Leitantrag CDU-Bundesparteitag soll schwarze Null festschreiben

Beim Koalitionspartner SPD und unter Ökonomen werden die Rufe nach einer Abkehr von der schwarzen Null lauter. Die CDU will einem Leitantrag zufolge dennoch daran festhalten.

CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember 2018: Bekenntnis zur schwarzen Null
DPA

CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember 2018: Bekenntnis zur schwarzen Null


Der CDU-Bundesparteitag Ende November soll sich auf die Beibehaltung der Schuldenbremse und den ausgeglichenen Haushalt festlegen. In dem Leitantrag für eine "soziale Marktwirtschaft von morgen", den der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen soll, wird eine "verantwortungsvolle und solide Haushalts- und Finanzpolitik" gefordert.

In dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: "Daher bekennen wir uns zum Vertrag von Maastricht, zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, zur grundgesetzlichen Schuldenbremse sowie zur schwarzen Null." Es gelte, die finanziellen Handlungsspielräume für Kinder und Enkel zu vergrößern. "Anstatt ihnen Kosten aufzubürden, wollen wir ihnen eine intakte Infrastruktur und finanzielle Spielräume hinterlassen."



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Zugleich werden verstärkte Investitionen gefordert, die aber auch ohne neue Schulden möglich seien. "Dabei steht den dringend notwendigen Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte nicht die Schuldenbremse im Weg", heißt es. "Angesichts der Rekordsteuereinnahmen und stark zurückgegangener Finanzierungslasten für Altschulden fehlt es dem Staat nicht an Geld."

Hintergrund ist die Debatte in der SPD und unter Ökonomen um eine Abkehr von einem ausgeglichenen Haushalt und die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Damit Geld für Investitionen schneller abfließen kann, will die CDU eine Reform des Planungsrechts prüfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, dass 15 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen etwa für die Kommunen noch nicht abgerufen seien.

asa/flo/Reuters



insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
WoRiDD 30.09.2019
1. Einfach nur unverständlich
Überall fehlt Geld. Was hat die Schwarze Null bisher gebracht? M.E. nicht viel. Gut, man soll nicht über seine Verhältnisse leben, aber kaputtsparen ist sicher noch schädlicher.
yvowald@freenet.de 30.09.2019
2. Lücken durch Reichensteuer schließen
Die staatlichen Haushalte sollten nicht permanent durch Kreditaufnahmen angeglichen bzw. ausgeglichen werden. Sinnvoller wäre es, die Steuereinnahmen so zu gestalten, daß das obere Drittel der Steuerzahler, nämlich die Groß- und Spitzenprofiteure, die Defizite im Haushalt durch eine progressivere Gestaltung der Steuertarife auffängt. Schon oft war die Rede davon, daß Superreiche wie etwa Herr Winterkorn und andere in der Spitze durchaus mit 70 oder 75 Prozent des zu versteuernden Einkommens veranlagt werden müßten. Hier ließen sich gewaltige Lücken schließen, ohne jede Kreditaufnahme,
hansaeuropa 30.09.2019
3. die CDU und Ökonomie
Sie werden es nie mehr verstehen. Eine soziale Marktwirtschaft mit Verantwortung für die nächsten Generationen, benötigt immer neue Schulden! Die CDU könnte genauso gut einen Leitantrag stellen, dass die Erde eine Scheibe sein soll. Nur die Gesetze von Natur und Logik halten sich nicht an die Ideologie der CDU.
habel 30.09.2019
4. Äh?
..."Daher bekennen wir uns zum Vertrag von Maastricht, zum EU-Stabilitäts- und Wac..." ...aber zu einem Grenzabkommen mit Dublin, äh, da kann man sich nicht zu bekennen?!... Im Übrigen: die "SCHWARZE NULL", das ist doch der Megampumpitz. Nicht noch MEHR Schulden zu machen, ist doch keine schwarze Null. Von der würde ich doch bitte eher reden, wenn man keine Schulden - mehr - hat. Seh ich mal so, als gelernter Bankkaufmann. Aber ich kann mich irren, heute ist ja alles ganz anders zu sehen....
MisterD 30.09.2019
5. Ein einziger Irrsinn...
in den Hochzinszeiten hat die Bundesrepublik das Geld aus dem Fenster geschmissen, als gäbe es kein Morgen und Schulden in Höhe von 2 Billiarden EUR angehäuft... und jetzt, wo die BRD sogar zu negativen Zinsen Kredite aufnehmen kann und allen Leuten erzählt wird, sie sollen gefälligst die historisch niedrigen Zinsen nutzen und investieren... gerade jetzt halten alte weiße Männer an der schwarzen 0 fest und zementieren damit Deutschlands Rückständigkeit. Bildung, Digitales, Infrastruktur, beinahe alles in Deutschland ist im letzten Jahrhundert stehen geblieben, wir leben von der Substanz... wenn man wenigstens Schulden tilgen würde... aber das tut man ja auch nicht. Man lässt den Berg einfach stehen und verschleudert die Steuereinnahmen für Mütterrente und Klimaschutz... Klimaschutz werden wir in 30 Jahren automatisch betreiben, denn den Industriestandort Deutschland gibt es dann nicht mehr...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.