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03. Mai 2019, 12:44 Uhr

CDU beerdigt Pläne

Vorschlag zu CO2-Steuer fliegt aus Klimapapier

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beugt sich dem Wirtschaftsflügel: Eine C02-Steuer soll es nach Informationen des SPIEGEL mit der Union nicht geben.

Die CDU wird sich gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz positionieren. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verfügte auf der Vorstandsitzung am vergangenen Montag, das ein Positionspapier der Partei zum Thema Mobilität und Klima entsprechend geändert wird. Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Bernd Althusmann - einer der Mitautoren des Papiers - hatte zuvor erläutert, unter welchen Bedingungen eine solche Steuer sinnvoll sei. Darauf hatten mehrere Teilnehmer der Sitzung sich gegen eine Abgabe auf den Kohlendioxidausstoß ausgesprochen. "Dann nehmen wir die CO2-Steuer aus dem Papier raus", sagte Kramp-Karrenbauer.

Das Positionspapier soll voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Vorstands nach der Europawahl beschlossen werden. Die Haltung Kramp-Karrenbauers ist in der Partei nicht unumstritten. So hatte sich unter anderem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther für eine solche Steuer ausgesprochen. Auch in der Koalition dürfte die Positionierung für Ärger sorgen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für die Einführung der CO2-Steuer ausgesprochen.

Für Kramp-Karrenbauer ist der Vorgang eine Niederlage. Dass sich die CDU nun gegen die Steuer positioniert, lässt die Union in der Öffentlichkeit wieder als Partei dastehen, der die Interessen der Wirtschaft wichtiger sind als die des Klimaschutzes. Dabei wollte Kramp-Karrenbauer diese Wahrnehmung ändern, um die Abwanderung von Unionswählern zu den Grünen zu verhindern.

Anmerkung: In einer früheren Version wurde Bernd Althusmann als Ministerpräsident Niedersachsens bezeichnet. Er ist stellvertretender Ministerpräsident. Wir haben den Fehler korrigiert.

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