Kampf um Parteispitze Armin Laschet kandidiert für CDU-Vorsitz, Spahn verzichtet

NRW-Ministerpräsident Laschet hat erklärt, sich beim CDU-Parteitag Ende April um den Vorsitz zu bewerben. Bundesgesundheitsminister Spahn verzichtet, er soll Laschets Stellvertreter werden.
Im Team gegen Merz? Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, bei einer Pressekonferenz in Berlin mit NRW-Regierungschef Armin Laschet

Im Team gegen Merz? Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, bei einer Pressekonferenz in Berlin mit NRW-Regierungschef Armin Laschet

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ANNEGRET HILSE/ REUTERS

Armin Laschet bewirbt sich um den Parteivorsitz der Bundes-CDU. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin.

Spahn erklärte hingegen gleich zu Beginn seinen Verzicht auf eine Bewerbung um den Spitzenjob der Christdemokraten. Stattdessen unterstütze er Laschets Kandidatur, so Spahn.

In den Tagen zuvor war spekuliert worden, ob Spahn ebenfalls eine Kandidatur für die Nachfolge der bisherigen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben könnte. Nun sagte der Bundesgesundheitsminister, die CDU müsse zusammenstehen. Darum sollten andere ihre persönlichen Ambitionen zurückstellen.

Zu seiner früheren Kandidatur gegen Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Dezember 2018 sagte Spahn, diese sei damals "ohne Wenn und Aber richtig" gewesen. Beim anstehenden Sonderparteitag gelte es nun aber, einen "innerparteilichen Wahlkampf" zu vermeiden, sonst wäre "das das zweite Mal in kurzer Zeit", und damit "einmal zu viel", so Spahn.

DER SPIEGEL

Laschet: Es muss nun Klarheit geben

Kurz zuvor hatte Laschet zunächst der Parteiführung der NRW-CDU in einer Telefonkonferenz seine Bereitschaft erklärt, sich auf dem Parteitag am 25. April um den Vorsitz der CDU Deutschlands zu bewerben. Laschet hatte den NRW-Parteifreunden gesagt, dass alles für eine Mannschaftsaufstellung getan worden sei, es nun aber Klarheit geben müsse. Die Union müsse auch nach der Bundestagswahl 2021 die zentrale politische Kraft der Mitte sein.

Zugleich hat Laschet angekündigt, im Falle seiner Wahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Nachfolger im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU vorzuschlagen.

Bereits vergangene Woche hatte der CDU-Außenpolitiker und frühere Umweltminister Norbert Röttgen seine Kandidatur bekannt gegeben. Für den Dienstagvormittag wird erwartet, dass auch der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz bekannt gibt, sich um das Spitzenamt seiner Partei zu bewerben. Merz sagte bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle "einen Beitrag leisten", die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern.

Die bisherige Parteichefin Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, dass sich mögliche Kandidaten noch in dieser Woche erklären wollen. Gewählt wird die neue Parteispitze auf einem Sonderparteitag in Berlin. Mit den Bewerbungen steht fest, dass die CDU erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden wird. Eine einvernehmliche Lösung mit vorherigen Absprachen scheint vom Tisch.

flo/cht/dpa