CDU-Außenpolitiker Pflüger zur Irak-Debatte "Gauweiler kann seine Privatmeinung vertreten"

Der CDU-Experte für Außenpolitik, Friedbert Pflüger wirft dem Bundeskanzler vor, mit seinem Nein zum Krieg im Irak die Öffentlichkeit zu täuschen. Anders als sein Parteikollege Willy Wimmer hält er bereits jetzt ein Vorgehen gegen den Irak für gerechtfertigt. Kritik aus den eigenen Reihen an seiner Irak-Position spielt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview herunter.


 "Wir sind längst beteiligt"
DDP

"Wir sind längst beteiligt"

SPIEGEL ONLINE:

Wie fest steht die CDU hinter einem möglichen Krieg gegen den Irak?

Friedbert Pflüger: Was soll das? Wir wollen keinen Krieg. Andererseits wollen wir auch keinen Frieden um jeden Preis. Die Massenvernichtungswaffen müssen weg, die Saddam Hussein nach Erkenntnissen des BND besitzt. Die Verbindung von islamistischem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen ist die eigentliche Bedrohung der Zukunft. Sie zu schmälern darf als ultima ratio militärische Schläge nicht ausschließen.

SPIEGEL ONLINE: Noch schlagen die Uno-Waffeninspektoren gar nicht Alarm.

Pflüger: Dass die Inspektoren bisher noch nicht fündig geworden sind, heißt nicht, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gibt. Der Zwischenbericht deutet bereits auf große Lücken hin. Beispielsweise hat der Irak selbst bis Ende 1998 B- und C-Waffen deklariert. Heute bleibt er jeden Beweis schuldig, wo die geblieben sind. Die Uno-Resolution 1441 wäre bereits eine ausreichende völkerrechtliche Legitimation für eine militärische Entwaffnung von Saddam Hussein. Denn darin werden bereits für den Fall der Täuschung "ernste Konsequenzen" angedroht.

SPIEGEL ONLINE: Bedeuten diese "ernsten Konsequenzen" zwangsläufig Krieg?

Pflüger: Die Staatengemeinschaft darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wenn die Uno ihre Autorität wahren will, muss sie auch an irgend einer Stelle sagen können: Genug ist genug. Dennoch: Wir in der Union teilen die Auffassung des deutschen Uno-Botschafters Pleuger, dass eine zweite Uno-Resolution vor einem möglichen Militärschlag politisch wünschenswert wäre.

SPIEGEL ONLINE: Dann wird Krieg unvermeidlich?

Pflüger: Einen Automatismus wird es nicht geben und auch keinen Alleingang der USA, was immer wieder unterstellt wird. Schließlich haben die Amerikaner sehr sorgsam eine weltweite Anti-Terror-Koalition aufgebaut, die sie nicht aufs Spiel setzen werden. Deutschland könnte sehr viel mehr Einfluss auf die Amerikaner nehmen, wenn Rot-Grün auf einen Sonderweg verzichten würde. Durch Megaphondiplomatie und Unterstellungen gegenüber unserem vielleicht wichtigsten Bündnispartner manövrieren wir uns jedoch ins Abseits. Daher empfehle ich dem Bundeskanzler, auf seinen im Wahlkampf propagierten Sonderweg zu verzichten und den engen Schulterschluss mit Frankreich, England und Spanien im Uno-Sicherheitsrat zu suchen. Ich glaube auch, dass er sich dahin bewegt.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie da so sicher?

Pflüger: Er fällt seit den Wahlen vom 22. September von Woche zu Woche ein Stückchen mehr in die richtige Richtung um. Die Bundesregierung schließt im Sicherheitsrat eine Zustimmung zu einer Intervention nicht aus.

SPIEGEL ONLINE: Gerhard Schröder bekräftigt in diesen Tagen sein Nein aber sehr markant.

Pflüger: Das ist aus meiner Sicht die Bekräftigung der Position der Täuschung. In der Praxis hat er bereits eine Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Irak-Krieg zugesagt und in Wahrheit sind wir längst beteiligt.

SPIEGEL ONLINE: Wie begründen Sie das?

Pflüger: Nehmen Sie nur die deutschen Zusagen für Hilfe bei der Luftabwehr in Israel, für die Teilnahme an der Luftaufklärung von der Türkei aus in Awacs-Maschinen, für der Schutz amerikanischer Einrichtungen in Deutschland, die Genehmigung von Überflugrechten. Ist das keine Beteiligung? Es ist eine grandiose Täuschung, der eigenen rot-grünen Wählerschaft zu suggerieren, dass nur die am Krieg beteiligt sind, die im Irak kämpfen. Am Bau eines Hauses sind nicht nur die Maurer beteiligt, sondern auch Architekten und Zulieferer.

Pflüger: Hat Schröders eigener Weg den Deutschen international nicht auch Respekt eingebracht?

Pflüger. Schröders Isolationsweg hat dazu geführt, dass wir nicht mehr ernst genommen werden. Mir hat erst kürzlich ein amerikanischer Gesprächspartner gesagt, es gebe nur noch zwei Politiker, die Präsident Bush von einem Krieg abbringen könnten, wenn er ihn will. Sein Außenminister Powell und Tony Blair. Vor wenigen Jahren hätte auch noch der deutsche Bundeskanzler dazu gezählt. Aber gesinnungsethische Erklärungen zur Verführung des deutschen Wählers waren Schröder wichtiger. Indem der Kanzler den Amerikanern Abenteurertum unterstellt hat, hat er uns um die Chance gebracht, verantwortungsethische Friedenspolitik zu gestalten.

SPIEGEL ONLINE: Teilen Sie denn nicht die Furcht der Regierung vor den Risiken einer Destabilisierung des arabischen Raums?

Pflüger: Wir wägen die Frage nach den Risiken sorgfältig ab. Aber es ist auch ein Risiko, nichts zu tun. Die Welt hat nicht nur einmal in der Vergangenheit einem Diktator und Aggressor zu lange tatenlos zugeschaut.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht sinnvoll, den deutschen Friedens-Weg zu einem gemeinsamen europäischen auszubauen?

CDU-Prognose: "Fischer und Schröder werden sehr schnell einschwenken"
DPA

CDU-Prognose: "Fischer und Schröder werden sehr schnell einschwenken"

Pflüger: Deutscher Friedensweg? Ich glaube nicht, dass der von Herrn Schröder propagierte Sonderweg dem Frieden dient. Mit diesem Irrweg hat er die gemeinsame Haltung der Europäer verhindert und damit eine geschlossene europäische Einflussnahme auf die USA unmöglich gemacht. Ohnehin sage ich Ihnen voraus, dass nach den Landtagswahlen am 2. Februar Schröder und Fischer sehr schnell auf die Linie der Europäischen Partner einschwenken werden. Nur bis dahin wollen sie ihre eigene Klientel nicht enttäuschen.

SPIEGEL ONLINE: Doch auch die große Mehrheit der Bevölkerung ist laut Umfragen gegen Waffengewalt im Irak, nicht nur rot-grüne Wähler.

Pflüger: Was sollen diese dauernden Unterstellungen? Ich bin auch gegen Waffengewalt im Irak, aber den Krieg verhindere ich nicht durch gesinnungsethische Bekenntnisse, sondern nur durch den Druck der Staatengemeinschaft wächst die Chance, den Frieden zu bewahren. In jedem Krieg macht man sich schuldig. Man kann sich aber auch schuldig machen, wenn man einem Aggressor tatenlos zusieht.

SPIEGEL ONLINE: Warum geschieht nicht gleiches in Nordkorea?

Pflüger: Gerade das Beispiel Nordkorea zeigt, was passiert, wenn man nicht rechtzeitig eingreift. Dort gibt es wahrscheinlich Nuklearwaffen und 1,2 Millionen Soldaten. Dadurch birgt ein militärisches Eingreifen unendliche Risiken. Das lehrt, dass man eingreifen muss, bevor ein Diktator Massenvernichtungswaffen besitzt.

SPIEGEL ONLINE: Geht es im Irak in Wahrheit nicht ums Öl?

Pflüger: Das ist ausgemachter Blödsinn. Unsere Abhängigkeit vom Öl im Persischen Golf hat sich seit Ende des kalten Krieges und dem Zugang zu russischem Öl deutlich verringert. Ich verstehe die ganze europäische Linke nicht, dass sie demjenigen, den Hans-Magnus Enzensberger 1991 schon als Nachfolger Hitlers bezeichnet hat, weniger misstraut, als dem freigewählten Präsidenten der größten und längsten Demokratie der Weltgeschichte.

SPIEGEL ONLINE: Reicht der Union im Ernstfall eine Enthaltung der Bundesregierung im Uno-Sicherheitsrat?

Pflüger: Sich bei einer Frage von Krieg und Frieden zu enthalten, das kann ich mir nicht vorstellen. Solange die Bundesregierung eine Sonderrolle festschreibt, können Sie die ganze gemeinsame europäische Sicherheitspolitik vergessen. Daher empfehle ich der Bundesregierung dringend, auf eine gemeinsame europäische Position hinzuarbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das auch: ja zu deutschen Soldaten im Irak?

Pflüger: Nein, ich schließe deutsche Kampftruppen im Irak aus.

Unions-Fraktion im Bundestag: "Die Mehrheit für meine Position ist überwältigend"
SPIEGEL ONLINE

Unions-Fraktion im Bundestag: "Die Mehrheit für meine Position ist überwältigend"

SPIEGEL ONLINE: Wie geschlossen steht die CDU in der Abstimmungsfrage hinter Ihrer Position?

Pflüger: Die Mehrheit in unserer Fraktion für meine Position ist überwältigend.

SPIEGEL ONLINE: Wieviel Unterstützer sehen Sie dagegen auf der Seite von Herr Gauweiler oder Spranger, die ein Umdenken der Union einfordern?

Pflüger: Herr Spranger gehört gar nicht mehr dem Bundestag an und auch Herrn Gauweiler kann gerne seine Privatmeinung vertreten. Und der CDU-Kollege Willy Wimmer hat bisher gegen alle Militärseinsätze gestimmt, selbst gegen Milosevic. Seine Haltung ist somit keine Überraschung. Jeder Versuch, eine Kluft in unsere Fraktion zu konstruieren, ist zum Scheitern verurteilt. Auch die Behauptung, es habe Streit um die Formulierungen zur Irak-Frage in unserer Göttinger Erklärung gegeben, ist schlicht falsch. Und zwischen unsere Irak-Position und die in der CSU-Erklärung von Kreuth passt kein Blatt Papier.

Das Gespräch führte Holger Kulick



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