CDU-Bürgermeister von Beust "Ich habe ein anderes Naturell als Koch"

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat ein Tabu gebrochen: Der CDU-Spitzenkandidat denkt auch über eine schwarz-grüne Koalition nach. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über Jugendkriminalität, die Wahlkampfstrategie seines hessischen Kollegen Koch und Merkels Reaktion darauf.


SPIEGEL ONLINE: Herr von Beust, in Hessen, Niedersachsen und auch in Hamburg drohen der CDU erhebliche Verluste. Nun will ihr hessischer Kollege Roland Koch mit Stimmungsmache gegen Ausländer Stimmen holen, wie schon bei früheren Wahlkämpfen. Ist das ein Muster für die Union?

Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust: "Ich setze eher auf Konsens"
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Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust: "Ich setze eher auf Konsens"

von Beust: Jeder Landesverband macht seinen eigenen Wahlkampf. Roland Koch hat die Erfahrung gemacht, dass er mit der Polarisierung bis weit hinein in das SPD-Milieu Erfolge für die CDU erzielen kann. Im übrigen versucht die SPD, mit der Mindestlohnkampagne ihm das Leben schwer zu machen. Auch insofern ist seine Antwort darauf zulässig.

SPIEGEL ONLINE: Ist das auch ein Rezept für Ihren Wahlkampf?

von Beust: Ich schätze Roland Koch sehr, ein hochintelligenter Politiker. Aber jeder hat seinen Stil. Wir gehen unseren eigenen Weg in Hamburg.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach anfänglichem Zögern an Kochs Seite gestellt. Waren Sie überrascht?

von Beust: Moment, es ist doch ein ernsthaftes Problem, das die CDU da anspricht. Viele Menschen, vor allem in den Großstädten, fürchten sich vor jugendlichen Kriminellen - auch vor solchen ausländischer Abstammung. Koch hat nur zusammengefasst, was die Union an Initiativen dazu erarbeitet hat, vom Warnschussarrest bis zur schnellen Abschiebung ausländischer Straftäter. Das sind alles Positionen, die Frau Merkel und auch ich mittragen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das so ist, dann können Sie doch auch Herrn Koch folgen. Schließlich hat es in Hamburg auch Gewalt von Einwanderern gegeben.

von Beust: Es hat schwerwiegende Vorfälle gegeben, richtig. Ich neige aber dazu, das Thema differenziert anzugehen. Prävention, Bildung, Chancen für alle ist die eine Seite. Egal ob Ausländer oder Deutscher. Das gleiche gilt aber auch bei repressiven Maßnahmen, mit denen wir den Jugendlichen harte Grenzen aufzeigen.

SPIEGEL ONLINE: Und dazu gehört auch die von der CDU verlangte Ausweisung nach einer Gefängnisstrafe zu einem Jahr ohne Bewährung statt wie bislang erst nach drei?

von Beust: So haben wir es im Bundesvorstand beschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben erklärt, dass Sie sich in Hamburg auch eine schwarz-grüne Koalition vorstellen könnten. Ist Ihr moderater Umgang mit dem Ausländerthema Überzeugung oder lediglich Taktik, weil Sie sich diese Option nicht von vornherein verbauen wollen?

von Beust: Es ist Überzeugung. Und zum öffentlichen Umgang: Wer mich kennt, weiß, dass ich ein anderes Naturell habe als Roland Koch. Ich bin eher ein Mensch, der auf Konsens setzt. Roland Koch bereitet die Polarisierung mehr Freude. Zudem glaube ich, dass er als Ministerpräsident eines Flächenstaats ganz anders agieren muss als ich.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind also eher der Landesvater?

von Beust: Zumindest einer, der in einer international ausgerichteten, liberalen Großstadt versucht, für alle da zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Hat Roland Koch Ihnen mit seiner Strategie nicht einen Pakt mit den Grünen torpediert?

von Beust: Nicht dass wir uns hier missverstehen - Schwarz-Grün will auch ich torpedieren. Ich will die absolute Mehrheit wiedererlangen, zumindest aber eine Koalition mit der FDP, wenn sie denn in die Bürgerschaft einzieht.

SPIEGEL ONLINE: Seit Tagen werden Ihre Koalitions-Pläne diskutiert. Die Grünen reagieren mit Kritik und Spott. Grünen-Chefin Claudia Roth sagt, Ihre Überlegungen würden nur zeigen, wie nervös Sie wegen der Umfragen geworden sind.

von Beust: Ich kann nachvollziehen, dass manche Grüne öffentlich vor dieser Diskussion Angst haben. Sie fürchten, dass ein Teil ihrer Wähler zur Linkspartei abwandert.

SPIEGEL ONLINE: Auch die Hamburger sind nicht begeistert. Nur sieben Prozent finden Schwarz-Grün attraktiv.

von Beust: Im Norden sagt man: Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht. Im Ernst: Mein Ziel ist weiterhin die absolute Mehrheit, danach Schwarz-Gelb. Aber es muss doch erlaubt sein, jenseits der bekannten Konstellationen Überlegungen anzustellen!

SPIEGEL ONLINE: Auch bei den Grünen gibt es einen Linksrutsch. Kommen Ihre Gedankenspiele da nicht zum falschen Zeitpunkt?

von Beust: Erlauben Sie eine Gegenfrage. Was wäre denn die Alternative in einer Konstellation ohne absolute Mehrheit oder Schwarz-Gelb?

SPIEGEL ONLINE: Die Große Koalition wie im Bund.

von Beust: Finden Sie die so prickelnd? Im Bund mussten wir sie machen, es gab keine andere Möglichkeit. Hinzu kommt in Hamburg: Hier hat die SPD 44 Jahre lang regiert, da ist noch sehr viel Sozialdemokratie in allen Bereichen, regieren würde dadurch nicht leichter. Auch das muss man bedenken.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Gegner punkten beim Wähler mit der Forderung nach Mindestlöhnen, in etlichen Staaten gibt es sie bereits, selbst in den USA. Lässt sich das Nein gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von der Union durchhalten?

von Beust: Es wäre fatal, wenn die Politik dem ungebremst nachgibt. Dann hätten wir vor jedem Wahlkampf ein Wettbieten der Parteien um den höchsten Mindestlohn. Da müssen wir als Union strikt dagegen halten.

SPIEGEL ONLINE: Ein Politiker hat es geschafft, alle Parteien nach links zu rücken - Oskar Lafontaine, der Fraktions- und Parteichef der Linkspartei.

von Beust: Das hat er nicht. Er hat es nur geschafft, auf bestimmte Ängste und Sorgen vor der Globalisierung aufzuspringen, die sicher auch gefördert wurden durch Verhaltensweisen von Managern, die uns allen geschadet haben.

SPIEGEL ONLINE: Es scheint, als ob Sie mit Ihren Ansichten nicht breitflächig überzeugen. In den Umfragen sackt die Hamburger CDU auf 40 Prozent ab. Das muss Sie beunruhigen.

von Beust: Überhaupt nicht. Es gibt solche und solche Umfragen. Wir werden in der kommenden Woche mit unserem Wahlkampf beginnen. Dann sind noch immer sechs Wochen Zeit bis zur Wahl am 24. Februar.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Kontrahent Michael Naumann von der SPD ist seit Wochen auf Plakaten und vor Ort präsent.

von Beust: Er muss sich ja erst bekannt machen. Wir werden mit unserer Kompetenz in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik und der Familienpolitik einen Wahlkampf machen, der zudem besonders auf meine Person abstellt. Ich werde massiv vor Ort präsent sein, auf den Straßen, auf den Märkten. Wo ich Menschen treffe, spüre ich großen Zuspruch. Das macht mir großen Mut.

SPIEGEL ONLINE: Am Dienstagabend ist Altkanzler Gerhard Schröder in Hamburg aufgetreten. Er ist in Kämpferlaune. Macht Ihnen das Sorge?

von Beust: Warum? Ich habe vor Schröder überhaupt keine Angst. Die Assoziationen, die Schröder auslöst, sind doch eher ambivalent. Zum einen ist da die Erinnerung an seine Kanzlerschaft, zum anderen seine aktuelle Tätigkeit für das russische Unternehmen Gasprom.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie, wenn Sie am 24. Februar die Wahlen doch verlieren sollten?

von Beust: Keine Politik mehr.

Das Interview führten Mathias Müller von Blumencron und Severin Weiland

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