CDU Baden-Württemberg Mappus-Gegner Hauk gewinnt Machtkampf

Noch eine Niederlage für Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus: Seine Vertraute Tanja Gönner verlor die Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Peter Hauk um den CDU-Fraktionsvorsitz. Ob die bisherige Umweltministerin sich nun noch um den freien Landesvorsitz bewirbt, ist unklar.

Peter Hauk: Sieger in der Kampfabstimmung
DPA

Peter Hauk: Sieger in der Kampfabstimmung


Stuttgart - Peter Hauk hat sich durchgesetzt und bleibt Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Er gewann eine Kampfabstimmung gegen die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner. Hauk bekam 39 Stimmen der 60 Abgeordneten, für Gönner votierten 21 Parlamentarier.

Für Gönner, aber auch für den noch amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist dies eine weitere Niederlage. Denn Gönner ist eine langjährige Vertraute des Regierungschefs, der am Montag nach der verheerenden Niederlage bei der Landestagswahl seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender erklärt hatte.

Bei den Landtagswahlen am Sonntag hatte die CDU erstmals seit 58 Jahren die Macht in Baden-Württemberg verloren, das künftig voraussichtlich von einer grün-roten Koalition geführt werden wird.

Vor der Fraktionssitzung hatte Hauk, der dem Lager des Mappus-Vorgängers Günther Oettinger zugerechnet wird, auf eine schnelle Entscheidung über seine Wiederwahl gedrungen. Damit stellte er sich gegen einen Antrag von Gönner. "Eine Verschiebung des Wahltermins würde genau das bedeuten, was wir nicht brauchen können, nämlich eine intensive Personaldiskussion", sagte Hauk. Gönner hatte dafür plädiert, die Wahl des Fraktionschefs zu verschieben. Die Partei brauche nach der Niederlage bei der Landtagswahl Zeit, sagte sie zur Begründung.

Ob Gönner sich jetzt um die Nachfolge von Mappus an der CDU-Spitze im Ländle bewirbt, ist unklar. Die Umweltministerin sagte nach der Kampfabstimmung auf die Frage, ob sie weiterhin den Parteivorsitz anstrebe: "In der Tendenz eher nicht". Grundsätzlich sei sie der Meinung, dass beide Ämter in eine Hand gehörten. Hauk stellte klar, er strebe den CDU-Landesvorsitz nicht an. Er würde sich aber der Verantwortung stellen und wählen lassen, wenn die Partei dies wolle. Er könne aber auch "mit einer Doppelspitze leben". Der neue Landesvorsitzende soll auf einem Landesparteitag im Mai gewählt werden.

In der Südwest-CDU gibt es seit Generationen zwei Lager: Zu den Konservativen gehören neben Mappus und Gönner auch Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel, Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Volker Kauder, Chef der Bundestagsfraktion. Sie haben derzeit Oberwasser in Berlin, denn Kanzlerin Merkel stärkt dieser Fraktion in der Partei den Rücken. Der liberale Flügel mit Hauk besteht aus den Anhängern von Ex-Ministerpräsident Oettinger.

als/AFP/DAPD

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politischerhofnarr 27.03.2011
1. Historisches Wahlergebnis
Die FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
T. Wagner 27.03.2011
2. Wagners wahre Worte
Die linken Volksbeglücker haben es auch diesmal wieder nicht in die Landtage geschafft. Ha!
Der Markt, 27.03.2011
3. Merkeldämmerung
Zitat von sysopDie Grünen sind die großen Gewinner der Landtagswahl, können sogar den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen? Und: was bedeutet der Ausgang der Wahl für die Bundesregierung?
Das dürfte der Anfang vom Ende Merkels sein. Gott sei Dank!
burli&resi 27.03.2011
4. first we take BaWü - then we take Berlin.
Für jeden verantwortlich denkenden Menschen war seit Fukushima klar, dass Atomkraft nicht der Weg sein kann. Das ist jetzt die Quittung für alle diejenigen, denen Profite über Restrisiken gehen und die unverbesserlich an der Atomkraft festhalten wollen. Besonderen Dank an Herrn Brüderle, der zu diesem Debakel der FDP einen gehörigen Anteil beigetragen hat!
zulthak 27.03.2011
5. .
Zitat von politischerhofnarrDie FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
Jetzt kann Rot/Grün auch damit anfangen BW nieder zu wirtschaften. Ich bin mal gespannt was aus BW wird. Die bisherige Bilanz der Rot/Grün geführten Bundesländer in Sachen Wirtschafts- und vor allem Bildungspolitik(!) ist verheerend.
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