GroKo-Zoff CDU-Chefin wirft Klingbeil Schmutzkampagne vor

"Die Bundespartei hat ein eindeutiges Abgrenzungsverhältnis zur AfD", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer und reagiert damit wirsch auf die Kritik des SPD-Generalsekretärs. Die Attacken würden die Große Koalition gefährden.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

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ODD ANDERSEN/ AFP

Annegret Kramp-Karrenbauer wirft SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine "Schmutzkampagne" vor. Die CDU-Chefin forderte ihn auf, seine Angriffe wegen des Verhältnisses der Union zur AfD zu beenden.

"Die Bundespartei hat ein eindeutiges Abgrenzungsverhältnis zur AfD", sagte Kramp-Karrenbauer. Klingbeil solle solche Attacken einstellen und sich zurückhalten. Ansonsten solle die SPD die Große Koalition verlassen.

DER SPIEGEL

Klingbeil hatte nach der Wahl in Hamburg gesagt, das schlechte Ergebnis der CDU gehe auch darauf zurück, dass die Union unklar sei - in ihrer Abgrenzung nach rechts, in ihrem Umgang mit der AfD, mit ihrem Kurs in Thüringen. "Das grenzt ja schon an Peinlichkeit, wie sich die CDU da in Thüringen verhält", sagte er (lesen Sie hier ein Interview mit Klingbeil zu dem Thema).

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Am Montag wies der SPD-Generalsekretär den Vorwurf einer Schmutzkampane zurück. Er habe sich nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefragt, ob er in den Monaten vorher nicht hätte lauter sein müssen, sagte Klingbeil. "Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag, von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird. Weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet, immer wieder gestellt werden wird." Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein und wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern.

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"Insofern ist es richtig, dass wir darauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schließen muss", sagte Klingbeil. "Wenn ich mir anschaue, dass man die Werteunion nicht in den Griff bekommt, dann hat die CDU dort Glaubwürdigkeit herzustellen, und das ist etwas, woran diese Partei jetzt täglich arbeiten muss."

Neuer Zeitplan für die Chefsuche

Kramp-Karrenbauer präsentierte am Montag auch die jüngsten Beschlüsse der CDU-Spitze vom Montag zur Suche nach einer neuen Parteiführung: Möglichst noch in dieser Woche sollen die Kandidaten erklären, ob sie sich für den Parteivorsitz bewerben. Gewählt werden soll der oder die neue Vorsitzende dann auf einem CDU-Sonderparteitag in zwei Monaten, am 25. April.

Kramp-Karrenbauer hatte vor Kurzem im Zuge der Thüringenkrise ihren Rückzug von der Parteispitze und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2021 erklärt. Das Amt der Bundesverteidigungsministerin will sie weiterführen.

Ende 2018 war Kramp-Karrenbauer von einem CDU-Parteitag mit knapper Mehrheit zur Parteichefin und zur Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze gewählt worden. Zuvor hatte sie ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben, um Generalsekretärin der CDU zu werden.

CSU: Keine Vorentscheidung in der K-Frage

Bislang wird erwartet, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der frühere CDU-Faktionschef Friedrich Merz und der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen antreten. Offiziell erklärt hat seine Kandidatur bisher nur Röttgen.

Mit Unverständnis reagierte die bayerische Schwesterpartei CSU auf den Auftritt Kramp-Karrenbauers, weil die Parteichefin erneut sagte, die Wahl eines Bundesvorsitzenden sei auch eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. Wörtlich sprach sie von einem klaren "Präjudiz" in der K-Frage.

Man sei "sehr verwundert" über das Vorgehen, das sei "so nicht abgesprochen", hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Montag aus der CSU-Spitze. Die CSU gehe fest davon aus, dass die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten wie in der Vergangenheit auch Sache der dann amtierenden Parteichefs von CDU und CSU sei.

als/cht/mes/dpa
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