CDU beerdigt Pläne Vorschlag zu CO2-Steuer fliegt aus Klimapapier

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beugt sich dem Wirtschaftsflügel: Eine C02-Steuer soll es nach Informationen des SPIEGEL mit der Union nicht geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer
FOCKE STRANGMANN/ EPA-EFE/ REX

Annegret Kramp-Karrenbauer


Die CDU wird sich gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz positionieren. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verfügte auf der Vorstandsitzung am vergangenen Montag, das ein Positionspapier der Partei zum Thema Mobilität und Klima entsprechend geändert wird. Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Bernd Althusmann - einer der Mitautoren des Papiers - hatte zuvor erläutert, unter welchen Bedingungen eine solche Steuer sinnvoll sei. Darauf hatten mehrere Teilnehmer der Sitzung sich gegen eine Abgabe auf den Kohlendioxidausstoß ausgesprochen. "Dann nehmen wir die CO2-Steuer aus dem Papier raus", sagte Kramp-Karrenbauer.

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Das Positionspapier soll voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Vorstands nach der Europawahl beschlossen werden. Die Haltung Kramp-Karrenbauers ist in der Partei nicht unumstritten. So hatte sich unter anderem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther für eine solche Steuer ausgesprochen. Auch in der Koalition dürfte die Positionierung für Ärger sorgen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für die Einführung der CO2-Steuer ausgesprochen.

Für Kramp-Karrenbauer ist der Vorgang eine Niederlage. Dass sich die CDU nun gegen die Steuer positioniert, lässt die Union in der Öffentlichkeit wieder als Partei dastehen, der die Interessen der Wirtschaft wichtiger sind als die des Klimaschutzes. Dabei wollte Kramp-Karrenbauer diese Wahrnehmung ändern, um die Abwanderung von Unionswählern zu den Grünen zu verhindern.

Anmerkung: In einer früheren Version wurde Bernd Althusmann als Ministerpräsident Niedersachsens bezeichnet. Er ist stellvertretender Ministerpräsident. Wir haben den Fehler korrigiert.

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insgesamt 195 Beiträge
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Seite 1
draco2007 03.05.2019
1.
Ich dachte das VOLK hat die Macht und nicht die Wirtschaft...
severus1985 03.05.2019
2. #niemehrCDU
Die CDU setzt ihren "weiter so" Kurs für ihre überalterte Wählerschaft fort, was soll man auch anderes erwarten.
nebler 03.05.2019
3. Akk
... ist jetzt engültig unwählbar. Das war klar, dass Sie irgendwann vor der Lobby einknicken wird. Dass das aber so früh passiert, ist erschreckend.
christian1222 03.05.2019
4. klar
Die Dame kann wohl nicht anders. War zwar noch nie CDU-Wähler, aber unter Merkel hat die Partei ein paar Wendungen hingelegt, die sie zwar unglaubwürdig, aber immerhin ertragbar machte. AKK grenzt sich nun wirkungsvoll ab von sinnvollen Dingen, wie bisher ja auch. Immerhin lässt das keine Zweifel an ihrer Haltung aufkommen.
neutron76 03.05.2019
5. Ohne Erhöhung der Mineralölsteuer wird es nicht gehen
Der Sprit ist einfach zu billig. Jetzt haben bald alle neue Autos, weil D6temp gerade hip ist und dann? Was macht die Politik, wenn trotz aller Flottenverbrauchsvorgaben niemand kleine sparsame Auto oder gar Elektroautos kauft?
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