Verbindungen nach Aserbaidschan Die Baku-Connection der CDU

Das autoritäre Regime von Aserbaidschan versucht seit Langem, das Image des Landes aufzupolieren. Besonders in der Union gibt es offenbar Unterstützer. Die Parteispitze schaute weg - bis jetzt.

Präsident Ilham Alijew
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Präsident Ilham Alijew

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Kaviar-Diplomatie, Aserbaidschan-Connection, Liebesgrüße aus Baku: Für die fragwürdigen Verbindungen der Union zu dem Kaukasus-Staat gibt es inzwischen viele Namen. Es geht um dubiose Honorare, merkwürdige Spenden und zweifelhafte Lobbyarbeit.

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Die Beteiligten schweigen oder lassen die wahren Gründe im Dunkeln. Es zeigt sich aber immer deutlicher: Mancher in der Partei pflegt offenbar ein besonderes Verhältnis zu den Mächtigen aus Aserbaidschan.

Das rohstoffreiche Land am Kaspischen Meer ist der Herrschaftsbereich von Präsident Ilham Alijew. Dem Regime werden seit Jahren Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Immer wieder berichten Nichtregierungsorganisationen über Journalisten, die plötzlich verschwinden. Sogar von Folter ist die Rede. Die Regierung in Baku weist das zurück - und feilt stattdessen am Image.

Auch mit Gaben für deutsche Politiker?

Eine Parteispende an den CDU-Kreisverband in Frankfurt sorgt derzeit für Wirbel. 28.000 Euro flossen nach Recherchen von WDR, "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und Abgeordnetenwatch Ende Februar 2012 in die Mainmetropole. Absender: Die Deutschland-Vertretung des aserbaidschanischen Öl- und Gasunternehmens Socar. Die Spende geriet erst jetzt in den Fokus der Medien, weil die Bundestagsverwaltung kürzlich per offiziellem Bescheid feststellte, dass es sich um eine unzulässige Parteispende handele.

Doch warum ging das Geld gerade nach Frankfurt? Wer warb für die Spende? Und was wollte das staatliche Unternehmen aus dem Kaukasus-Staat damit erreichen? Es gibt viele offene Fragen, der Fall bringt die Union in Erklärungsnot.

Bislang aber wollte sich der betroffene Kreisverband öffentlich nicht äußern. Elmar Mamedov, Deutschland-Chef von Socar, wurde von der SZ mit den Worten zitiert, der Austausch mit politischen Funktionsträgern sei ihm "vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung Aserbaidschans und Socars wichtig".

Juristisch und finanziell bleibt die Parteispende aus dem Ausland laut der Zeitung für die CDU wohl ohne Konsequenzen. Die Bundestagsverwaltung stufte demnach die Zahlung bereits im Herbst 2013 als unzulässig ein. Die Frankfurter CDU hatte das Geld zunächst ordnungsgemäß verbucht, schließlich stammte es von einem deutschen Konto. Erst in der Parteizentrale in Berlin kamen den Prüfern Bedenken - die Bundestagsverwaltung sorgte dann für Klarheit.

Das Geld musste im vollen Umfang an die Bundeskasse überwiesen werden. Nun informierte die Bundestagsverwaltung die Partei noch einmal abschließend: Sie habe zwar gegen das Gesetz verstoßen, soll aber wohl straffrei bleiben.

"Ich habe mir nichts vorzuwerfen"

Brisanter noch erscheint der Fall von Unions-Politikerin Karin Strenz. Die 50-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ist jüngst wieder in den Bundestag eingezogen. Im Wahlkampf warb sie auf Facebook mit dem Slogan "Wir sind Fans von Karin Strenz" - und zu denen, so wird gespottet, gehöre auch der aserbaidschanische Präsident.

Karin Strenz
DPA

Karin Strenz

Die CDU-Politikerin ist derzeit krank, so schreibt sie auf ihrer Internetseite, Anfragen will sie auch deshalb einstweilen nicht beantworten. Strenz wittert eine Verleumdungskampagne gegen sich, insbesondere aus Reihen der SPD.

Die Vorwürfe ihrer Kritiker sind zahlreich. Es gibt Zweifel, ob die Politikerin ihre Entscheidungen im Europarat und auch im Bundestag immer unabhängig traf - oder ob sie sich durch zweifelhafte Zahlungen beeinflussen ließ.

Seit Wochen steht der Verdacht im Raum, dass Strenz in den Jahren 2014 und 2015 als Beraterin für eine von Aserbaidschan gegründeten Firma tätig war, die europaweit Lobbyarbeit für das autoritäre Regime von Präsident Ilham Alijew betreibt.

Verschiedene Medien hatten berichtet, Strenz habe für die Firma Line M-Trade als Beraterin gearbeitet. Diese wurde vom ehemaligen CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geführt und hatte nur einem Zweck gedient: Geld von Aserbaidschan nach Deutschland zu transferieren, um dort Lobbyarbeit für Baku zu betreiben. Lintner soll in den vergangenen beiden Jahren 800.000 Euro von drei Briefkastenfirmen erhalten haben, die von der Herrscherfamilie Alijew genutzt wurde.

Eduard Lintner
imago stock&people

Eduard Lintner

Die Nebentätigkeit gibt Strenz für das Jahr 2014 und 2015 auch auf ihrer Bundestagswebseite an und deklariert diese mit der Stufe drei - demnach sind zwischen 7500 und 15000 Euro geflossen. Dass die Firma aus Baku finanziert wurde, will die Politikerin nicht gewusst haben, schreibt sie auf ihrer Homepage. "Mir war und ist weder bekannt, dass die Line M-Trade GmbH von Aserbaidschan finanziert wurde."

Auf ihr Verhalten in politischen Fragen wirft das dennoch ein schlechtes Licht. Strenz ist Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im Bundestag und gilt schon seit längerer Zeit als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Im Europarat stimmte sie im Jahr 2015 als einzige Deutsche dagegen, in einer Resolution zu Aserbaidschan die Freilassung "aller politischen Gefangenen" zu fordern. Auf ihrer Internetseite sind mehrere Fotos mit dem autoritären Herrscher Ilham Alijew zu sehen - auch bei Wahlbeobachtungsmissionen in dem Land gab sie sich unkritisch.

Bisher hatte die Union eine Positionierung zu Strenz stets vermieden. Nach den Korruptionsvorwürfen zieht die Fraktionsführung zwei CDU-Vertreter aus der parlamentarischen Versammlung des Europarates ab - davon betroffen sind Karin Strenz und der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Das hatte der SPIEGEL berichtet. Fischer war ebenfalls schon mehrfach als Fürsprecher von Despoten auffällig geworden.

SPD und Grüne attackieren Strenz schon länger. Grünen-Chef Cem Özdemir warf ihr im September vor, vor einem autoritären Regime "gebuckelt" zu haben. SPD-Politiker Frank Schwabe sagte dem "Tagesspiegel", sie sei "korrupt" und führe der Reputation Deutschlands "Schaden" zu.

Strenz weist dies alles zurück. So habe sie sich etwa bei ihrer Abstimmung im Europarat nicht beeinflussen oder bestechen lassen. Ihre Arbeit für die Firma habe im "Herstellen von Kontakten zwischen deutschen Unternehmen, die an wirtschaftlichen Beziehungen im postsowjetischen Raum interessiert waren, und der Line M-Trade GmbH" bestanden.

Sie sei aber "selbstverständlich sehr an einer Aufklärung interessiert" - womöglich vor Gericht. "Nach meiner Genesung und dem Abschluss eines möglichen Verfahrens vor Gericht bin ich gerne bereit, weiter öffentlich Stellung zu nehmen."



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