CDU-Bundestagskandidatur Ex-Schatzmeisterin Baumeister gibt auf

Die Tage der bundespolitischen Karriere der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister sind offenbar gezählt. Die in den Spendenskandal verwickelte Politikerin zog ihre Kandidatur für die Bundestagsnominierung zurück.


Baumeister: Abschied aus der Bundespolitik?
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Baumeister: Abschied aus der Bundespolitik?

Böblingen - Baumeister zog ihre Kandidatur für die Bundestagswahl am 22. September kurz vor der Wiederholung der entscheidenden Wahl zwischen ihr und ihrem Konkurrenten Clemens Binninger im Wahlkreis Böblingen zurück. Ihren überraschenden Verzicht begründete sie mit den massiven Angriffen gegen ihre Person.

Die Delegierten entschieden sich nach dem Rückzieher von Baumann für Clemens Binninger. Der Mitarbeiter im Stuttgarter Staatsministerium erhielt 448 der 591 gültigen Stimmen. Insgesamt waren vier Kandidaten bei der Wahlwiederholung angetreten.

Binninger war bereits im November mit großer Mehrheit gewählt worden. Doch ein CDU-Mitglied hatte die Wahl angefochten und vor dem Bezirksschiedsgericht der Partei zunächst Recht bekommen. Zur Begründung hieß es, bei der Entscheidung im dritten Wahlgang hätten keine gedruckten Wahlzettel vorgelegen. Das Landesparteigericht wies den Einspruch zwar in zweiter Instanz zurück. Trotzdem entschied der Landesverband, die Wahlentscheidung zu wiederholen.

Seit 1990 sitzt Baumeister für den Wahlkreis Böblingen im Bundestag. Anfang November vergangenen Jahres waren die Ermittlungen gegen Baumeister und den ehemaligen CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt worden. Beide hatten vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre behauptet, eine Spende von 51.129 Euro (100.000 Mark) des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber für die CDU entgegengenommen zu haben. Da Aussage gegen Aussage stand, konnte nicht ermittelt werden, wer von beiden die Unwahrheit gesagt hatte.



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