Unterstützung für Mitgliedervotum CDU-Basis will ihren Chef selbst wählen

Die Wahl des CDU-Chefs war bislang allein Sache von Parteitagen. Das soll sich nun ändern, findet die Parteibasis. Trotz längerer Prozedur könnte die Entscheidung über Laschets Nachfolger noch in diesem Jahr fallen.
Wer tritt als Nächstes in die Reihe der CDU-Vorsitzenden?

Wer tritt als Nächstes in die Reihe der CDU-Vorsitzenden?

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Michael Kappeler / dpa

Am Samstag will die CDU ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl in einer Kreisvorsitzendenkonferenz aufarbeiten. Dabei sollen die Vorsitzenden der 325 Kreisverbände auch darüber beraten, wie der oder die neue Parteivorsitzende der CDU gewählt werden soll.

An der Parteibasis gibt es breite Bestrebungen, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen. In Sachsen-Anhalt sprachen sich die Kreisverbandschefs in einer Schaltkonferenz am Donnerstagabend dafür aus, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa sagten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ermittelte in einer Umfrage unter einem Fünftel der Kreisverbände eine deutliche Mehrheit für ein Votum aller Mitglieder statt einer alleinigen Delegiertenentscheidung auf einem Parteitag.

Allerdings gibt es auch mehr als ein Dutzend Kreisverbände, die sich vor dem Treffen gegen eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ausgesprochen haben, wie die »Welt« berichtet . Stattdessen fordern sie, die CDU-Mitglieder über künftige Kanzlerkandidaten entscheiden zu lassen.

»Wir stehen nah an der Klippe«

Einer der potenziellen Anwärter auf den Parteivorsitz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, zeigte sich offen für eine Mitgliederbefragung. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber: »Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das.«

Röttgen sieht den Nachfolger von Armin Laschet an der Parteispitze vor enormen Herausforderungen. »Die Union ist zum ersten Mal in ihrer Stellung als Volkspartei gefährdet«, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Wir stehen nah an der Klippe, können aber immer noch umsteuern.«

Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte der »Rheinischen Post«: »Es ist Zeit für den Neuanfang der Union mit einem neuen Grundsatzprogramm, dem Unionsrat, der das Verhältnis von CDU und CSU auf neue Füße stellt, und einer Mitgliederbefragung bei mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz.« Eine Befragung sei durch eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen schnell umsetzbar, betonte Kuban. Dann könne auch der Parteitag noch in diesem Jahr stattfinden. Eine Bestätigung auf einem Parteitag wäre auch im Falle einer vorgeschalteten Mitgliederbefragung nötig, weil nach dem Parteistatut ein Vorsitzender formal nur von einem Parteitag gewählt werden kann.

Entfremdung zwischen Bundesgremien und Basis

Auch der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß forderte eine Mitgliederbefragung, um einen neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen. »Ich erwarte, dass von der Kreisvorsitzendenkonferenz ein klares Signal für mehr Mitgliederbeteiligung ausgeht«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Nur so kann es gelingen, der entstandenen Entfremdung zwischen den Gremien der Bundespartei und der Basis entgegenzuwirken.«

Die Wahl des CDU-Chefs war bislang allein Sache von Parteitagen. Das könnte sich bald ändern – eine mögliche Konsequenz aus dem Debakel bei der Bundestagswahl. Kurz nach der Wahl forderten bereits führende Unionspolitiker die Basisbefragung bei der Kür zur Bundesspitze.

muk/dpa/AFP

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