesländern Thüringen und Sachsen kamen Forderungen an Merz, er möge sich weiter für die CDU engagieren. "Friedrich Merz muss uns helfen, da setze ich sehr darauf. Er genießt sehr viel Sympathie und Zustimmung vor Ort bei den Leuten an der Basis", sagte Thüringens CDU-Chef Mohring. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: "Friedrich Merz wird eingeladen, selbstverständlich. Ich freue mich, wenn er kommen würde und mit eingreift in den Wahlkampf."

Schäuble warnt vor "Rache" des Merz-Lagers

Anders als Kramp-Karrenbauer, die als Ministerpräsidentin des Saarlands zugunsten des Parteiamts der Generalsekretärin zurückgetreten war, hatte Merz seine hochdotierten Funktionen in der Finanzbranche für die Dauer des parteiinternen Wahlkampfs nur ruhen lassen. Zu seiner Zukunft hat er sich bislang nicht geäußert.

Nach der Wahl Kramp-Karrenbauers hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die verschiedenen Lager seiner Partei aufgerufen, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren. "Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht", sagte er der "Bild". Schäuble hatte sich vor der Wahl für den Kandidaten Merz eingesetzt.

Die Vorsitzende selbst sieht inhaltlich keine großen Differenzen zwischen sich und dem unterlegenen Merz, sowie dem im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Gesundheitsminister Jens Spahn. In der ARD-Sendung "Anne Will" sagte Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend: "Es hat viel mit Habitus zu tun, viel auch, wer mit welchem Image gestartet ist."

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cht/dpa